Für Stimmungen hatte Gerhard Schröder stets ein Gespür, zumal in seiner eigenen Partei. "Sigmar Gabriel hat noch viel vor, und er hat auch noch viel vor sich", beendete der Altkanzler kürzlich seine Gratulationsrede zum 50. Geburtstag von Sigmar Gabriel.
Schröder dürfte Recht bekommen. Alles laufe auf Gabriel als neuen SPD-Vorsitzenden hinaus, ist aus Parteikreisen zu vernehmen. Demnach soll die stellvertretende Bundesvorsitzende und Parteilinke Andrea Nahles neue Generalsekretärin oder Stellvertreterin in "herausgehobener Position" werden.
Amtsinhaber Hubertus Heil kündigte bereits an, beim Dresdener Parteitag im November nicht mehr zu kandidieren.
Von einer Absprache ist die Rede zwischen Gabriel und Nahles, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz, aber auch der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft, die im Mai 2010 eine Landtagswahl meistern muss.
Grundsätzlich gab es in den vergangenen Jahren allerlei Vorbehalte gegenüber Gabriel. Sprunghaft sei er und unzuverlässig. Auf der Landesliste für die Bundestagswahl landete der Minister unter ferner liefen, gewann jedoch sein Direktmandat.
Doch selbst seine größten internen Kritiker mussten zugeben, wie geschickt sich Gabriel in Szene zu setzen versteht. Im Bundestagswahlkampf ließ er keine Gelegenheit zur Zuspitzung aus. Er polemisierte nach einem Zwischenfall im schleswig-holsteinischen Kernkraftwerk Krümmel gegen das "Krümmelmoster", er erhob das Atomlager Asse zum tagespolitischen Thema.
"Abtauchen, Ausweichen und Aussitzen" – warf Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. In Talkshows legte der Umweltminister gute Auftritte hin. Sollte Gabriel wirklich in die Fußstapfen von Bebel, Brandt und Schröder, aber auch von Ollenhauer, Scharping und Beck treten, so wartet auf ihn eine Fülle von Aufgaben.
Zum einen muss er den Wechsel seiner Partei von der Regierungsmacht auf die Oppositionsbänke organisieren. Damit hat er Erfahrung, wurde Gabriel doch im Februar 2003 nach vier Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen abgewählt – und musste dann die SPD in der Opposition im Landtag führen.
Nach zweieinhalb Jahren hatte er genug vom Oppositionsleben. Er kandidierte in seiner Heimat für den Bundestag. Tagein tagaus warb er um Stimmen und fuhr zum Teil eigenhändig mit seinem schwarzen Golf (Kennzeichen GS-SG) durch seinen Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel.
Dort wurde Gabriel direkt in den Bundestag gewählt. Gleich am Tag nach der Wahl im September 2005 fuhr Gabriel nach Berlin. Er wollte um jeden Preis verhindern, ein Dasein als einfacher Abgeordneter zu fristen. Franz Müntefering, damals schon (und noch) Parteivorsitzender, verordnete Gabriel eine Rehabilitationskur – und machte ihn zum Umweltminister.
Bald muss der Niedersachse sein Ministerzimmer räumen, um dann wohl Münteferings Büro im Willy-Brandt-Haus zu beziehen. Von dort aus muss Gabriel die SPD neu organisieren.
Vor allem aber kommt nun auf ihn zu, das Verhältnis zu den anderen Parteien, besonders zur Linken, neu zu definieren. Gabriel, der innerhalb der politischen Lager der SPD gern als "rechts" bezeichnet wird, dürfte flexibel genug sein, politische Barrieren abzubauen. Forderungen nach einem Ende der Abgrenzungsstrategie werden in der SPD immer lauter.
Von der SPD-Basis in den Ländern her drohte ein Aufstand gegen die Personen, die für ein Tabu linker Bündnisse und für die von vielen gehasste Agenda 2010 stehen.
Die erste Attacke ritt der Berliner Landesverband. Die SPD-Linke setzte im Landesvorstand eine deutliche Kursänderung durch. Die linken Sozialdemokraten verschärften einen Resolutionsentwurf, den der geschäftsführende Landesvorstand unter Landeschef Michael Müller, einem Vertrauten des Regierenden Bürgermeisters, vorbereitet hatte.
Die Linken bestanden darauf, klar Verantwortliche für das Wahldebakel zu benennen. Wesentliche Akteure der SPD wie Steinmeier, Steinbrück und Müntefering seien untrennbar mit der Agenda-Politik verbunden, heißt es in der Resolution. Die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik seien aber der Auslöser für einen "längerfristigen Prozess des Verlustes von Wählervertrauen".
Die Namen waren im ursprünglichen Text der engsten Parteiführung nicht enthalten, die Kritik an der Agenda 2010 war moderater formuliert. Die Mehrheit der Berliner SPD erteilt einer Politik der neuen Mitte, die einst Kanzler Schröder formulierte, eine klare Absage: "Die Politik der Mitte ohne festes Standbein im traditionellen Wählermilieu ist offensichtlich gescheitert."
"Ich distanziere mich davon", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Hanke. "Ich habe nicht zugestimmt. Ich halte die transportierte Botschaft für falsch."
In der Debatte forderten einige linke Vorstandsmitglieder die fünf Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten dann auf, gegen Steinmeier als Fraktionschef zu stimmen – selbst wenn dieser der einzige Kandidat sein solle.
Der Widerstand vom linken Parteiflügel brachte Steinmeier wohl auch dazu, in der Fraktionssitzung seinen Verzicht auf den Parteivorsitz zu erklären. Seine Ankündigung wurde nach Angaben von Teilnehmern still aufgenommen. Eine Handvoll Abgeordneter habe geklatscht.
"Ich weiß nicht, ob ich mich über diesen Beifall freuen soll", habe Steinmeier gesagt. Der 53-Jährige vermittelte demnach den Eindruck, dass er nicht bedrängt wurde. Es sei sein Vorschlag gewesen, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen.
Indem er Raum für andere Köpfe lässt, sicherte sich Steinmeier unter den Abgeordneten 88,7 Prozent Zustimmung. Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wird der gescheiterte Kanzlerkandidat nun die Flügelkämpfe der SPD moderieren müssen.
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