SPD für Steuererhöhung, Union für Steuersenkung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt weitere Steuersenkungen strikt ab. Der SPD-Politiker sagte, die Wahlversprechen anderer Parteien seien nicht zu finanzieren. Wegen der Finanzkrise müsse der Bund im kommenden Jahr neue Kredite in Höhe von 100 statt der geplanten sechs Milliarden Euro aufnehmen. „Und da läuft jemand rum und streut ihnen Sand in die Augen, was für fantastische Steuersenkungen möglich sind.“

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, nach der Wahl werde aber sicher nicht über Steuersenkungen geredet, sondern darüber, wie die Schulden bezahlt werden könnten. „Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, das wird mit Sicherheit kommen“, sagte er.

Die Entlastungen kämen nach den Plänen der Union „so schnell wie möglich“, sagte Fahrenschon. Für 2009 und 2010 stünden sie schon im Gesetzblatt. „Und die Union ist wild entschlossen, den Kurs der Steuerentlastung auch ohne eine Unterbrechung fortzusetzen – im Jahr 2011, im Jahr 2012 und natürlich auch 2013.“

Kritisch äußerte sich auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Dem „Stern“ sagte er: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Ich weiß auch nicht, wo bei unserer gegenwärtigen gewaltigen Verschuldung Platz sein soll für ein Versprechen bedeutender Steuererleichterungen.“ Für das kommende Jahr rechne er mit „neuen, starken Herausforderungen“.ddp/dpa/AFP/cn

Erschienen am 17.09.2009