Krise der SPD
Juso-Chefin gegen Fraktionschef Steinmeier
Die wichtigsten Führungsposten in der SPD scheinen verteilt. Doch der Richtungsstreit der Sozialdemokraten geht weiter. Die Partei ist uneins darüber, wie sie in der Opposition mit der Linkspartei umgehen soll. Juso-Chefin Franziska Drohsel stellt indirekt sogar den frisch gewählten Fraktionschef Steinmeier infrage.
Berlin im September 2009 - das war's: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering gestehen die schwere Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl ein. Nach elf Jahren endet die Regierungszeit mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis seit 1949.
Der wiedergewählte SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz forderte eine grundlegende Neustrukturierung seiner Partei. Mit dem "Auswechseln von ein, zwei Köpfen" sei es nicht getan, sagte er im WDR. "Es fehlt dieser Partei an vielen Stellen an Feuer, an Leidenschaft. Und es wäre viel zu kurz gesprungen, wenn man das jetzt an ein, zwei Spitzenleuten festmachen würde."
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wandte sich gegen einen Linksruck der Partei. Er sagte dem Radiosender "WDR 5": "Genau das brauchen wir nicht. Wir waren aus unserer Tradition heraus in dieser Gesellschaft in Deutschland immer linke Mitte mit dieser oder jener Ausprägung. Und das werden wir auch künftig sein."
Dagegen sprach sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, klar für Bündnisse mit der Partei Die Linke aus. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wenn die Linkspartei sich von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, auf der Bundesebene zu kooperieren."
Juso-Chefin Franziska Drohsel äußerte indirekt Kritik am neu gewählten Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Sie sagte im RBB-"Inforadio": "Es gab eine seriöse Skepsis, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann." Steinmeier sei aber gewählt und nun müsse die Partei sehen, wie es weitergeht.
Der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier war am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er verzichtete zugleich auf den Anspruch, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen. Der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz begrüßte die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef. In der Frage des künftigen Parteivorsitzenden hielt er sich aber bedeckt: "Die SPD muss sich jetzt als Team aufstellen. Zum Team gehört, dass man miteinander redet und nicht übereinander. Das machen wir gerade ganz intensiv", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Neben dem Richtungs- und Personalstreit wächst innerhalb der SPD allerdings auch die Unterstützung für den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel als Kandidat für den Parteivorsitz. Aus den Landesverbänden kam Zustimmung für die Aufteilung der SPD-Spitzenämter. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin nannte die Arbeitsteilung in der "Braunschweiger Zeitung" eine "vernünftige Lösung". Auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im ZDF-"heute-journal": "Wir werden uns breit aufstellen müssen."
Der bisherige Parteichef Franz Müntefering hatte am Dienstag erneut seine Bereitschaft signalisiert, auf dem Parteitag Mitte November nicht mehr zu kandidieren. Juso-Chefin Drohsel sagte zu Berichten, wonach Gabriel neuer Parteichef werden soll: "Wir werden abwarten, bis ein Gesamtvorschlag kommt."
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner äußerte sich ebenfalls positiv über das öffentlich kursierende Personaltableau. Im Südwestrundfunk lobte er den für den Vorsitz gehandelten Gabriel und dessen denkbare Stellvertreter Hannelore Kraft, Olaf Scholz und Klaus Wowereit. Sie alle müssten in Zukunft wichtige Funktionen einnehmen, sagte Stegner.
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