Der Thüringer Landesverband der SPD votierte damit gegen eine in der Bundes-SPD diskutierte Öffnung zur Linken und die Chance auf das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene.
Die SPD und die deutlich stärkere Linke hatten sich darüber zerstritten, wer Regierungschef werden soll. Bei Schwarz-Rot steht für das Amt CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht bereit.
SPD-Landeschef Matschie sagte, in einer Koalition mit der CDU sei "mehr Stabilität möglich". In den Sondierungen mit Linken und Grünen sei es schwer gewesen, Vertrauen zu entwickeln. "Wir sind überzeugt, dass der Politikwechsel, den wir mit der Wahl angestrebt haben, mit der CDU bei wichtigen Themen umsetzbar ist", fügte Matschie hinzu.
Das Koalitionsrennen in Thüringen blieb fünf Wochen offen. Die SPD, die sich um Mitternacht für die CDU entschied, war in sich gespalten. Während die Verhandlungsgruppe um den Partei- und Fraktionsvorsitzendenhristoph Matschie sich in den CDU-Verhandlungen sichtlich wohler fühlte, drängten die Basis und auch Teile der Bundespartei nach der Schlappe bei der Bundestagswahl auf ein Bündnis mit Linken und Grünen.
Nach der Landtagswahl fühlte sich Matschie noch als Königsmacher. Obwohl die SPD nur 18,5 Prozent der Stimmen erzielte, buhlten sowohl CDU (31,2 Prozent) und Linke (27,4) um ihre Gunst. Vor allem die CDU, die nach 19 Regierungsjahren die Oppositionsbank fürchtete, war zu großen Zugeständnissen bereit. Die größte Hürde wurde mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus aus dem Weg geräumt.
Als mögliche Nachfolgerin präsentierten die Christdemokraten Sozialministerin Christine Lieberknecht, die auch bei der Opposition angesehen ist. "Es gibt keine unüberbrückbaren Hindernisse", sagte sie nach dem Abschluss der Sondierung.
Die Gespräche mit den Linken waren dagegen von Beginn an überschattet vom Beharren der SPD auf einem Sozialdemokraten als Ministerpräsident. Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow regte sich bis zur letzten Sondierungsrunde darüber auf: "Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Partei degradiert wird." Dennoch kam er der SPD weit entgegen, indem er "für das linke Modellprojekt" seine eigenen Ambitionen auf den Chefposten aufgab.
Mit der Bundestagswahl änderte die Linke ihre Strategie. Gestärkt durch ihr bestes Wahlergebnis (28,8 Prozent) forderte sie mehr Entgegenkommen von der SPD. Offen stellte sie die Frage, ob sich Matschie noch im Einklang mit seiner Partei befindet, in der sich unter anderem etliche Kreisvorsitzende für ein linkes Bündnis aussprachen. "Das wird eine Zerreißprobe für die SPD", prophezeite ein Mitglied der Linken.
Matschie blieb jedoch bis zuletzt hart. Zwar ließ auch er kurz vor Verhandlungsende durchblicken, dass Rot-Rot-Grün nicht an seiner Vorgabe scheitern soll: "Es geht nicht um meine Person." Für die SPD beanspruchte er aber ultimativ weiter das Amt des Ministerpräsidenten - ohne allerdings irgendeinen Namen zu nennen. Die Streitigkeiten innerhalb der Partei spielte er herunter: "Es gibt unterschiedliche Positionen in der SPD – aber es gibt ein transparentes Verfahren."
Die Entscheidung gegen ein rot-rot-grünes Bündnis wurde Matschie zusätzlich erschwert, weil sich Linke und Grüne kurz vor Schluss in einer entscheidenden Frage aufeinander zubewegt haben: bei der DDR-Vergangenheitsbewältigung. Das Unrecht der DDR dürfe nicht heruntergespielt werden, sagte Ramelow unter zustimmendem Nicken von Grünen-Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich. "Auf dieser Basis muss eine Landesregierung, an der die Linke beteiligt ist, klare Signale nach außen setzen, dass da nichts verwaschen oder verheimlicht wird."
Offen ist jetzt noch, ob der gesamte Landesverband dem schwarz-roten Weg folgt. Die letzte Entscheidung hat der Parteitag. Stimmt er nicht zu, könnte das ganze Verfahren von vorne beginnen.
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