Der scheidende Bundesarbeitsminister und zukünftige Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich für eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei auf Bundesebene ausgesprochen. Koalitionen mit den Parteien, die im Deutschen Bundestag sitzen, seien "nicht prinzipiell ausgeschlossen", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt". "Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, uns von anderen abzugrenzen und mitzuteilen: Mit denen geht es nicht. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir politisch wollen", sagte Scholz der Zeitung.
Zugleich rief Scholz die SPD zu einer inhaltlichen Erneuerung auf. "Die SPD hat es mit der Reformpolitik der letzten Jahre geschafft, die Grundlagen des deutschen Sozialstaats zu sichern", sagte er. "Aber die Reformen waren – wenn die Bürger ihr eigenes Leben betrachten – nicht immer gut. Das aufzuarbeiten, wird unsere Aufgabe sein."
Zugleich kündigte Scholz an, auch in der Bundespartei eine führende Rolle zu übernehmen. "Ich bin bereit, in der Führung der SPD mitzuarbeiten. Das werde ich sowohl in der Fraktion als auch in der Partei tun", sagte Scholz dem Blatt. "Viele andere ermuntern mich dazu."
Scholz begrüßte die Wahl des unterlegenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion: "Das ist eine völlig logische Entscheidung. Er war bis eben unser Kanzlerkandidat, wir haben ihm zugetraut, dass er das Land führen kann. Die Fraktion führen kann er auch."
In der Frage des künftigen Parteivorsitzenden hielt sich Scholz bedeckt: "Die SPD muss sich jetzt als Team aufstellen. Zum Team gehört, dass man miteinander redet und nicht übereinander. Das machen wir gerade ganz intensiv."
Gleichzeitig wächst die Unterstützung für Sigmar Gabriel als Kandidat für den Parteivorsitz. "Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sehr viel kann und dass er ein wirklich Guter an der Parteispitze ist", sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Als neue Generalsekretärin wird nach dem Verzicht von Hubertus Heil die Vize-Parteivorsitzende Andrea Nahles gehandelt. Der bisherige Parteichef Franz Müntefering hatte am Dienstag erneut seine Bereitschaft signalisiert, auf dem Parteitag Mitte November nicht mehr zu kandidieren.
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner kritisierte dagegen die schnelle Wahl Steinmeiers. Es wäre aus seiner Sicht besser gewesen, die Wahl um mindestens 14 Tage zu verschieben und erst einmal die Aufarbeitung der Ursachen für das Debakel zu beginnen, sagte Schreiner den "Ruhr Nachrichten".
Bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz hatte Steinmeier 126 Ja-Stimmen erhalten, 16 Abgeordnete votierten mit Nein. Steinmeier kündigte einen harten aber konstruktiven Oppositionskurs an.
