In Sachsen bahnt sich ein Rechtsstreit um die Förderung eines NPD-nahen Bildungswerks an. Der Wiedereinzug der rechtsextremen Partei in den Landtag könnte dem Bildungswerk zu staatlichen Zuschüssen verhelfen. Einen entsprechenden Antrag prüft die NPD, wie ein Sprecher am Mittwoch ankündigte. SPD-Fraktionschef Martin Dulig kündigte Widerstand an. Die Rechtsextremen sollten "nicht einen Cent aus Steuermitteln" für eine eigene Bildungseinrichtung erhalten.
Rechtsgrundlage für die Förderung parteinaher Einrichtungen für politische Bildung ist eine Regelung im sächsischen Haushaltsgesetz. Darin wird als eine Voraussetzung genannt, dass die jeweilige Partei mindestens zwei Wahlperioden im Bundestag oder im Landtag vertreten sein muss. Vorausgesetzt wird außerdem ein "gewisses Maß an zeitlicher und inhaltlicher Präsenz", welche ein "mehrjähriges verfassungsgemäßes Wirken und Handeln" der Einrichtung erfordere.
Die Staatskanzlei verwies darauf, dass im bereits verabschiedeten Landeshaushalt für 2009/2010 keine Mittel für die NPD vorgesehen seien. Die Festlegung, wie viel Geld den Einrichtungen jeweils im nächsten Haushalt zugewiesen werde, sei Teil künftiger parlamentarischer Haushaltsverhandlungen, sagte eine Sprecherin und fügte hinzu: "Ein besonderes Prüfkriterium wird sein, ob die entsprechende Einrichtung politische Zielsetzungen verfolgt, die verfassungskonform sind."
Im Doppelhaushalt sind für die parteinahen Stiftungen und Vereine von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP jährlich insgesamt 821.000 Euro vorgesehen.
Die NPD erklärte, dass sie notfalls auch gerichtlich vorgehen wolle, wenn etwa die Zugangsvoraussetzungen noch einmal erhöht würden. Derzeit seien offenbar zwei volle Legislaturperioden als Hürde für eine institutionelle Förderung im Gespräch, sagte Fraktionssprecher Holger Szymanski.
Die Möglichkeit, möglichst schnell an staatliche Zuschüsse für das 2005 gegründete "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" zu bekommen, werde derzeit von einem Anwalt geprüft. Szymanski räumte ein, dass das Bildungswerk bisher nicht seinen ursprünglichen Zweck - Schulungen und wissenschaftliche Arbeit – habe voll erfüllen können.
Die NPD hatte bei der Wahl 5,6 Prozent der Stimmen bekommen, das waren zwar 3,6 Punkte weniger als 2004. Ihr gelang damit aber erstmals in ihrer Parteigeschichte der Wiedereinzug in ein Landesparlament.
Dulig forderte von CDU und FDP, die derzeit über ihr erstes gemeinsames Regierungsbündnis im Freistaat verhandeln, ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wer denke, nur weil die NPD bei der Wahl "etwas abgebaut" habe, sei "die braune Gefahr gebannt", irre gewaltig. "Das Gegenteil ist der Fall: In Sachsen scheint sich die NPD-Wählerschaft verfestigt zu haben", sagte Dulig.
CDU und FDP müssten in ihrem Koalitionsvertrag die Fortführung des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen" fixieren. Die jährlich vorgesehenen Mittel von zwei Millionen Euro sollten verdoppelt werden. "Ebenso erwarte ich, dass keine Steuergelder für eine NPD-Stiftung fließen werden", betonte Dulig. NPD-Sprecher Szymanski bestritt, dass das Bildungswerk in eine Stiftung umgewandelt werden solle.
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