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30.09.09

Kabinettskandidaten

Diese Politiker sind für Merkels Team im Gespräch

Die Spekulationen über Posten und Personen in der ersten schwarz-gelben Koalition seit elf Jahren sind in vollem Gange. Guido Westerwelle, Roland Koch, Silvana Koch-Mehrin – wer hat Chancen auf ein Ministeramt im Bündnis von Union und FDP? Morgenpost Online hat ein mögliches Kabinett zusammengestellt.

© AP, ddp, pa/dpa (2)
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Außenminister und Vizekanzler dürfte FDP-Chef Guido Westerwelle (49) werden. Der Jurist hat bislang keine außenpolitische Erfahrung. In der Opposition befasste er sich mit Themen wie Entbürokratisierung, Subventionsabbau und Steuervereinfachung. Da aber im Nachklang der Weltwirtschaftskrise massive Reformen vom zweiten Kabinett Merkel nicht erwartet werden, ist das Außenamt verlockend: Dessen Inhaber genießt traditionell hohe Beliebtheitswerte – und wird für innenpolitische Versäumnisse nicht haftbar gemacht.

Das Kanzleramt übernimmt wohl Norbert Röttgen (44, CDU). Der derzeitige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion hatte auf dieses Amt schon 2005 gehofft. Dann aber war Röttgen leer ausgegangen. Kanzlerin Angela Merkel konnte den Nordrhein-Westfalen mit Mühe davon abhalten, der Politik enttäuscht den Rücken zu kehren und zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu wechseln.

Das Innenministerium könnte der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (54, CDU) übernehmen, der sich als effizienter Kabinettsmanager bewährt hat. Er löste Wolfgang Schäuble ab, der als EU-Kommissar möglicherweise nach Brüssel wechselt. Schäuble würde zwar gern im Amt bleiben. Aber Kanzlerin Angela Merkel hofft wohl darauf, dass der geschmeidigere de Maizière etwa bei der inneren Sicherheit weniger Angriffsflächen für die FDP wie auch die Opposition bietet.

Geht das Wirtschaftsressort an die FDP, könnten die Liberalen eines ihrer größten Talente zum Zuge kommen lassen: Philipp Rösler (36), der seit Anfang 2009 dieses Ressort in Niedersachsen führt. Das von deutschen Eltern adoptierte Waisenkind aus Vietnam ist gelernter Augenarzt. Er hat einmal erklärt, er wolle im Alter von 45 mit der Politik Schluss machen. Gehandelt für den Posten wird auch sein Parteifreund Rainer Brüderle (64). Ebenfalls denkbar: Die Union hält am populären Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (37, CSU) fest.

Für das Finanzministerium wird der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch (51) gehandelt. Seine Zeit in Wiesbaden "ist abgelaufen", sagen auch Parteifreunde. Koch hat sich schon in den Koalitionsverhandlungen 2005 und in enger Kooperation mit dem bisherigen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück als kompetenter Finanzpolitiker profiliert. Sollte das Ressort an die FDP gehen, sind Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (68) und der Haushaltspolitiker Otto Fricke (43) im Gespräch.

CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg (37) wird möglicherweise Verteidigungsminister – wenn etwa Roland Koch nach Berlin wechselt und der bisherige Hardthöhen-Chef Franz Josef Jung (CDU) Ministerpräsident in Hessen wird. Guttenberg ist Experte für Außen- und Sicherheitspolitik. In dieser Position würde er demonstrieren, dass die internationalen Beziehungen nicht ganz der CDU (Kanzleramt) und der FDP (Außenamt) überlassen bleiben. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass Jung Verteidigungsminister bleibt.

Minister für Arbeit und Soziales dürfte der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (50) werden. Der Vertraute von Parteichefin Angela Merkel hat sich mit dieser Thematik bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2005 befasst. Neuer Generalsekretär könnten der niedersächsische CDU-Landeschef David McAllister oder der Außenpolitiker Eckart von Klaeden werden.

Ein Déjà-vu der besonderen Art: Justizministerin dürfte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (58) werden. Das Amt bekleidete die FDP-Politikerin bereits unter Helmut Kohl von Mai 1992 bis zum Jahreswechsel 1995/96. Damals trat die Mindenerin, die heute in Bayern lebt, aus Protest gegen den von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürworteten Großen Lauschangriff zurück. Vor fünf Jahren gab ihr das Bundesverfassungsgericht recht und bezeichnete Teile des entsprechenden Gesetzes als verfassungswidrig.

Gesundheitsministerin möchte Ursula von der Leyen (50) werden. Die Tochter des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht hat in ihrer bisherigen Position als Bundesfamilienministerin trotz Elterngeld und vielerlei Initiativen zwar nicht für steigende Geburtsraten gesorgt. Aber die siebenfache Mutter hat der CDU ein moderneres Gepräge gegeben.

Neue Familienministerin könnte Silvana Koch-Mehrin (38) werden, falls das Ressort an die FDP geht. Die dreifache Mutter ist derzeit Europaabgeordnete und musste sich unlängst Debatten über ihre Anwesenheitszeiten im Parlament gefallen lassen. Geht das Ministerium an die CDU, könnte die Brandenburgerin Katherina Reiche (36) zum Zuge kommen.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (44, CSU) hat offenkundig gute Chancen, im Amt zu verbleiben. Für die CSU stellen die Bauern eine wichtige Klientel dar, und Aigner hat nach anfänglichen Kommunikationsschwierigkeiten ihr Ministerium dem Vernehmen nach zur Zufriedenheit ihres Parteichefs Horst Seehofer geführt.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung würde offenbar gern CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer (60) übernehmen. Doch es ist fraglich, ob die Christlich-Sozialen nach ihrem miserablen Ergebnis genügend Verhandlungsmacht mitbringen, um (nach einem Posten für Guttenberg und dem Landwirtschaftsressort für Ilse Aigner) ein drittes Amt zu bekommen.

Die junge Brandenburgerin Katherina Reiche (36) gehörte schon 2002 dem Kompetenzteam von CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber an. Jetzt könnte die CDU-Politikerin für das Ressort Forschung und Bildung nominiert werden. Reiche hat sich in der Fraktion einen Namen gemacht als Expertin für moderne Technologien. Sie gilt als Befürworterin sicherer Kernkraft.

Umweltministerin könnte Tanja Gönner (40) werden, die derzeit dieses Ressort auf Landesebene in Baden-Württemberg führt. Gönner ist nicht nur vom Fach, sondern sie wäre im landsmannschaftlichen Proporz auch Kompensation für die bisherige Bildungsministerin Annette Schavan, die möglicherweise die Leitung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung übernehmen wird.

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