Afghanistan
Luftangriff auf Tanklastzüge tötete 30 Zivilisten
Die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai eingesetzte Kommission hat das Ergebnis ihrer Untersuchung vorgelegt. Danach wurden bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge 99 Menschen getötet, darunter 30 Zivilisten.
Es war ein Angriff mit Folgen: Bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastwagen im September in Nordafghanistan ...
99 Tote, darunter 30 unschuldige Zivilisten - das ist nach Angaben aus der von Präsident Hamid Karsai eingesetzten Untersuchungskommission die Bilanz des von der Bundeswehr angeordneten Bombardements zweier Tanklastzüge im nordafghanischen Kundus. Neun weitere Zivilisten seien bei dem Luftschlag am frühen Morgen des 4. September verletzt worden, sagte Kommissionsmitglied Mohammadullah Baktasch in Kabul. Bei dem Angriff seien zudem 69 Taliban-Kämpfer getötet und elf verwundet worden.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte bisher erklärt, ihm seien keine zivilen Opfer des Bombardements bekannt. Baktasch stellte sich trotz der getöteten Zivilisten vor die in die Kritik geratene Bundeswehr und sagte:"Definitiv sind die Verantwortlichen die Taliban." In einer vergleichbaren Lage hätten "nicht nur die deutschen Truppen, sondern alle Regierungs- und internationalen Truppen so gehandelt", betonte er. Die Gegend, in der es zu dem Luftangriff gekommen sei, sei kein Wohngebiet gewesen, so Baktasch weiter. Nachdem die meisten Opfer unter den Taliban seien, "war es für den Terrorismus und al-Qaida in Kundus ein schwerer Schlag".
Die Kommission übergab ihren Bericht am Sonntag an Karsais Büro. Das geplante Treffen der Untersuchungskommission mit dem Präsidenten hatte bis zum Abend nicht stattgefunden. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, verteidigte die Bombardierung vor neun Tagen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, er gehe davon aus, dass die Entscheidung, die entführten Tanklaster aus der Luft zerstören zu lassen, "erst nach sorgfältiger Beurteilung der Gesamtlage und in der Absicht getroffen wurde, erheblichen Gefahren für die eigenen und verbündeten sowie für die afghanischen Sicherheitskräfte zuvorzukommen".
Der Kommandeur des zivil-militärischen Wiederaufbauteams in Kundus, Oberst Georg Klein, der den Luftschlag angeordnet hatte, verteidigte sein Vorgehen. "In den mehr als fünf Monaten habe ich eine große Verantwortung getragen, die mir mehrfach schwierige Entscheidungen abgefordert hat", sagte Klein der "Bild am Sonntag". "Ich habe mir jede einzelne dieser Entscheidungen – auch bei angeforderten Luftunterstützungen – niemals leicht gemacht, um diese auch im Nachhinein vor meinen Soldatinnen und Soldaten, den afghanischen Menschen und meinem Gewissen verantworten zu können."
Während die USA laut einem Bericht des Fernsehsenders CNN unter Berufung auf Verteidigungsminister Robert Gates tausende weitere Soldaten zur Unterstützung nach Afghanistan schicken will, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für Deutschland gegenteilige Pläne. In der nächsten Wahlperiode bis 2013 sollen die Weichen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gestellt werden. Als erste Vorstufe wird nach die Umwandlung des Bundeswehr-Standortes Feisabad bis 2011 in ein "Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung" vorgeschlagen. Ein konkretes Datum für den Abzug der deutschen Truppen wird in dem Papier, dessen Existenz von Steinmeiers Ministerium bestätigt wurde, aber nicht genannt.
Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird der internationale Militäreinsatz in Afghanistan noch mindestens fünf Jahre dauern. Jung lehnte es aber ab, einen festen Zeitpunkt für einen Abzug der Bundeswehr zu nennen. "Wir müssen uns ein klares Ziel setzen, das wir in einer vernünftigen Zeit erreichen können", sagte er. "Wir brauchen ausgebildete Soldaten und ausgebildete Polizisten, die dafür sorgen können, dass Afghanistan nicht wieder in die Hände der Taliban gerät oder Ausbildungszentrum für den internationalen Terrorismus wird."
Jungs Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) glaubt, die die schwere Belastung durch den Afghanistan-Einsatz wurde unterschätzt. "Als wir 2001 reingegangen sind nach Afghanistan, haben wir gedacht, wir könnten nach drei oder vier Jahren wieder rausgehen", sagte Struck der "Celleschen Zeitung".
Der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, sagte Morgenpost Online, "Fahrpläne für einen Abzug der Bundeswehr lassen sich nur realisieren, wenn der Aufbau der afghanischen Armee und Polizei schneller vorankommt. Erst muss dafür mehr getan werden." Zum Zehn-Punkte-Plan für Afghanistan von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte er. "In Steinmeiers Vorschlag erkenne ich den gemeinsamen internationalen Willen, Afghanistan in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land selbst gewährleisten zu können. Das ist aber derzeit noch nicht erkennbar." Alles andere wäre Flucht vor der Verantwortung. "Ein Alleingang Deutschlands ist praktisch unmöglich, weil sich sonst die Frage der Bündnistreue stellen würde. Eine Lösung für Afghanistan gibt es nur gemeinsam mit den anderen Staaten", sagte Weisskirchen.
Auch am Wochenende gab es in Afghanistan wieder schwere Kämpfe. Bei Gefechten und Anschlägen wurde erneut mehr als 90 Menschen getötet. Allein in der westafghanischen Provinz Farah starben nach Regierungsangaben etwa 60 Menschen bei einem mehrstündigen Feuergefecht. Kämpfer der radikal- islamischen Taliban hätten am Samstag einen von Truppen begleiteten Konvoi des UN-Welternährungsprogramms angegriffen und sieben afghanische sowie drei US-Soldaten getötet.
Ein Ergebnis der von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vom 20. August wurde am Wochenende erneut nicht bekannt. Auf Basis von gültigen Stimmen aus 92,8 Prozent der Wahllokale komme Amtsinhaber Hamid Karsai mit 54,3 Prozent weiterhin auf eine absolute Mehrheit. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah habe 28,1 Prozent gewonnen, teilte die Kommission mit. Karsai dürfte nach den bislang vorliegenden und hoch umstrittenen Zahlen der Sieg bereits im ersten Wahlgang nicht mehr zu nehmen sein.
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