Experten aus Politik und Verbänden fordern Guido Westerwelle auf, das Amt eines Superministers für Finanzen und Wirtschaft anzustreben. So könne der FDP-Chef viel besser seinen Sachverstand einbringen und Kernforderungen des Wahlkampfs umsetzen, sagte Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Die Spekulationen um das künftige schwarz-gelbe Kabinett werden zusätzlich durch Forderungen angeheizt, FDP-Chef Guido Westerwelle solle an Stelle des Außenministers das Amt eines Superministers für Finanzen und Wirtschaft anstreben. Dafür haben sich in der "Bild"-Zeitung Experten aus Politik und Verbänden mit Verweis auf die von den Liberalen vertretenen Steuersenkungen ausgesprochen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, betonte, als Minister für Finanzen und Wirtschaft "könnte Guido Westerwelle viel besser seinen steuer- und finanzpolitischen Sachverstand einbringen". Der Mainzer
Politikwissenschaftler Jürgen Falter erinnerte daran, dass Steuersenkungen "die Kernforderung der FDP im Wahlkampf" gewesen seien. "Die hat Westerwelle in jeder Rede versprochen. Jetzt muss er mit seiner ganzen Autorität dafür kämpfen – am besten als Superminister", empfahl Falter.
Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Hans Barbier, sagte: "Außenminister ist ein schönes Amt, aber vergessen wir nicht: Die große Linie der Außenpolitik bestimmt doch die Kanzlerin. Im Ringen um Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung könnte Westerwelle dem Land als Superminister mehr nützen."
Der Bonner Politologe Gerd Langguth äußerte sich ähnlich: "Der Mehrwert von Guido Westerwelle ist ganz klar die Innenpolitik, nicht die Außenpolitik. Als Superminister, dazu mit seinem Rednertalent, braucht die Kanzlerin Guido Westerwelle viel dringender."
Union und FDP wollen nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl gemeinsam die Bundesrepublik regieren. Doch die Koalitionsverhandlungen könnten hart werden. Denn zwischen den Programmen von CDU/CSU und Liberalen hakt es an vielen Stellen:
Steuern: Beide Parteien zogen mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf, die der Union fallen aber vergleichsweise bescheiden aus. Für die FDP ist die Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuersystem Kernpunkt ihres Wahlprogramms – was die Union als „unseriös" kritisiert. Die FDP will einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn dieser ein „faires, neues Steuersystem" umfasst.
Arbeit: Die FDP plädiert für die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, die Union bekennt sich in ihrem Programm hingegen zur Nürnberger Anstalt. CDU und CSU treten allerdings für deren Weiterentwicklung ein. Nach dem Willen der Liberalen soll der Kündigungsschutz gelockert werden und nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren gelten. Die Union will den bestehenden Kündigungsschutz hingegen nicht antasten.
Bundeswehr: Während CDU/CSU auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten wollen, plädiert die FDP für ein schnellstmögliches Ende des Wehrdienstes und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Auch in einer weiteren Bundeswehr-Frage liegen Union und FDP weit auseinander: CDU und CSU wollen als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsätze im Innern bei Katastrophen oder Terrorangriffen schaffen. Die FDP dagegen lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab.
Datenschutz: Die FDP fordert den Verzicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung bei privaten Computern und die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit dürften die Liberalen insbesondere bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit beißen.
Gesundheit: Die FDP will den von ihr als zu bürokratisch kritisierten Gesundheitsfonds abschaffen, die Union lediglich Korrekturen daran vornehmen. Dies betrifft aber nur den im Fonds geregelten Finanzausgleich der Kassen sowie Änderungen beim Honorarsystem für die Ärzte. Die Liberalen wollen zudem weg von der Lohnbezogenheit der Beiträge hin zu einem „leistungsgerechten Prämiensystem". Dies erinnert an die frühere Unionsforderung nach einer Kopfpauschale, die im aktuellen Wahlprogramm von CDU/CSU aber nicht mehr enthalten ist. Quelle: AFP
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