Die Mehrheit der Deutschen erwartet von einer künftigen Bundesregierung aus Union und FDP "keine wesentlichen Änderungen". Das sagen 54 Prozent der im neuen Deutschland-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die ARD-"Tagesthemen" und Morgenpost Online befragten Bürger. Jeweils ein gutes Fünftel aber hat andere Erwartungen. So hoffen 22 Prozent der Deutschen, es werde unter einer schwarz-gelben Koalition "gerechter zugehen". Das Gegenteil befürchten 21 Prozent.
Die Erwartungen an die neue Regierung sind indes hoch. Die Mehrheit der Bürger ist der Ansicht, die konservativ-liberale Koalition sei die richtige Regierung, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen (68 Prozent, siehe Grafik), die Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen (58 Prozent) und für bessere Bildungschancen zu sorgen (57 Prozent). Erwartet wird daneben eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung (52 Prozent) und ein besseres Schulsystem (50 Prozent).
Auf anderen politischen Feldern aber gibt es durchaus große Zweifel an der künftigen Koalition. So sagen 55 Prozent der Bürger, CDU/CSU und FDP seien nicht die richtige Regierung, um für angemessene Löhne zu sorgen. An dem Engagement für soziale Gerechtigkeit zweifeln 53 Prozent, am Einsatz für die Integration von Einwanderern 51 Prozent.
Die überwiegende Mehrheit erwartet von CDU und FDP eine harmonische Zusammenarbeit – daneben aber prognostizieren die Bürger ein knirschendes Verhältnis zwischen der CSU und den Liberalen. Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Befragten geben an, CDU und FDP "passten gut zusammen". Nur 23 Prozent beobachten das Gegenteil.
Als heikel wird dagegen das Verhältnis von Horst Seehofers Christsozialen und den Liberalen unter Guido Westerwelle betrachtet. 51 Prozent sagen, diese Parteien passten "nicht gut zusammen" – nur 38 Prozent glauben das Gegenteil.
Am liebsten sähen die Deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den FDP-Vorsitzenden Westerwelle im Zweiten Kabinett Merkel. Mehr als zwei von drei Bürgern wollen sie als Minister sehen. Guttenberg liegt in dieser Liste mit 75 Prozent an der Spitze, gefolgt von von der Leyen (68 Prozent) und Westerwelle (67 Prozent). Als weiterer Favorit für eine neue Amtszeit gilt Wolfgang Schäuble (CDU), der aber stark polarisiert. 52 Prozent der Befragten sagen, Schäuble solle wieder Minister werden – 44 Prozent wollen das nicht.
Auf überwiegende Zustimmung können sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU, 43 Prozent) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU, 41 Prozent) stützen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die als Justizministerin gehandelt wird, weht Gegenwind ins Gesicht. Zwar wünschen sich 41 Prozent der Bürger sie als Ministerin, 42 Prozent aber lehnen sie ab. Den größten Widerstand verzeichnet Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). 38 Prozent sagen, Koch sollte Minister werden; 52 Prozent lehnen das ab.
Union und FDP wollen nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl gemeinsam die Bundesrepublik regieren. Doch die Koalitionsverhandlungen könnten hart werden. Denn zwischen den Programmen von CDU/CSU und Liberalen hakt es an vielen Stellen:
Steuern: Beide Parteien zogen mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf, die der Union fallen aber vergleichsweise bescheiden aus. Für die FDP ist die Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuersystem Kernpunkt ihres Wahlprogramms – was die Union als „unseriös" kritisiert. Die FDP will einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn dieser ein „faires, neues Steuersystem" umfasst.
Arbeit: Die FDP plädiert für die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, die Union bekennt sich in ihrem Programm hingegen zur Nürnberger Anstalt. CDU und CSU treten allerdings für deren Weiterentwicklung ein. Nach dem Willen der Liberalen soll der Kündigungsschutz gelockert werden und nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren gelten. Die Union will den bestehenden Kündigungsschutz hingegen nicht antasten.
Bundeswehr: Während CDU/CSU auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten wollen, plädiert die FDP für ein schnellstmögliches Ende des Wehrdienstes und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Auch in einer weiteren Bundeswehr-Frage liegen Union und FDP weit auseinander: CDU und CSU wollen als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsätze im Innern bei Katastrophen oder Terrorangriffen schaffen. Die FDP dagegen lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab.
Datenschutz: Die FDP fordert den Verzicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung bei privaten Computern und die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit dürften die Liberalen insbesondere bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit beißen.
Gesundheit: Die FDP will den von ihr als zu bürokratisch kritisierten Gesundheitsfonds abschaffen, die Union lediglich Korrekturen daran vornehmen. Dies betrifft aber nur den im Fonds geregelten Finanzausgleich der Kassen sowie Änderungen beim Honorarsystem für die Ärzte. Die Liberalen wollen zudem weg von der Lohnbezogenheit der Beiträge hin zu einem „leistungsgerechten Prämiensystem". Dies erinnert an die frühere Unionsforderung nach einer Kopfpauschale, die im aktuellen Wahlprogramm von CDU/CSU aber nicht mehr enthalten ist. Quelle: AFP
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