Ein neues Kapitel in der Geschichte der Republik möchte Guido Westerwelle aufschlagen. Wie 1949, 1969 und 1989 soll das Jahr 2009 später einmal für eine historische Wende stehen. Als Vizekanzler der künftigen Bundesregierung will der FDP-Chef Grundlagen schaffen, von denen Deutschland in den nächsten 20 Jahren leben kann.
"Beim Wechsel vom ersten zum zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts und nach dem Stillstand der vergangenen zehn Jahre reicht es nicht aus, nur tagespolitische Schlaglöcher zu stopfen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".
Vor dem Auftakt der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP, die am Montag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin beginnen, hat Westerwelle damit den Maßstab definiert, an dem er sich messen lassen muss. Es wird nicht reichen, die SPD einfach nur als Koalitionspartner abzulösen. Westerwelles Versprechen lautet: Ein Weiter-so wird es nicht geben, ein Aufbruch muss her.
Jene 14,8 Prozent des Wahlvolks, die der FDP ihre Stimme gegeben haben, dürften dieses Gelübde mit konkreten Erwartungen verbinden. Sie wollen freiheitliche Antworten der Politik auf die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Sie wollen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Sie wollen niedrigere Steuern und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Sie wollen Achtung vor den Bürgerrechten, eine Durchforstung der Bürokratie und Offenheit gegenüber dem technischen Fortschritt.
Niemand brachte die Hoffnungen der liberalen Klientel treffender auf den Punkt als Hans-Peter Keitel. "Es geht hier nicht darum, an den kleinen Schräubchen zu drehen, sondern am großen Rad", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) dem "Tagesspiegel". Keitel erwartet von Schwarz-Gelb grundlegende Reformen, ob im Steuerrecht oder bei den Sozialsystemen.
Die Frage ist nur, ob Westerwelle stark genug ist, zumindest einen Teil dieser Wünsche auch durchzusetzen. Denn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die mit 33,8 Prozent der Stimmen mehr als doppelt so viele Wähler wie die FDP hinter sich versammeln konnte, hat einen historischen Politikwechsel längst ausgeschlossen. Keinen Tag ließ sie nach der Wahl verstreichen, an dem sie nicht deutlich machte: Die Deutschen mögen eine neue Regierung bekommen. Eine neue Politik bekommen sie nicht.
Die Kanzlerin scheint fest entschlossen, das sozialdemokratische Gewissen von Schwarz-Gelb zu geben. Grundsätzliche Änderungen am Gesundheitsfonds schloss sie bereits aus. Und vor der Wahl sagte sie den Gewerkschaften zu, auch an Mindestlohn, Kündigungsschutz oder Mitbestimmung werde nicht gerüttelt. Daran wird sie nun von DGB-Chef Michael Sommer erinnert. Der drohte für den Fall "neoliberaler" Reformen bereits, Hunderttausende Menschen auf die Straße zu holen.
Zum Bremskurs der Kanzlerin passt auch, dass kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein sechsseitiges Positionspapier mit dem Titel "Finanzpolitische Lage des Bundes" seinen Weg an die Öffentlichkeit fand. Darin war zu lesen, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislatur 40 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem Haushalt kürzen oder durch höhere Einnahmen aufbringen müsse – die von der FDP gewünschten Steuerentlastungen nicht eingerechnet. Die Botschaft der Vorlage ist klar: Die von den Liberalen geforderte Steuerstrukturreform ("niedrig, einfach, gerecht") soll vorab als unfinanzierbar gebrandmarkt werden.
Als Reformverweigerer gibt sich auch der Merkel-Vize Jürgen Rüttgers. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident steht am 9.?Mai 2010 zur Wiederwahl. Die will der selbst ernannte Arbeiterführer nicht durch "sozialen Kahlschlag" in einer "Koalition der Zumutungen" gefährden. Auch für Merkel ist die Landtagswahl wichtig, ohne Schwarz-Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland hat sie keine Mehrheit im Bundesrat. Also wird sie in den Koalitionsgesprächen darauf dringen, dass es im ersten Jahr der neuen Bundesregierung keine harten Einschnitte geben wird.
Stillstand droht auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Während die Landesinnenminister der Union jegliche Änderung an den Anti-Terror-Gesetzen ablehnen und im Gegenteil noch weiter draufsatteln wollen, dringt die FDP auf Korrekturen und eine "Stärkung der Bürgerrechte bei gleichzeitiger Bekämpfung des Terrorismus", wie FDP-Präsidiumsmitglied Cornelia Pieper Morgenpost Online ONLINE sagte. Wie da eine gemeinsame Strategie jenseits von Formelkompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner aussehen soll, steht in den Sternen.
"Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren", warnte angesichts all der Vorfestlegungen FDP-Vize Andreas Pinkwart. Die neue Regierung müsse den Anspruch haben, die großen Themen anzupacken. "Man muss sich auch frei machen von dem, was man bisher für richtig befunden hat, und den Blick nach vorne öffnen", sagte Pinkwart. Die Bürger dürfen gespannt sein, ob diese Mahnung bei den 27 Unterhändlern in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung ankommt.
Union und FDP wollen nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl gemeinsam die Bundesrepublik regieren. Doch die Koalitionsverhandlungen könnten hart werden. Denn zwischen den Programmen von CDU/CSU und Liberalen hakt es an vielen Stellen:
Steuern: Beide Parteien zogen mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf, die der Union fallen aber vergleichsweise bescheiden aus. Für die FDP ist die Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuersystem Kernpunkt ihres Wahlprogramms – was die Union als „unseriös" kritisiert. Die FDP will einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn dieser ein „faires, neues Steuersystem" umfasst.
Arbeit: Die FDP plädiert für die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, die Union bekennt sich in ihrem Programm hingegen zur Nürnberger Anstalt. CDU und CSU treten allerdings für deren Weiterentwicklung ein. Nach dem Willen der Liberalen soll der Kündigungsschutz gelockert werden und nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren gelten. Die Union will den bestehenden Kündigungsschutz hingegen nicht antasten.
Bundeswehr: Während CDU/CSU auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten wollen, plädiert die FDP für ein schnellstmögliches Ende des Wehrdienstes und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Auch in einer weiteren Bundeswehr-Frage liegen Union und FDP weit auseinander: CDU und CSU wollen als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsätze im Innern bei Katastrophen oder Terrorangriffen schaffen. Die FDP dagegen lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab.
Datenschutz: Die FDP fordert den Verzicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung bei privaten Computern und die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit dürften die Liberalen insbesondere bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit beißen.
Gesundheit: Die FDP will den von ihr als zu bürokratisch kritisierten Gesundheitsfonds abschaffen, die Union lediglich Korrekturen daran vornehmen. Dies betrifft aber nur den im Fonds geregelten Finanzausgleich der Kassen sowie Änderungen beim Honorarsystem für die Ärzte. Die Liberalen wollen zudem weg von der Lohnbezogenheit der Beiträge hin zu einem „leistungsgerechten Prämiensystem". Dies erinnert an die frühere Unionsforderung nach einer Kopfpauschale, die im aktuellen Wahlprogramm von CDU/CSU aber nicht mehr enthalten ist. Quelle: AFP
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