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04.10.09

Kompromissbereitschaft

Iran lässt Inspekteure in Atomanlage bei Qom

Der Iran zeigt sich im Konflikt um sein Atomprogramm kompromissbereit. Die Regierung in Teheran akzeptierte am Sonntag eine internationale Inspektion der bis vor kurzem noch geheimgehaltenen Anlage zur Urananreicherung in der Nähe der Stadt Qom.

© REUTERS
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad versteht sich auf die Kunst der Provokation
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad versteht sich auf die Kunst der Provokation

Es mag an der ebenso gediegenen wie friedlich-beschaulichen Atmosphäre in der Regierungsvilla am Genfer See gelegen haben, dass seit vergangenem Freitag plötzlich so viel Bewegung in die Atomgespräche der Sechsergruppe mit dem Iran gekommen ist.

Dabei hatte der Iran gerade erst den Bau einer bisher geheim gehaltenen Urananreicherungsanlage in der Nähe der heiligen Stadt Qom offenbart und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern getestet. Das Land war also auf dem Weg in die totale Isolation mit der trüben Aussicht auf noch strengere UN-Sanktionen, weil auch Russland und China langsam die Geduld mit dem Mullah-Staat verlieren.

Was war geschehen? Ein gut aufgelegter iranischer Atomunterhändler unterbreitete seinen verblüfften Gesprächspartnern einen vielversprechenden Plan: Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien sollen die neue Anlage überprüfen dürfen, sagte Said Dschalili. Noch bedeutender: Der größte Teil der iranischen Uranvorräte von 1,5 Tonnen mit einem Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent soll in Russland auf knapp 20 Prozent angereichert werden.

Das ist genug für die Energieproduktion und den von Teheran beabsichtigten Betrieb eines Forschungsreaktors, aber deutlich weniger als die 90 Prozent, die für den Bau von Kernwaffen nötig sind. Französische Ingenieure sollen mit dem reimportierten Material aus Russland dann Brennstäbe für den iranischen Reaktor herstellen – der Kreislauf bliebe unter internationaler Beobachtung und Kontrolle.

"Wenn die Art des Dialogs auf dieser Basis fortgesetzt wird, können wir wohl von einem Durchbruch sprechen", heißt es aus der IAEA-Zentrale gegenüber Morgenpost Online. In der Atombehörde schreibt man einen Großteil dieses Erfolges der neuen US-Administration zu, die intensiver als die Bush-Regierung auf direkten Dialog setze.

"Wir haben neuen Mut gefasst", so der IAEA-Sprecher, auch deshalb, weil es in Genf zum höchstrangigen bilateralen Treffen zwischen den USA und dem Iran gekommen sei, seit Washington nach der Islamischen Revolution und der Gefangennahme von US-Geiseln 1979 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen hat: US-Staatssekretär William J. Burns sprach in der Mittagspause eine halbe Stunde allein mit Dschalili.

Doch Skeptiker warnen vor zu viel Euphorie. Die iranische Machtelite hat bewiesen, dass sie es hervorragend versteht, die Welt hinzuhalten und mit immer neuen Versprechen Zeit zu gewinnen, die sie dann nutzt, Tatsachen zu schaffen. So konnte der Iran in seiner unterirdischen Atomanlage Natans mehr als 8000 Zentrifugen bauen, von denen die meisten brennstofftauglich angereichertes Uran erzeugen.

US-Präsident Barack Obama mochte sich denn auch nicht in diesem diplomatischen Erfolg unter Vorbehalt sonnen und gab Dschalili ein Ultimatum mit auf den Weg nach Teheran: Sein Land habe zwei Wochen Zeit, um die unterirdische Anlage bei Qom für eine IAEA-Inspektion zu öffnen.

"Unsere Geduld ist nicht unbegrenzt", sagte Obama. Wie zum Beweis, wie berechtigt diese wachsende Ungeduld ist, veröffentlichte die "New York Times" einen Bericht, der sich auf eine interne IAEA-Analyse stützt: Der Iran verfüge über genügend Informationen für die Entwicklung und den Bau einer "funktionierenden" Atombombe. Neben den Informationen von ausländischen Experten habe das Land sein Wissen durch eigene Forschung und Tests ausgebaut, heißt es in der Analyse.

Die Zeit drängt also, das machte IAEA-Direktor Mohammed al-Baradei am Wochenende in Teheran deutlich und kam mit der Zusage zurück, die neue Urananreicherungsanlage könne am 25. Oktober von der IAEA überprüft werden. Am 18.?Oktober wollen sich die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschland in Wien wieder mit dem iranischen Gesandten treffen – dann sitzt auch die IAEA mit am Tisch.

Und einen Tag später spricht der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, mit Vertretern Russlands und Frankreichs über die Details für einen Transport von niedrig angereichertem Uran aus Natans zur weiteren Anreicherung ins Ausland.

Der Iran wird in kürzeren Zeitabschnitten auf seine Ernsthaftigkeit geprüft. Und eine militärische Option wird nach wie vor nicht ausgeschlossen. Ebenso wenig wie scharfe Sanktionen im Energie- und Finanzsektor. Zwar ist der Iran einer der größten Erdölproduzenten der Welt. Er hat aber nicht genug Raffineriekapazität, um seinen eigenen Bedarf an Benzin zu decken.

"Der Streit kann mit Diplomatie gelöst werden", sagte al-Baradei in Teheran. Das Verhältnis des Iran zum Westen habe sich gewandelt, die Islamische Republik setze ihrerseits auf eine Zusammenarbeit.

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