Der Tiger schleicht auf Samtpfoten

Wie einst im Mai soll es nicht wieder werden: Ein beliebter Ministerpräsident verlor Deutschlands größtes Bundesland, ein bleicher Generalsekretär trat noch am Wahlabend vor die Kameras und kündigte Neuwahlen an, ein Kanzler musste eine unwürdige, konstruierte Vertrauensfrage stellen und verlor bald darauf sein Amt.

Das war 2005, das waren Peer Steinbrück, Franz Müntefering und Gerhard Schröder. Und das war ihr Fehler: Sie hatten Reformen gewagt und ihre Agenda 2010 in NRW zur Abstimmung gestellt.

Daran denken Angela Merkel und die sechsundzwanzig (!) weiteren, von CDU, CSU und FPD entsandten Politiker, die morgen ausgerechnet in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Kanzlerin gibt es sogar zu: "Dass die Wahl von 18 Millionen eine wichtige Wahl ist, hat heute in unseren Diskussionen eine Riesenrolle gespielt", erklärte sie schon nach der letzten Vorstandssitzung der CDU freimütig.

Auch Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident von NRW, beruhigte noch am selben Tag seinen Landesvorstand: Auf der Bundesebene werde nichts unternommen, was die Macht im Land gefährden könnte. Der schwarz-gelbe Tiger soll nicht springen, sondern auf Samtpfoten daherkommen.

Dabei sind einschneidende Reformen so dringend notwendig wie seit Schröders Agenda nicht mehr. Der Konjunktureinbruch muss ausgeglichen werden, die anschwellende Arbeitslosigkeit gemildert, die leer laufenden Sozialkassen müssen gefüllt und der jetzt akut werdende demografische Wandel will gemeistert werden. Und diesmal gibt es – anders als 2005 – eigentlich gute Voraussetzungen.

Schwarz-Gelb und die Geschenke für alle

Union und FDP haben die starke Legitimation einer frischen Mehrheit, ihre bürgerliche Klientel kann mit Marktwirtschaft von Hause aus mehr anfangen als die Wähler der SPD und hat weniger zu verlieren, wenn der Staat sich fit und schlank macht. Schwarz-Gelb dominiert zudem Bundestag und Bundesrat und könnte Reformen aus einem Guss machen. Könnte. Denn der lange Niedergang der SPD hat Schwarz-Gelb zwar möglich, aber nicht mutig gemacht.

Entgegen dem alten politischen Lehrsatz, die "Grausamkeiten" möglichst unmittelbar nach der Wahl zu begehen, die Wohltaten aber für den nächsten Wahlkampf aufzubewahren, will Schwarz-Gelb mit Geschenken anfangen: und zwar für alle.

Die Anhebung der Kinderfreibeträge (zurzeit 6024 Euro) auf das Niveau von Erwachsenen (8004 Euro) hatte Guido Westerwelle bereits in der Elefantenrunde am Wahlabend angekündigt. Das freut Familien, die Steuern zahlen. Aber auch für viele, die das nicht tun, hat Westerwelle ein Bonbon eingerollt: Die FDP-Forderung, das Schonvermögen von Hartz IV-Empfängern deutlich anzuheben (von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr), wird die Union in den Koalitionsverhandlungen durchwinken, auch wenn damit wieder ein Stück Agenda 2010 zurückgenommen wird.

Zum Jahresende kommt der nächste Segen: Um 30 Milliarden Euro werden die Bürger dann entlastet – unter anderem können Krankenkassenbeiträge dann erstmals von der Steuer abgesetzt werden. Das hat zwar noch die große Koalition im Konjunkturpaket beschlossen, soll aber – so das Kalkül – dennoch als schwarz-gelbe Wohltat verbucht werden.

Die dritte warme Welle soll dann ganz knapp vor der NRW-Wahl anbranden. Schwarz-Gelb könnte zum Amtsantritt eine Kommission einsetzen, die Vorschläge für ein faires Steuersystem erarbeitet. Erste Ergebnisse könnten schon im Frühjahr präsentiert werden – etwa eine Abflachung der Steuerprogression zur versprochenen Bekämpfung der kalten Progression – und gerade noch vor den NRW-Wahlen im Mai Gesetz werden.

Selbstverständlich gehören Steuererleichterungen zur Reformpolitik, allerdings solche, die nicht durch Neuverschuldung, sondern durch Ausgabenkürzung finanziert werden. Genau dies schloss die Bundeskanzlerin aber schon am Montag nach der Wahl mit dem – eigentlich klassisch linken Argument – aus, man wolle nicht "den Binnenkonsum zersparen".

Das Volk glaubt schon jetzt nicht mehr an einen großen Aufbruch: 54 Prozent der Bundesbürger rechnen laut dem aktuellen Politbarometer damit, dass es unter Schwarz-Gelb "nicht zu wesentlichen Veränderungen kommt". Selbst unter den beteiligten Politikern überwiegt die Skepsis. Hinzu kommt: Die neue Regierung ist vergleichsweise unerfahren im Reformieren.

Ursula von der Leyen hat eine Ruf zu verteidigen

Für die bisher oppositionelle FDP liegt das nahe, aber auch die Union war dort, wo die Reformmusik spielt, bisher eher Zuhörerin: Arbeit und Soziales, Gesundheit, Finanzen – alles SPD-Domänen in der großen Koalition. So verhandelt in den Kernministerien für die Union kein amtierender Minister seinen Fachbereich – mit Ausnahme des spät berufenen Karl-Theodor zu Guttenberg, der aber wie schon im Wahlkampf seine als "industriepolitische Maßnahmen" kursierenden Vorstellungen auf Geheiß von Merkel und Seehofer weiter verleugnen muss.

Die Entsendung von Ursula von der Leyen in die Arbeitsgruppe Gesundheit ist allerdings ein Aufbruchssignal: Die bisherige Familienministerin hat als Reformpolitikerin einen Ruf zu verteidigen. Der entscheidende Mensch in den Koalitionsverhandlungen wird daher Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, bei dem die Fäden für die CDU zusammenlaufen.

Rasche Einigungen winken bei der Reform der Erbschaftsteuer. So könnte die Lohnsumme eines vererbten Betriebs nicht – wie heute Gesetz – zehn Jahre gleich hoch bleiben. In der Finanzkrise eine sehr plausible Änderung. Bei den Unternehmenssteuern werden die Reformer allerdings kämpfen müssen.

Die CDU möchte nicht den von der Gewerbesteuer lebenden Kommunen das Wasser abgraben. Auch ein Einstieg in das schon totgesagte Prämiensystem könnte doch noch gelingen: über eine Festschreibung der gesetzlichen Beiträge, der die Kassen zwänge, Zusatzgebühren zu erheben.

Konflikte lohnen sich also – zumal Angela Merkel bisher nicht als harter Partner in Koalitionsverhandlungen gilt: "Sie hatte kein Thema für das sie wirklich gekämpft hat", erinnert sich die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die vor vier Jahren mit Merkel rang. Vor allem ihr späterer Vizekanzler, SPD-Chef Müntefering, habe damals Reformbedarf markiert.

Diese Rolle wäre eigentlich auch dem neuen Merkel-Vize auf den Leib geschrieben: Doch bisher ziert sich Guido Westerwelle, den Reform-Rammbock zu spielen. Nahm Müntefering damals das Arbeitsministerium, um die Rente mit 67 durchzusetzen, will Westerwelle diesmal Außenminister werden. Einen Machtpolitiker für die Heimatfront hat die FDP jedoch nicht in Reserve.

"Einmalige Chance, die breite Mitte zu besetzen"

Ein verdienter Reformer, der ehemalige Sozialdemokrat Wolfgang Clement, der als Minister einst die Agenda 2010 umsetzte, warnt die FDP: "Sie muss jetzt Pflöcke einschlagen." Wegen der Linksdrift der SPD und des Zögerns der Union gebe es für die FDP "die einmalige Chance, die breite Mitte zu besetzen, die sehr wohl Reformen will".

Schon in den Koalitionsvertrag gehörten große Ambitionen: "Eine 25-prozentige Reduktion von Bürokratie muss darin stehen, die Öffnung der Pensionsgrenzen nach hinten, die Rücknahme der unsinnigen Föderalismuskomission I und die Erhöhung der Bildungsinvestitionen nicht auf drei, sondern sogar auf vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt."

Auch ein anderer, verdienter Reformer rät zum großen Wurf: "Ich fürchte, Schwarz-Gelb geht viel zu zaghaft vor", klagt Oswald Metzger. Der ehemalige Grüne, der zur CDU gewechselt ist, findet die Angst vor der NRW-Wahl fatal. Er warnt: "Eine zweite Reformstufe wird es nicht geben. Was jetzt nicht auf die Schiene gesetzt wird, passiert in der ganzen Legislaturperiode nicht mehr." Metzger setzt seine Hoffnungen nicht in die eigene Partei: "Der Resonanzraum für langfristige wirtschaftspolitische Umbauten ist in der Union schwach."

Auch die Union hat nämlich schlechte Erfahrungen gemacht: Edmund Stoiber und Roland Koch machten nach triumphalen Wahlergebnissen in der Mitte des Jahrzehnts forsch gute Politik, sanierten ihre Haushalte und kämpften das G-8-Gymnasium und Studiengebühren durch – wurden dafür aber bei der nächsten Wahl bestraft.

Die beiden haben ihr politisches Kapital für Reformen ausgeben. Merkel will es mehren. Deshalb hoffen auch die Reformer in der Union, die FDP müsse, schon um ihr Gesicht zu wahren, Reformen erzwingen.

Doch auch das Gegenteil könnte geschehen: Statt sich auf die Ökonomie zu konzentrieren, stellen sich die Liberalen für die Verhandlungen thematisch breit auf. Konflikte mit der Union drohen weniger bei Wirtschaft und Arbeit als in der Innen- und Rechtspolitik.

Jüngere Abgeordnete ventilieren schon jetzt ein Horrorszenario: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Schäuble führen das das ewige Ringen zwischen Bürgerrechten und Sicherheit auf, während darum herum Haushalte und Sozialsysteme überschulden – das würde in der Tat fatal an die letzten, verlorenen Jahre von Helmut Kohls Kanzlerschaft erinnern.