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08.09.09

Bundestagswahl

Seyran Ates erklärt, wen sie nicht wählt

In der täglichen Morgenpost-Online-Rubrik erklären Prominente, welche Partei sie bei der Bundestagswahl auf keinen Fall wählen werden. Seyran Ates ist Juristin und Frauenrechtlerin. Im Oktober erscheint ihr neuestes Buch "Der Islam braucht eine sexuelle Revolution" im Ullstein-Verlag.

© picture-alliance / Sven Simon/picture-alliance
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Als ich nach einem Beitrag für diese Reihe gefragt wurde und nach einigen terminlichen Überlegungen zusagte, war mir nicht bewusst, wie schwer es werden würde, diesen Text zu schreiben. Denn die Vorwürfe, die man einer Partei machen kann, treffen oft auf alle wählbaren Parteien zu.

Doch nach einer kurzen Konzentration auf mich interessierende Themen und Lektüre des Wahlprogramms der Grünen war ich mir wieder sehr sicher, warum ich die Grünen aus großer Enttäuschung heraus seit vielen Jahren nicht mehr wähle. Dort heißt es: "Niemand hat das Recht, im Namen einer Religion oder Weltanschauung die Freiheit anderer einzuschränken." Wer kann diesen Satz nicht unterschreiben? Und weiter heißt es "Bei der Akzeptanz der Grundrechte, der Demokratie und der Freiheit anderer gibt es keinen kulturellen Rabatt." Auch das ist ein wunderbarer Satz. Aber wissen die Grünen auch, was sie da geschrieben haben?

Meine Beobachtungen und Erfahrungen in den letzten Jahren machen mich diesbezüglich misstrauisch gegenüber der Mehrheit der Grünen. Bei den Grünen begegnet man den meisten Kopftuchträgerinnen und VerteidigerInnen des Kopftuchs, den meisten Kulturrelativisten und Multikulturalisten. Den meisten Grünen ist sehr schwer zu erklären, warum ein eigener Straftatbestand Zwangsheirat so wichtig ist, und dass Ehegattennachzug für Frauen ohne Deutschkenntnisse selten einen Segen darstellt. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft sind die Grünen schon mal eingeknickt, und von Parallelgesellschaften will ein Grüner selten was hören. Eine kritische Diskussion über Moscheebauten kann den einen oder anderen Grünen sehr aggressiv machen.

Demzufolge traue ich den Grünen am wenigsten zu, eine der größten Herausforderungen unserer globalisierten Welt zu bewältigen, nämlich das weitestgehend friedliche und zufriedene Zusammenleben von vielen verschiedenen Kulturen und Religionen auch in unserem Land. Für andere Bereiche mögen sie kompetenter sein. Doch das reicht mir nicht. Sie waren mal weder regierungsgeil noch süchtig nach Macht, sie war mal eine Partei, die kreativ, lebendig und frisch war. Sie waren so anders als die anderen Parteien.

Vielleicht sind die Grünen sich selbst viel treuer als es nach außen scheint. Aber wählen kann ich sie mit bestem Wissen und Gewissen zurzeit nicht.

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