Liberalen-Chef Guido Westerwelle fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich schon vor der Wahl auf eine Koalition mit der FDP festlegt. Die Zugewinne seiner Partei bei den Landtagswahlen am Sonntag bestätigten, dass es in der Bevölkerung eine Mehrheit für eine bürgerliche Politik gebe, sagte Westerwelle.
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Bundestagswahlkampf endlich klar Position zu beziehen. "Die Union muss sich fragen, ob sie weiter auf drei Koalitionshochzeiten tanzen will", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte, die Union müsse sich auch inhaltlich positionieren. "Da muss deutlich werden, wohin will die CDU gehen. Beliebigkeit wird jedenfalls nicht die Antwort sein."
Die FDP hatte am Sonntag bei allen drei Landtagswahlen starke Gewinne erzielt, während die CDU starke Verluste hinnehmen musste. Ihren größten Triumph erlebten die Liberalen in Sachsen, wo sie sich auf 9,9 Prozent verbesserten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat damit die Chance, eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden.
Eine weitere Machtoption für die FDP ergibt sich im Saarland, wo die Liberalen auf 9,2 Prozent kamen. Hier ist rechnerisch nicht nur ein rot-rot-grünes Bündnis möglich, sondern auch eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. In Thüringen kehrt die FDP mit 8,0 Prozent in den Landtag zurück.
Westerwelle wertete die Ergebnisse als Richtungssignal. "Das ist erkennbar ein Trend für eine bürgerliche Mehrheit", sagte der Parteichef. Mit einer schwarz-gelben Koalition in Sachsen würden künftig 60 Millionen Bürger in Deutschland von schwarz-gelben Landesregierungen regiert. "Die sehen alle, dass da nicht das soziale Licht ausgeht!"
Der saarländische FDP-Vorsitzende Christoph Hartmann bekräftigte seine Bereitschaft, mit CDU und Grünen über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln. Die Chancen dafür schätze er auf 50 zu 50, sagte Hartmann vor der Präsidiumssitzung, auf der die FDP-Führung mit den Spitzenkandidaten aus den Ländern über das weitere Vorgehen beraten wollte.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper erklärte, aus ihrer Erfahrung in Sachsen-Anhalt könne sie nur sagen: "Alles andere ist besser als Rot-Rot."
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