Natürlich kommt Guido Westerwelle seinen Spöttern entgegen. Nach all den positiven Nachrichten, den fulminanten Wahlergebnissen der letzten Jahre und deren Krönung am Wahlsonntag gelang es dem oft Gescholtenen mit nur einer Minute Pressekonferenz, jene Vorbehalte wieder zu beleben, um die es zuletzt ruhig geworden war. Zu überzeugend war sein Erfolg, zu bestechend seine Glaubwürdigkeit. Dennoch hat seine Unsicherheit, das nicht eben brillante Schulenglisch als Außenminister in spe vor der versammelten Weltpresse zu präsentieren, gezeigt, auf welch dünnem Eis Westerwelles gestärktes Selbstbewusstsein Pirouetten dreht.
Das ebenso laute wie unbarmherzige Echo verdeutlichte zweierlei: 1. Kaum eine Figur in der politischen Landschaft vermag derart zu polarisieren. 2. Kaum ein Politiker wird in Deutschland derart akribisch observiert. Jeder interessiert sich für Westerwelle, und noch immer überwiegen Zweifel und Misstrauen. Der Respekt, den auch politisch Andersdenkende vor seiner Leistung als Parteipolitiker haben, bleibt eine Sache des Verstandes.
Die Neugier auf Westerwelle beschränkt sich insbesondere bei seinen entschiedenen Nichtwählern auf jene Partikel der Identität, die Vorurteile bestätigen sollen. Die Obsession, mit der jedes vermeintlich unsympathische Detail registriert wird, mag manifest ein Ausweis von Westerwelles zittrigem Charme sein, dürfte aber vor allem ein Symptom jener verdrehten Attraktivität sein, die seine Person, Partei und Programm umgibt.
Gekämpft hat Westerwelle bis zum Schluss mit hohem Risiko. Seine nicht nur antrainierte Geradlinigkeit – nach all den Irrungen in den Lehrjahren als Generalsekretär und Parteichef – hat auch die Sympathisanten erschreckt. Vielen liberalen Wählern wäre eine Ampel mit einer mächtigen FDP lieber gewesen als eine Fortsetzung der großen Koalition. Dennoch radierte Westerwelle die Machtoptionen der SPD aus und begrenzte damit zugleich die eigenen Pokermöglichkeiten.
Der schwarze Anzug als Uniform
Das Ergebnis der Wahl hat Westerwelles Strategie bestätigt. Mehr noch: Die 14,6 Prozent für die FDP – in Sichtweite jener einst verhöhnten 18 Prozent – krönen einen Plan, an dem der Parteichef offenbar lange gebastelt hatte. 20 Jahre nach der ebenso friedlichen wie freiheitlichen Revolution ist die FDP zur gesamtdeutschen Partei gereift. Den Wahlkampf bestritt Westerwelle mit dem Arbeitsethos eines Offiziers. Seine Uniform war der schwarze Anzug, den er auch bei lockeren Anlässen wie der letzten TV-Schlacht vor der Wahl bei Stefan Raab trug.
Westerwelle bemühte sich um den soldatischen Auftritt, während Baron zu Guttenberg in Jeans den lässigen Landadligen gab und Franz Müntefering sich wie ein Punk mit Gregor Gysi fetzte, zur Freude des weitgehend jugendlichen Publikums. Den Jungwählern wollte Westerwelle nicht mehr habituell entgegenkommen, sondern als nüchterner Sachwalter ihrer Interessen.
Selbst die mürrischen linksliberalen und linken Medien können nicht anders, als zu konstatieren, dass der Liberalismus, wie eng ihn die FDP auch als Partei definieren mag, in Deutschland wieder Emotionen und Fantasien auslöst. Diese Fantasien sind ebenso diffus wie ihre Exegesen. Während der Kulturkritiker Gustav Seibt in Berliner Vororten ein neues weltläufiges Milieu voller Allergien gegen die Ödnis einer nivellierten Gesellschaft ausmacht, bestaunen Parteienforscher Arbeiter und Arbeitslose, die FDP wählen, weil sie in der relativ kompromisslosen Wirtschaftskompetenz die einzige Hoffnung für ihre eigenen ehrgeizigen Lebenspläne identifizieren.
Ganz andere wiederum wie der routinierte Klassenkämpfer Frank Bsirske verwechseln die Liberalen mit den Totengräbern der sozialen Marktwirtschaft. Kabarettisten wie Dieter Hildebrandt geifern in Talkshows, als sei Westerwelle Pol Pot. Die Dämonisierung seiner Person wie seiner Positionen nützt Westerwelle, weil diese Karikaturen die Solidarität jener schärfen, die bei der FDP vor allem das Programm wählen und in Westerwelle die Garantie einer möglichst effektiven Umsetzung des Programms in die Realpolitik vermuten.
Die FDP schützt jene Schichten, die SPD, Linke und Grüne zuletzt vor allem als Melkkühe interessierten. Einer von diesen Menschen, die stets nach den Anregungen der italienischen "Vogue" gekleidete Unternehmergattin Brigitte Schuler-Voith, küsste Westerwelle stellvertretend für die Etablierten und Wohlhabenden lustvoll auf den Mund. Auch weil er sie nie verraten hat, als er aus der FDP weniger eine Klientelpartei denn eine mittelgroße Partei der Mitte machte.
Beeindruckendes Politiker-Arsenal
Die düsteren Schatten der Vergangenheit in Gestalt der unappetitlichen Möllemann-Regentschaft sowie das bestenfalls infantile Intermezzo als Pausenclown der medialen Politikvermittlung verfolgen Westerwelle weiterhin. Er bekämpft sie als seine eigenen Dämonen mit einer Rigidität, die beim politischen Personal der Gegenwart beispiellos ist. Westerwelle, der lässige Beachvolleyballer, der sinnliche Kunstsammler, der heitere Genießer aus dem Rheinland, versteckt sich hinter dem Staatsmanns-Theater. Das ist schade. Die FDP mimt eine Kaderpartei, wären da nicht die poetischen Zwischentöne der Jungen Liberalen. Westerwelle, der ehemalige Partei-General, und Dirk Niebel, der aktuelle General und Hauptmann der Reserve, agierten in den politischen Talkshows oft wie ZK-Vorsitzende der ökonomischen Vernunft.
Wer sich zu viel davon ansah, mochte so viele richtige Antworten auf die stets ähnlichen Fragen nicht mehr hören. Doch dieses Maximum an Ernst ist auf ein Maximum an Interesse gestoßen. Die Wähler waren auch ohne Operette überzeugt. Insofern sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen eine erste Reifeprüfung für den Staatsmann Westerwelle. Zudem wird die Besetzung der Kabinetts- und Regierungsposten entscheidend für die Entwicklung der Partei.
Mit Daniel Bahr, Otto Fricke, Philipp Rösler und Alexander Graf Lambsdorff verfügt die Partei über ein beeindruckendes Ensemble an ebenso jungen wie auch erfahrenen Politikern. Mit Hermann Otto Solms kann Westerwelle aber auch auf einen Grandseigneur liberaler Ordnungspolitik zurückgreifen, dessen Nachdenklichkeit und Stil auch bei jüngeren Wählern gut ankommt. Joviale Dampfplauderer wie Rainer Brüderle dagegen würden an die ebenso engherzige wie engstirnige Vergangenheit der Partei als Interessenvertretung von Apothekern und Ärzten erinnern.
Obwohl Westerwelle kaum einem Journalisten auswich und private Fotos seitenweise in Magazinen und Zeitungen abgedruckt wurden, bleibt die Person nebulös. Die journalistischen Bewertungen und Annäherungen ähneln sich frappierend. Die Vergangenheit als frustrierter Realschüler mit hohen Ambitionen, die als ungeliebter Gymnasiast samt vorlautem Auftritt im Amphitheater und schließlich der eher konservative junge Mann, der sich entschließt, sein Sexualleben nicht demonstrativ nach außen zu kehren: All diese Facetten werden in jedem Porträt aneinandergestrickt, um am Ende zu einer stimmigen Persona zu kommen, die den Lesern suggeriert, man hätte Westerwelle durchschaut.
Verbunden mit der urfremdelnden Kanzlerin
Seine Liebe zu Michael Mronz wird lebhaft ausgedeutet, als könnte dabei hinter die Kulissen einer geheimnisvollen Existenz geblickt werden. Die Westerwelle-Show im Augenblick funktioniert auch deshalb, weil der Politiker den Medien und der Öffentlichkeit gibt, was sie wollen – und weil es den privaten Kern der Person unberührt lässt.
Das Nummernschild seines wuchtigen 7er-BMW ist ein solches Ablenkungsmanöver. "B-GW 2009" prunkt es da und schreit nach Protest. Nein, Westerwelle will nicht geliebt werden, sondern provoziert intuitiv wie einer, der noch nie in einer Gesellschaft wirklich angekommen ist. Das verbindet ihn – Vorsicht, Journalistenklischee! – mit der urfremdelnden Kanzlerin. Es könnte ein Vergnügen werden, diesen beiden bei ihrem Pas de deux zur Wiedergewinnung der Zukunftsfähigkeit des Landes zuzusehen.
Wie wenig Westerwelle mit Zuneigung anfangen kann, bewies er vor einem halben Jahr, als der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, in Berlin eine Biografie des FDP-Chefs vorstellte und dabei ein enormes Medienecho hervorrief. Steinmeier, der sehr charmant sein kann, umgarnte den ungläubig starrenden FDP-Chef mit allerlei klugen und originellen Beobachtungen, und etwas zickig wies Westerwelle die Komplimente zurück. Da fehlte ihm das rechte Ohr für den feinen Ton. Nein, so eben nicht.
Gesucht: ein Motto, das Herz und Hirn erreicht
Westerwelle als Überzeugungstäter will anders an die Macht kommen. Westerwelle hat noch nie regiert. Das ist ein Nachteil, könnte aber ein Vorteil sein, wenn es darum geht, neue Wege zu beschreiten, die das Land so dringend benötigt. Als glänzender Rhetoriker ist er noch ein Verwalter bürgerlicher Interessen, jetzt muss er zum Gestalter bürgerlicher Zukunft werden.
Land wie Partei stehen vor wirtschaftlichen Herausforderungen, denen noch ein intellektuelles, gesellschaftliches Gerüst fehlt. Die neue Regierung braucht ein Motto, das Herz und Hirn der Menschen erreicht, und zwar in dieser Reihenfolge. Die FDP benötigt nach dem atemberaubenden Wachstum der jüngsten Zeit eine geistige Infusion. Dass ausgerechnet auf der Partei wirtschaftlicher Vernunft auch die Hoffnungen kultureller Eliten lasten, ist eine Chance.
Die Liberalen haben das Potenzial, ein Drittel der Grünen-Wähler zu stibitzen, doch diese wollen mehr als ein paar erfreuliche Steuerkonzepte und einen Sack voll Bürgerrechte. In einem Interview versprach Westerwelle eine umfassende Programm-Debatte. Von Dahrendorf bis Luhmann, von Foucault bis Sloterdijk muss die Partei die geistige Landschaft für eine intellektuelle Revitalisierung des Liberalen durchpflügen, um einen attraktiven Überbau zu schmieden.
Niemand tut Westerwelle mehr den Gefallen, ihn zu unterschätzen. Wie viel dem ebenso fleißigen wie zuverlässigen Politiker zuzutrauen sein wird, entscheiden die nächsten Wochen. Auf diese Chance hat Westerwelle sein fleißiges Leben lang hingearbeitet. Seine Kompromisslosigkeit hat ihn weit gebracht, sie könnte ihn auch zu einem bedeutenden Staatsmann machen.
Union und FDP wollen nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl gemeinsam die Bundesrepublik regieren. Doch die Koalitionsverhandlungen könnten hart werden. Denn zwischen den Programmen von CDU/CSU und Liberalen hakt es an vielen Stellen:
Steuern: Beide Parteien zogen mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf, die der Union fallen aber vergleichsweise bescheiden aus. Für die FDP ist die Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuersystem Kernpunkt ihres Wahlprogramms – was die Union als „unseriös" kritisiert. Die FDP will einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn dieser ein „faires, neues Steuersystem" umfasst.
Arbeit: Die FDP plädiert für die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, die Union bekennt sich in ihrem Programm hingegen zur Nürnberger Anstalt. CDU und CSU treten allerdings für deren Weiterentwicklung ein. Nach dem Willen der Liberalen soll der Kündigungsschutz gelockert werden und nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren gelten. Die Union will den bestehenden Kündigungsschutz hingegen nicht antasten.
Bundeswehr: Während CDU/CSU auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten wollen, plädiert die FDP für ein schnellstmögliches Ende des Wehrdienstes und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Auch in einer weiteren Bundeswehr-Frage liegen Union und FDP weit auseinander: CDU und CSU wollen als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsätze im Innern bei Katastrophen oder Terrorangriffen schaffen. Die FDP dagegen lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab.
Datenschutz: Die FDP fordert den Verzicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung bei privaten Computern und die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit dürften die Liberalen insbesondere bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit beißen.
Gesundheit: Die FDP will den von ihr als zu bürokratisch kritisierten Gesundheitsfonds abschaffen, die Union lediglich Korrekturen daran vornehmen. Dies betrifft aber nur den im Fonds geregelten Finanzausgleich der Kassen sowie Änderungen beim Honorarsystem für die Ärzte. Die Liberalen wollen zudem weg von der Lohnbezogenheit der Beiträge hin zu einem „leistungsgerechten Prämiensystem". Dies erinnert an die frühere Unionsforderung nach einer Kopfpauschale, die im aktuellen Wahlprogramm von CDU/CSU aber nicht mehr enthalten ist. Quelle: AFP
