Die neue SPD-Parteispitze verlangt Korrekturen an den umstrittenen Beschlüssen zur Rente mit 67 und den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt. Diese längst erkannten Fehler hätten die historische Wahlschlappe mit verursacht, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, am Wochenende. Auch die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft pochte auf Korrekturen an der Agenda 2010. Wowereit und Kraft kandidieren als Vize-Parteichefs. Gewählt wird auf dem Parteitag Mitte November in Dresden.
Kraft sagte, Änderungen müsse es besonders bei der Leih- und Zeitarbeit geben. "Das Instrument, das wir geschaffen haben, wird von einigen Unternehmen missbraucht zum Lohndumping."
Nachbesserungsbedarf sieht Kraft auch bei der Rente mit 67. Hier müssten flexible Übergänge her für die, die nicht bis 67 arbeiten können, "etwa die Pflegerin oder den Dachdecker". Und bei Hartz-IV befürworte die SPD für eine Anhebung des Schonvermögens, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".
Wowereit sagte auf einem Landesparteitag der Berliner SPD, Hauptgründe für die historische Wahlniederlage der SPD seien eine mangelnde Wechselstimmung gewesen sowie das Fehlen einer eigenen Machtoption jenseits der Großen Koalition, weil die FDP sich einer Ampelkoalition verweigert habe. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sei hingegen der richtige Spitzenmann gewesen und auch das Regierungsprogramm habe gestimmt.
Grundlegende Kursänderungen hält Wowereit für unnötig. "Wir sind eine linke Volkspartei. Wir müssen nicht nach links rücken", sagte er. Die Sozialdemokraten könnten stolz sein auf ihre elf Regierungsjahre. Doch seien einzelne Korrekturen an längst erkannten Fehlern erforderlich, etwa bei der Rente mit 67 und Teilen der Hartz-Arbeitsmarktreformen.
Unterschiedliche Akzente setzten Wowereit und Kraft im Umgang mit der Linkspartei. Während Wowereit, der seit Jahren eine rot-rote Landesregierung führt, ein Ende der schroffen Abgrenzung forderte, sagte Kraft mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai, die Linke dort sei derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig, weder inhaltlich noch von den Personen her.
Der neue Fraktionschef Steinmeier sagte, in der Opposition gebe es keine Koalition, daher werde die SPD unverkrampft mit der Linkspartei umgehen. Zugleich mahnte er Bewegung bei der Linken an: "Nicht die SPD muss sich öffnen – die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern, wenn sie eines Tages für uns auch im Bund koalitionsfähig werden will", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte seine Partei vor einer Abkehr von der Agenda 2010. Vielmehr gehe es "in Treue zur bisherigen Politik um notwendige Korrekturen, ohne die bisherige politische Linie verraten zu müssen", sagte er der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag". Die SPD dürfe nicht die Mitte aufgeben, sonst verliere sie ihre Mehrheitsfähigkeit. "Die SPD ganz nach links zu führen, wäre ein Holzweg", warnte Thierse. So solle es auch bei der Grundentscheidung für die Rente mit 67 bleiben; allerdings müssten bestehende Ausnahmen verstärkt und verbessert werden.
Gegen eine Abkehr von der Rente mit 67 wandte sich auch der frühere SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. "Wer gegen die Rente mit 67 ist, muss auch sagen, wer es bezahlen soll, wenn wir alle 16 Jahre länger leben", sagte er auf dem Berliner Landesparteitag.
Der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte seine Partei laut "Spiegel" ebenfalls nachdrücklich davor, ihre Regierungsarbeit der vergangenen Jahre zu revidieren. "Wer glaubt, dass die SPD einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit dadurch zurückgewinnt, der irrt", sagte Steinbrück dem Magazin zufolge in seiner Abschiedsrede vergangene Woche vor dem SPD-Parteivorstand. Dem Berliner Landesverband warf er vor, er habe nach der Wahl gegen die bisherige Parteispitze um Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier "ein Revolutionstribunal eingerichtet".
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