Nach dem S-Bahn-Mord von München und dem Amoklauf von Ansbach warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Kapitulation des Staates vor der Jugendkriminalität. Videokameras und mehr Polizei an öffentlichen Orten sollen das problem lösen. Das Jugendstrafrecht will die Kanzlerin nicht verschärfen.
In der "Bild am Sonntag" forderte sie zugleich mehr Polizeibeamte. Der Staat müsse den öffentlichen Raum schützen. "Straßen, Plätze, Bahnhöfe müssen sicher sein", sagte Merkel. "Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass der öffentliche Raum nicht geschützt ist, dann werden auch weniger Zivilcourage zeigen und leider wegsehen."
Die Lösung der Probleme mit der Jugendkriminalität bezeichnete sie als eine der größten Herausforderungen des Staates. "Die öffentliche Sicherheit ist ein genauso hohes Gut wie die soziale Sicherheit", sagte die Kanzlerin und forderte mehr Polizisten und eine umfangreichere Videoüberwachung. "Wir brauchen mehr Videokameras auf den Bahnhöfen und ausreichend Polizeikräfte vor Ort. Nur dann kann die Polizei rechtzeitig eingreifen."
Merkel plädierte zugleich für ein möglichst frühes Einschreiten des Staates und eine häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen. Es gebe Lebensläufe von jungen Menschen, "die äußerst gewaltbereit sind und zu allergrößter Sorge Anlass geben."
Ablehnend äußerte sich die CDU-Vorsitzende zu Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. "Ich bin zurückhaltend, das Jugendstrafrecht weiter zu ändern." Der Staat müsse jedoch möglichst früh eingreifen, "wenn etwas schief läuft".
Merkel: "Aus meiner Zeit als Jugendministerin weiß ich, dass man auf unter 14-jährige noch viel leichter Einfluss nehmen kann als auf ältere Jugendliche."
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