Die Kritik an den Steuersenkungsplänen von Union und FDP wächst. Mehrere Wirtschaftsexperten haben die künftige Bundesregierung vor neuen Belastungen für den hoch verschuldeten Haushalt gewarnt. Angesichts der rasant steigenden Verschuldung des Staates sehe er sehr wenig Spielraum um die Gesamtbelastung der Bürger zu senken, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber beim Treffen der Finanzminister und Notenbanker der größten Wirtschaftsnationen (G 7) in Istanbul.
Ähnlich äußerte sich Sparkassenpräsident Heinrich Haasis. Nach Ansicht vieler Banker und Finanzpolitiker müssen auch die staatlichen Hilfen für die Konjunktur und die Finanzbranche zurückgefahren werden. Vorerst wollen die sieben führenden Industrienationen daran allerdings noch festhalten.
Sowohl Union als auch FDP hatten im Wahlkampf Steuerentlastungen versprochen. Sollte die Regierung aber gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Steuern senken, sei die Haushaltsstabilität gefährdet, sagte Weber. Er warnte vor der von der FDP angeführten Hoffnung, durch eine Senkung der Einkommensteuer schnell höhere Steuereinnahmen erzielen zu können und so die Löcher im Haushalt zu schließen. Der Versuch, die Staatsverschuldung über sinkende Einkommensteuertarife zu senken, sei mit längeren Phasen steigender Haushaltsdefizite verbunden.
Offenbar ist auch den neuen Koalitionspartnern längst klar, wie klein ihre Spielräume sind. Der Anteil der Staatsausgaben, der durch Steuern finanziert wird, werde im kommenden Jahr auf nur noch 65 Prozent sinken, heißt es in einem Unionspapier, das Morgenpost Online vorliegt.
2008 waren es noch 85 Prozent, für 2009 wird mit einer Quote von 74 Prozent gerechnet. Statt zu Steuersenkungen rät Bundesbankpräsident Weber zu Einschnitten bei den Ausgaben. Erst wenn die Neuverschuldung sinke, gebe es Luft auf der Einnahmenseite. Reformbedarf sieht er am Arbeitsmarkt, bei der Rentenversicherung und im Gesundheitssystem. Sparkassenpräsident Haasis sah ebenfalls kaum Spielraum für Steuersenkungen. Der private Bankenverband BdB sprach sich für Ausgabenkürzungen aus.
Die Kreditwirtschaft fordert zudem Pläne für einen Ausstieg aus den staatlichen Hilfsprogrammen. Die Sparkassen verlangen von den Notenbanken ein Ende der Politik des billigen Geldes. Es müsse schrittweise wieder Geld aus dem Markt genommen werden, sagte Haasis. "Deshalb sind das Ende des historischen Zinstiefs und danach mehrere Schritte nach oben zu erwarten."
Branchenvertreter konstatierten bei der Tagung in Istanbul bereits neue Blasen an den Finanzmärkten. "Die überschüssige Liquidität muss angelegt werden, und das treibt die Preise", sagte ein Kapitalmarktexperte zu Morgenpost Online.
Die Finanzminister der Industriestaaten wollen aber vorerst nichts von einem Kurswechsel wissen. "Wir werden die konjunkturstützenden Maßnahmen so lange in Kraft lassen, bis der Aufschwung abgesichert ist", heißt es im Kommunique der G7. Noch seien die Wachstumsaussichten zu schwach.
Für Deutschland erwartet Bundesbankpräsident Weber im dritten Quartal zwar ein stärkeres Wachstum als im zweiten Vierteljahr 2009. Die hiesige Wirtschaft werde sich aber auf niedrigere Zuwachsraten einstellen müssen. Das Wachstumspotenzial werde eher bei jährlich 1,0 Prozent liegen, statt wie bisher bei 1,5 Prozent.
Die Bankenverbände warnten vor Risiken für die Konjunktur durch zu strenge Kapitalauflagen für die Finanzbranche. Wenn die Pläne der G-20-Staaten nicht korrigiert würden, "könne eine Kreditverknappung drohen", so BdB-Präsident Andreas Schmitz.
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