Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sieht die Zustimmung seiner Landsleute zum EU-Reformvertrag als entscheidenden Schritt hin zu einem "stärkeren, gerechteren und besseren Europa".
"Heute hat das irische Volk mit klarer und überwältigender Stimme gesprochen", sagte Cowen noch vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses. "Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa." Ersten Auszählungsergebnissen zufolge zeichnete sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Befürworter des Lissabon-Vertrags ab.
Cowen erklärte nach dem EU-Referendum die Befürworter des Lissabon-Vertrags zu den Siegern. Die Abstimmung sei "eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben", sagte der Ministerpräsident in Dublin. "Wir haben das richtige für unsere Zukunft und die Zukunft unsere Kinder getan." Das Ja zum EU-Reformvertrag mache Europa stärker und fairer.
Nach Auszählung von 30 der insgesamt 43 Wahlkreisen stimmten bei dem Referendum am Freitag 66,8 Prozent für das EU-Reformwerk und nur noch 33,2 Prozent dagegen. Beim erstenReferendum im Juni vergangenen Jahres hatten noch 53,4 Prozent gegen den Vertrag gestimmt.
Mit Erleichterung nahm auch die Politik in der Bundesrepublik die Zustimmung der Iren zum EU-Vertrag auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis am Samstag in Saarbrücken als "wichtigen Schritt zum Lissabon-Vertrag". Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Politiker der anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken begrüßten das Ergebnis.
Merkel beglückwünschte "das irische Volk und auch meinen Kollegen Brian Cowen zum Ergebnis des Referendums". Deutschland sei "an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinte, mit dem Lissabon-Vertrag werde Europa wieder handlungsfähig. "Jetzt kann es mit der weiteren Integration Europas vorangehen."
Steinmeier sprach ebenfalls von einer "sehr guten Nachricht für Irland, aber auch für Europa". Das irische Votum habe eine starke Signalwirkung für die noch ausstehenden Ratifizierungen in Polen und Tschechien. "In 25 Mitgliedstaaten ist der Weg für den Vertrag nun frei. Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in beiden Ländern gehört wird und setze darauf, dass beide EU-Partner mit Blick auf ihre europapolitische Verantwortung jetzt für einen schnellen Abschluss der Ratifizierungen sorgen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Für die Grünen erklärte ihr Vorsitzender Cem Özdemir, mit dem EU-Reformvertrag werde "ein handlungsfähigeres und demokratischeres Europa entstehen, das endlich eine Chance hat, seiner notwendigen Rolle in der Weltinnenpolitik nachzukommen". Das Referendum in Irland sei auch ein wichtiges Signal an Polen und Tschechien, dem Lissabon-Vertrag nun zuzustimmen. Die dortigen Staatsoberhäupter haben die Ratifizierungsurkunde noch nicht unterzeichnet.
Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, erklärte, das irische "Ja" sei "ein Grund zum Feiern für Irland und für ganz Europa". Die Iren seien "ihrer großen Verantwortung für die gemeinsame europäische Sache gerecht geworden".
Nach Ansicht der Linken ist das irische Ja "keine Antwort auf die Krise". Parteichef Lothar Bisky bekräftigte die Kritik am Lissabon-Vertrag. Mit ihm werde das Ziel der "Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" weiterverfolgt.
"Die darauf aufbauende Politik der Liberalisierung von Finanzmärkten, Steuerwettbewerb, Abkopplung der Finanz- von der Wirtschaftspolitik und Rückbau des Sozialstaates hat zur Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Ausweitung von Armut und Ungleichheit geführt", kritisierte er.
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