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05.10.09

Koalitionsverhandlungen

FDP spricht von "Außenminister Westerwelle"

Eigentlich soll es in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP erst einmal nicht um Personalfragen gehen. Doch dass Guido Westerwelle Außenminister wird, ist für die FDP-Spitze bereits klar. Dabei war der Parteichef zuletzt auch für einen anderen Posten gehandelt worden – nicht die einzige Personalspekulation.

FDP-Chef Guido Westerwelle wird nach Angaben aus der Parteispitze in der neuen schwarz-gelben Koalition auf jeden Fall das Amt des Außenministers übernehmen.

Bei den Koalitionsverhandlungen gelte zwar, dass zunächst über Inhalte und danach über Ressortzuschnitte und Personalien gesprochen werde, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart der "Leipziger Volkszeitung". Dabei gebe es aber zwei Ausnahmen: "Gesetzt sind Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Vizekanzler."

Westerwelle hatte aus seinem Interesse an der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister nie einen Hehl gemacht, seine genauen Ambitionen in der großen Koalition aber offengelassen. Zuletzt war spekuliert worden, Westerwelle könnte auch ein Super-Ressort im neuen Kabinett etwa für Wirtschaft und Energie übernehmen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte zugleich die FDP vor Personalfestlegungen. Er sagte dem "Münchner Merkur", seitens der Union gebe es weder Vorfestlegungen auf bestimmte Ministerien noch auf einzelne Positionen. In Richtung FDP mahnte Dobrindt: "Die sollen ihr Postengeschacher bleiben lassen."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies Kritik an seiner Partei zurück: "CDU und CSU ringen um Posten – die FDP hat sich dazu jedoch nie geäußert. Wir werden das auch in den nächsten Tagen nicht tun."

Einer weiteren Personalspekulation erteilte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Absage. Er dementierte erneut, er strebe das Amt des Bundesfinanzministers an. "Ich habe sehr früh gesagt, dass mein Platz in Wiesbaden ist", sagte er im "Morgenmagazin" des ZDF.

Union und FDP beginnen heute mit ihren Koalitionsverhandlungen. In der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin treffen am Nachmittag jeweils neun Vertreter der Parteien aufeinander. Die Verhandlungen sollen möglichst bis zum 27. Oktober abgeschlossen sein.

Das Treffen soll in erster Linie organisatorische Fragen klären. Anschließend geht es an die inhaltliche Arbeit, bei der als zentrale Punkte die Steuer- und Finanzpolitik, die innere Sicherheit, das Gesundheitssystem und die künftige Energieversorgung im Mittelpunkt stehen.

In zwei Wochen ist nach Angaben aus Unionskreisen vom 16. bis 18. Oktober eine Marathonsitzung geplant, bei der möglicherweise schon alle vorrangigen Themen abschließend behandelt werden.

FDP-Vizechefin Cornelia Pieper sagte dem Radiosender MDR Info, man werde in den Verhandlungen über alle Themen sprechen und auch Unterschiede nicht aussparen.

Quelle: AP/ddp/Reuters/cn
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