Tausende bei Protest gegen Überwachungswahn

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Demonstranten mit den Flaggen der Piratenpartei bei der Kundegebung gegen einen ausufernden Überwachungsstaat in Berlin.

Die Demonstration war Teil eines internationalen Aktionstages, an dem weltweit Proteste stattfinden sollten. Zeitgleich wurde auch in zahlreichen anderen Städten der Welt wie Wien, Prag, Stockholm und Buenos Aires zu Aktionen unter dem Motto „Freedom not Fear“ aufgerufen.

Für Millionen Bürger könne dieses Thema bei der Bundestagswahl entscheidend sein, sagte ein Sprecher der Veranstalter. Viele Politiker hätten noch nicht begriffen, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei

Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, warnte bei der Kundgebung vor „politischer Angstmacherei“ und „Angriff auf die Bürgerrechte“.

„Ein ausufernder Antiterrorkampf beschert uns eine dramatische Einschränkung der Freiheitsrechte“, sagte Gössner weiter. Derzeit erlebe Deutschland eine „Militarisierung der Inneren Sicherheit“, so der Menschenrechtler mit Blick auf die Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inland und die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisierte zunehmende Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten.

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte vor einer „Totalkontrolle“ der Bevölkerung, um Kriminellen wie „Kinderpornografen“ und Terroristen im Internet auf die Spur zu kommen. Anstatt Informations- und Meinungsfreiheit einzuschränken, müsse die Strafverfolgung professioneller werden. Auch der geplante unbegrenzte Datenaustausch zwischen Polizeidienststellen innerhalb der EU und die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer wurden kritisiert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra Pau, bezeichnete auf einer anderen Veranstaltung in einer kurzen Rede die sogenannte Vorratsdatenspeicherung als „unsinnig“ und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. „Die Anschläge auf das Grundgesetz kommen näher“, betonte sie und fügte hinzu: „Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts“.

Erschienen am 12.09.2009