Schwarz-Gelb gewinnt – SPD stürzt ins Bodenlose

CDU/CSU und FDP haben bei der Bundestagswahl nach ersten Hochrechnungen die notwendige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition erreicht. Laut ARD kommen Union und Liberale auch ohne Überhangmandate künftig auf eine Mehrheit der Mandate im Bundestag.

Die SPD mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier erreichte das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik (2005: 34,2 Prozent). Ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl verzeichnete die SPD im September 1953 mit 28,8 Prozent.

Der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier räumte eine „bittere Niederlage“ ein. Dies sei ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, sagte Steinmeier in Berlin. Die SPD werde aber eine starke Opposition sein. Steimeier kündigte an, künftig die SPD-Fraktion im Bundestag führen zu wollen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 72 Prozent deutlich unter der von 2005, die bislang die historisch niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.

Ein Jahr nach ihrem Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl musste die CSU bei der Bundestagswahl eine neue dramatische Niederlage hinnehmen. Laut Prognose des Bayerischen Fernsehens sackt sie auf nur noch 41,0 Prozent der Stimmen ab. Sie schneidet damit so schlecht ab wie noch nie bei einer Bundestagswahl seit mehr als 50 Jahren – und liegt sogar noch unter ihrem Landtagswahl-Ergebnis von 43,4 Prozent. Wahlverlierer ist zudem die SPD, die im Freistaat lediglich auf 16,5 Prozent der Stimmen kommt - ebenfalls ihr schlechtestes Resultat bei einer Bundestagswahl in Bayern.

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber nannte das Ergebnis seiner Partei ein „Desaster“. Er gab dafür indirekt seinem Nachfolger an der Parteispitze, Horst Seehofer, die Schuld. Der Partei habe im Wahlkampf „die Klarheit der politischen Linie“ gefehlt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht das Wahlziel der Union dennoch „eindeutig erreicht“. Es sei eine Grundlage, eine solide Regierung mit eigener Mehrheit ohne Überhangmandate zu organisieren, sagte Koch in der ARD. Zum ersten Mal überhaupt gelinge es einer Regierung in der Bundesrepublik, aus der Regierung heraus einen Wechsel zu organisieren.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner reagierte mit Entsetzen auf das schlechte Abschneiden der SPD. „Das ist eine schwere Niederlage für die SPD. Das ist der worst case“, sagte Jüttner zum Ergebnis nach der ersten Prognose. Er sprach von einer „schweren Zäsur“ für die Partei. „Es muss alles auf den Prüfstand.“ Die SPD müsse nun schauen, wie sie den Charakter als Volkspartei erhalten könne.

Die Wahl war bis zum frühen Nachmittag nur schleppend verlaufen. Bis 14.00 Uhr hatten 36,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie Bundeswahlleiter Roderich Egeler mitteilte. 2005 lag die Wahlbeteiligung zu dieser Zeit bei 41,9 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein zeichnete sich dagegen eine höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Urnengang ab.

Erschienen am 27.09.2009