Unmittelbar vor den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen haben die Liberalen auf Zugeständnisse der Union gepocht. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Union in der "Süddeutschen Zeitung" für deren Ankündigung, bei der inneren Sicherheit werde es keinen Kurswechsel geben. "Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Union kennt unser Wahlprogramm. Sie weiß, wie wir die Politik in den letzten Jahren im Bereich Innen und Recht kritisiert haben."
Vorwürfe mehrerer Unions-Innenminister aus den Ländern, wonach die FDP mit ihrem Eintreten etwa gegen Online-Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergräbt, wies die FDP-Politikerin zurück. "Es gibt keine Untergrabung der Sicherheitsstandards", sagte sie der Zeitung. "Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen."
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte erneut Steuersenkungen. "Wir wollen eine Steuerstrukturreform", sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Ankündigungen der Union, Themen wie der Gesundheitsfonds oder der Kündigungsschutz seien nicht verhandelbar, nannte Niebel "Geplänkel". Er sei sich sicher, "dass wir nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Papier als Agenda für die nächsten vier Jahre auf den Tisch legen, das deutlich macht, dass Deutschland einen Aufbruch erleben wird." Ihm sei aber klar, dass die FDP ihre Vorstellungen nicht zu 100 Prozent werde umsetzen können.
FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele verlangte eine "saubere Schlussabrechnung" der großen Koalition. "Dass die große Koalition ungeordnete Finanzen hinterlässt, ist jedem klar, aber wenigstens die Bücher müssen geordnet übergeben werden", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der "Rheinischen Post".
FDP und Union treffen sich heute zum ersten Mal offiziell zu Verhandlungen, und zwar in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. Das Gespräch soll als Auftakt dienen, danach sollen ab Dienstag die inhaltlichen Punkte in Arbeitsgruppen ausgehandelt werden. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, bei den Verhandlungen gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
CDU und CSU allerdings wollen laut einem Zeitungsbericht unbedingt, dass die neue Regierung bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober ins Amt kommt. Darauf habe sich die Vorbereitungsrunde der Union am Donnerstagabend im Kanzleramt geeinigt, berichtet die "Bild-Zeitung".
Doch vorher muss verhandelt werden. Neben der FDP erneuerte auch die CSU ihre Forderungen nach Steuersenkungen. "Wir wollen Entlastungen der Bürger bei der Einkommensteuer", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Berliner Zeitung". Die CSU setze auf Wachstum. "Nur Investitionen in Wirtschaft und in Arbeitsplätze führt zu mehr Beschäftigung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Das führt letztendlich auch zu mehr finanziellen Spielräumen."
Der stellvertretende CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will in den Gesprächen mit der FDP auf eine Änderung der Erbschaftssteuer dringen. "Die Erbschaftsteuer muss geändert werden", sagte Rüttgers der "Bild"-Zeitung. In ihrer jetzigen Form sei sie "in der Praxis nicht anwendbar und ein großes Problem für kleine und mittlere Betriebe." Das rege den Mittelstand zu Recht auf.
Der CDU-Politiker plädierte ferner in der Familienpolitik für eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, wenn es wieder Spielraum im Staatshaushalt gebe. Rüttgers fügte jedoch hinzu: "Das geht aber nur, wenn auch gleichzeitig das Kindergeld steigt, damit die Lösung sozial ausgewogen ist." Die Union sei sich mit der FDP einig, das Schonvermögen bei "Hartz IV" deutlich zu erhöhen. "Wer für sein Alter vorgesorgt hat, dem darf die Arbeitslosigkeit diese Vorsorge nicht kaputtmachen", sagte Rüttgers.
Auch mehrere Experten meldeten sich vor Beginn der Verhandlungen erneut zu Wort. Der Berliner Wirtschaftsprofessor Michael Burda warnte vor sofortigen Steuersenkungen: "Ich rate dringend davon ab, dies kurzfristig zu tun. Denn das Korsett ist sehr eng gesetzt", sagte Burda der "Berliner Zeitung". "Es müsste entweder eine Gegenfinanzierung geben oder wir müssten mit noch mehr Schulden leben. Und das wäre keine gute Idee im Moment", sagte Burda. Auf mittlere Sicht befürworte er aber durchaus Steuersenkungen, um positive Anreize zu setzen.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, forderte die Abschaffung der Rentengarantie. "Die unbezahlbare und unnötige Rentengarantie muss dringend weg, das sollte bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch", sagte Zimmermann der "Bild"-Zeitung. "Die Garantie sei ein Mühlstein um den Hals der Steuerzahler und verhindere die Sanierung der Rentenkassen", warnte der Wirtschaftsexperte. "Es ist finanzpolitisch sinnvoll, sich dieser Altlast so schnell wie möglich zu entledigen, sonst wird die Sanierung der Rentenkassen nicht gelingen."
Der designierte Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, warnte die neue Bundesregierung vor "unnötigen Provokationen". Es sei "wirklich überflüssig", jetzt wieder "Stereotype aus der Mottenkiste der Deregulierer" zu holen, wird Vassiliadis in der Zeitung "Rheinpfalz" zitiert.
Es wäre fatal, wenn solche Provokationen dazu führen würden, "dass die Kräfte der Gewerkschaften eher in Richtung Protest und Gegenposition gelenkt würden", sagte Vassiliadis, der kommende Woche zum Nachfolger von Hubertus Schmoldt gewählt werden soll. Im Kampf gegen die Krise habe sich gezeigt, "dass man dafür eine Menge Partner und Akteure braucht und dass man die nicht in unnötige ideologische Konflikte verstricken sollte", betonte der Gewerkschafter.
Die Verbraucherzentralen wiederum forderten von der neuen Regierung eine ehrgeizige Politik für die Konsumenten und ein eigenständiges Verbraucherressort gefordert. "Um Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen, muss die neue Regierung die Verbraucher stärken", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der "Berliner Zeitung". Zum 100-Tage Programm der schwarz-gelben Koalition müssten ein verbesserter Anlegerschutz, eine Reform des Gesundheitsfonds und eine bessere CO2-Kennzeichnung für Elektrogeräte, Autos und Gebäude gehören.
Union und FDP wollen nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl gemeinsam die Bundesrepublik regieren. Doch die Koalitionsverhandlungen könnten hart werden. Denn zwischen den Programmen von CDU/CSU und Liberalen hakt es an vielen Stellen:
Steuern: Beide Parteien zogen mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf, die der Union fallen aber vergleichsweise bescheiden aus. Für die FDP ist die Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuersystem Kernpunkt ihres Wahlprogramms – was die Union als „unseriös" kritisiert. Die FDP will einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn dieser ein „faires, neues Steuersystem" umfasst.
Arbeit: Die FDP plädiert für die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, die Union bekennt sich in ihrem Programm hingegen zur Nürnberger Anstalt. CDU und CSU treten allerdings für deren Weiterentwicklung ein. Nach dem Willen der Liberalen soll der Kündigungsschutz gelockert werden und nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren gelten. Die Union will den bestehenden Kündigungsschutz hingegen nicht antasten.
Bundeswehr: Während CDU/CSU auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten wollen, plädiert die FDP für ein schnellstmögliches Ende des Wehrdienstes und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Auch in einer weiteren Bundeswehr-Frage liegen Union und FDP weit auseinander: CDU und CSU wollen als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsätze im Innern bei Katastrophen oder Terrorangriffen schaffen. Die FDP dagegen lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab.
Datenschutz: Die FDP fordert den Verzicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung bei privaten Computern und die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit dürften die Liberalen insbesondere bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit beißen.
Gesundheit: Die FDP will den von ihr als zu bürokratisch kritisierten Gesundheitsfonds abschaffen, die Union lediglich Korrekturen daran vornehmen. Dies betrifft aber nur den im Fonds geregelten Finanzausgleich der Kassen sowie Änderungen beim Honorarsystem für die Ärzte. Die Liberalen wollen zudem weg von der Lohnbezogenheit der Beiträge hin zu einem „leistungsgerechten Prämiensystem". Dies erinnert an die frühere Unionsforderung nach einer Kopfpauschale, die im aktuellen Wahlprogramm von CDU/CSU aber nicht mehr enthalten ist. Quelle: AFP
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