Die Führer des Iran behaupten, die Präsidentenwahlen seien ehrlich abgelaufen und das Atomprogramm sei friedlich. Die Welt hat ihre Zweifel. Der Disput zwischen dem Iran und dem Westen – und zunehmend auch Russland und China – entwickelt sich zu einer Weltkrise. Da geht es nicht allein um Geltung oder Nichtgeltung des Atomwaffensperrvertrages, der, Kernelement des Völkerrechts, dem Iran wie allen Unterzeichnern friedliche Nutzung der Atomkraft gestattet, aber unter den Augen der Wiener International Atomic Energy Agency (IAEA). Es geht um Sicherheit und Existenz des Staates Israel. Zuletzt und vor allem aber geht es um Gleichgewicht oder Hegemonie zwischen dem Iran, den arabischen Staaten und den Vereinigten Staaten in der gefährlichsten Krisenregion der Welt.
Die letzten Tage brachten gegenläufige Signale. Zuerst hielt der mit Ach und Krach wiedergewählte Präsident des Iran vor den Vereinten Nationen eine seiner Hassreden auf Israel, wobei er wiederholte, das Atomprogramm des Iran diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Dann erklärte die Regierung in Teheran unvermittelt, es gebe da noch eine Atomanlage unweit der heiligen Stadt Qom, und die wolle man nunmehr anmelden – ein paar Jahre zu spät. Mittlerweile waren westliche Geheimdienste auf Spuren der Geheimanlage gekommen – zu klein für industrielle Aufbereitung, groß genug für Waffenvorbereitung – und deshalb traten die Iraner die Flucht nach vorn an.
Die fünf Mächte des Sicherheitsrats der Vereinten Nation und Deutschland waren nicht amüsiert, auch den Russen ist die Gefahr aus dem Süden mittlerweile unheimlich. Um noch eins draufzusetzen, startete der Iran eine Rakete des Typs Shahab 3 mit 2000 Kilometern Reichweite – genug, um den gesamten Mittleren Osten in Furcht und Schrecken zu versetzen, das südliche Russland zu bedrohen und sogar noch den südöstlichen Teil Europas zu erreichen. Die schlechte Nachricht lautet, dass diese ballistischen Raketen so ungenau sind, dass sie militärisch nur Sinn haben, wenn sie nuklear bestückt sind. Die gute Nachricht lautet, dass die Weaponization genannte Zusammenfügung von Rakete und Gefechtskopf nach der Analyse der Dienste noch etwa fünf Jahre dauern kann – wenn dies denn gute Nachricht wäre.
Woher die Wiener Atomaufsicht unter Mohammed al-Baradei den Optimismus nimmt, dass nunmehr alles auf bestem Verhandlungswege sei, bleibt unerklärt. Was wirklich geschieht: Ende Oktober dürfen die Inspektoren die neu erklärte Anlage mit ihren 3000 Zentrifugen prüfen. Was immer sie dabei herausfinden – die iranischen Physiker sind geübt im Tarnen und Täuschen –, es wird die strategische Gesamtlage in der Region nicht ändern.
Immerhin mischen sich die USA nunmehr direkt ein. Das Zwiegespräch des amerikanischen Unterstaatssekretärs William Burns mit dem iranischen Verhandlungsbeauftragten Jalili scheint Wunder bewirkt zu haben. Burns dürfte dem Iraner unzweideutig klargemacht haben, dass die amerikanische Geduld Grenzen hat, wozu Flugzeugträgergruppen der US Navy im Indischen Ozean kreuzen, und dass die Amerikaner die Israelis von einem Verzweiflungsschlag nicht zurückhalten können. Er könnte auch darauf hingewiesen haben, dass die Vereinigten Staat von Amerika und Russland in Fragen der umstrittenen Raketen an einem Deal arbeiten. Wie ernst die Lage mittlerweile ist, zeigt die Nervosität in den arabischen Staaten, Ägypten und Saudi-Arabien im Süden, noch mehr in den Golfstaaten. Bahrain hat eine amerikanische Luft- und Flottenbasis als Feuerwehr ins Haus genommen.
Das Argument der Iraner, ihr Zorn und ihre Raketen richteten sich allein gegen Israel, täuscht die Araber längst nicht mehr. Die Golfstaaten sehen die Bedrohung aus dem Norden. Sie begreifen auch Logik und Grammatik nuklearer Waffen: Die wirken, auch ohne dass sie im Zorn abgefeuert werden, durch ihre düstere Präsenz. Sie geben den Stellvertretertruppen wie Hisbollah und Hamas Rückversicherung. Sie schüchtern ein und erheischen vorgreifende Unterwerfung. Allein Amerika kann durch Abschreckung Sicherheit leihen. Aber Amerika kann dies nicht allein.
24° 8°
