Saarland
CDU, SPD und Grüne eröffnen den Koalitionspoker
Die Wahl ist vorbei, aber entschieden ist nichts. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas könnte nach zehn Jahren Opposition Ministerpräsident werden, müsste dafür aber die Linke ins Boot holen. Der bisherige Alleinherrscher Peter Müller (CDU) zeigt sich offen für eine Jamaika-Koalition. Doch die Grünen zieht es nach links.
Von Daniel Friedrich Sturm
Er feiert sich nicht, er trumpft nicht auf. Geradezu bescheiden tritt Heiko Maas an diesem Abend im Saarbrücker Kongresszentrum auf. Dabei ist es doch sein Tag, schließlich könnte er schon bald der Ministerpräsident des Saarlandes sein. Gerade einmal 42 Jahre alt ist Maas, ein Jahrzehnt lang hat er den Oppositionsführer gegeben. Nun steht ihm die Tür zur Staatskanzlei einen Spalt breit offen.
Doch Maas bleibt leise bei all seinen Fernsehauftritten. Er kündigt Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen an, die natürlich der Vorstand der saarländischen SPD erst am heutigen Montagabend beschließen muss. Maas sagt, ein entsprechendes Angebot der CDU werde er "natürlich annehmen" und er fügt hinzu, so seien nun einmal die Usancen. Dann spricht Maas Sätze, die er wohl Hundert, ja Tausend mal ausgesprochen hat. "Wir wollen eine andere Bildungs- und Sozialpolitik", lautet einer davon.
So selbstgewiss Maas stets in diesem Wahlkampf wirkte, so zurückhaltend, fast scheu, analysiert er wenige Stunden zuvor am Sonntagvormittag die Lage. Wo sollen denn die Koalitionsverhandlungen stattfinden, wird er da gefragt, während noch gewählt wird. Nicht einmal eine flapsige, geschweige denn ironische Antwort gibt er nach seinem fünf Kilometer langen "Zieleinlauf", den der Triathlet morgens am Ufer der Saar absolviert hat. Maas, der zu Euphorie und Emotionen ohnehin nicht neigt, hält da einen Becher Apfelschorle in der Hand und stapelt lieber tief: "Keiner sollte den Eindruck erwecken, alles sei klar." Dann atmet Maas tief durch und prophezeit wohl auch sich selbst: "Das wird alles nicht einfach."
Natürlich wird es nicht einfach, wenn SPD, Linke und Grüne die erste Koalition auf Landesebene im Westen bilden sollten. Es gibt viele Verletzungen und ungeheure Unverträglichkeiten. Doch es existiert ebenso ein Willen, der die drei Parteien und ihre Akteure verbindet, und so rechnet kaum jemand damit, dass es noch zu einer – rechnerisch ebenso denkbaren – großen Koalition oder einem "Jamaika"-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen kommen wird.
Zwar schließt der saarländische Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich "Jamaika" nicht aus. Wie Ulrich aber an diesem Abend von Mikrofon zu Mikrofon läuft, so tritt er bereits als Regierungspolitiker auf. Kaum sind die Wahllokale geschlossen, verkündet Ulrich: "Die Studiengebühren werden abgeschafft – drunter machen’s wir nicht."
Kaum ist der Einzug seiner Partei in den Landtag sicher, kaum ist jener "Tanz auf dem Vulkan" beendet und die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, lässt er die Journalisten wissen: "Es darf keine weiteren Großkohlekraftwerke geben. Wir werden eine neue Verkehrspolitik einläuten. Wir sorgen dafür, dass das Saarland sozialer wird." In der Kohlepolitik unterscheiden sich die Grünen in der Tat von SPD und Linken. Ulrichs Wortwahl und die von ihm angesprochenen Politikbereiche aber deuten auf eine klare Orientierung in Richtung SPD und Linken.
Erst am vergangenen Donnerstag hatte Maas auf einer großen Kundgebung in Saarbrücken die traditionell schwachen Grünen überaus gelobt und damit gestärkt. "Die Grünen waren in der Vergangenheit immer ein verlässlicher Partner", rief Maas im Beisein von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. "Wenn sie einen Politikwechsel wollen, dann kriegen sie ihn nur mit uns." Gut möglich, dass entsprechende Verabredungen zu einer Regierungsbildung längst getroffen sind.
Dass die erstmals antretenden Linken gleich so stark abschnitten und mit der Rolle als drittstärkster Partei ausgestattet wurden – das haben sie in erster Linie Oskar Lafontaine zu verdanken. Von Lafontaine aber war auffallend wenig die Rede. Vor die Kameras drängt er sich erst am späten Abend. Mit seinem einstigen Staatssekretär Maas war Lafontaine in den vergangenen Wochen ausgesprochen freundlich umgegangen, wenngleich gewohnt von oben herab ("Maas ist einer der fähigsten Landespolitiker, der in den bisherigen Debatten die bessere Argumente hatte als Peter Müller"). Lafontaine will eine Regierungsbeteiligung seiner jungen Partei um fast jeden Preis erreichen. Er dürfte sie womöglich bald auch im Bund auf Pragmatismus trimmen.
Der kurzzeitige Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD), unter dem Maas als Umweltminister diente, rät seiner Partei zu einem solchen Bündnis. Möglicherweise agiert Klimmt in den kommenden Wochen als Brückenbauer zu Lafontaine, den er trotz erheblicher politischer Differenzen weiterhin als seinen "Freund" versteht. Trotz der erneuten Stimmenverluste sei die SPD Gewinner des Wahltages, ist Klimmt überzeugt. Und mit der Linken gebe es so gut wie keine Unterschiede in der Landespolitik. "Es gibt keine Kröten, die man schlucken muss", sagt Klimmt.
Und wie ergeht es künftig Peter Müller? Er hatte sich in den vergangenen Wochen weitaus siegessicherer gegeben als Maas. Er hatte einen Bilanz-Wahlkampf geführt und verwies auf das überdurchschnittlich gute Wirtschaftswachstum, ebenso auf eine geringere Arbeitslosigkeit. Die CDU indes mochte gestern Abend an einen kompletten Machtwechsel noch nicht glauben. "Peter Müller ist Ministerpräsident dieses Landes und wird es bleiben", ist ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Schreier überzeugt. Realitätsverweigerung nach zehn Jahren an der Macht? Rot-rot-grün sei keine Selbstverständlichkeit, sagt Schreier, und Maas habe mithin "nicht nur eine Machtoption, sondern auch eine Verantwortungsoption". Müller aber könnte schon bald ein Ministerpräsident a. D. sein. Wenigstens dies würde ihn dann mit seinem Intimfeind Oskar Lafontaine verbinden.
Sollte Maas zum Ministerpräsidenten gewählt werden in diesen für die Sozialdemokratie kargen Zeiten, dann wird der Star von der Saar bald eine Zukunftshoffnung der SPD über das Saarland hinaus sein. Schon jetzt labt sich die verunsicherte Partei an der Vorstellung, einen zusätzlichen Ministerpräsidenten zu stellen. Dies war der SPD aus der Opposition heraus im Westen zuletzt im Jahre 1991 gelungen, in Rheinland-Pfalz mit Rudolf Scharping. Drei Jahre später war Scharping Kanzlerkandidat der SPD.
Den letzten Ministerpräsidenten gewann die SPD im Jahre 2001 mit Klaus Wowereit hinzu. Auch er wird als Kanzlerkandidat für das Jahr 2013 gehandelt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch Maas diese Fähigkeit zugesprochen wird.
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei MORGENPOST ONLINE.
Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in der Netiquette.
blog comments powered by Disqus
- Saarland: CDU verliert, rot-rot-grüne Regierung möglich
- Landtagswahl: Saarland – Grüne könnten Königsmacher werden
- Parteienforscher: Im Saarland gewann Lafontaine, nicht die Linke
- Landtagswahlen: Schwarz-Gelb könnte Mehrheit im Bundesrat erhalten
- Landtagswahlen: Die Linkspartei kann vor Kraft kaum laufen
- Rot-rot-grüne Option: SPD im Saarland – Triumph der schwachen Sieger
-
16:56Entscheidungslösung: Jeder Bundesbürger soll über Organspende nachdenke...
-
16:43Währungsausschuss: EU will Ein- und Zwei-Cent-Münzen abschaffen
-
16:26Atomgespräche: Der Iran, die Bombe und das Prinzip Hoffnung
- 1. Live-Ticker Otto Rehhagel - "Ich habe so etwas noch nie erlebt"
- 2. Drogeriekette Berggruen macht Schlecker-Mitarbeitern Hoffnung
- 3. ifo-Index Griechenland-Krise schickte deutsche Wirtschaft auf Talfahrt
- 4. Bauexperten Zweifel am neuen Eröffnungstermin für BER wachsen
- 5. "Ein Scherz" Flugsicherung prüft juristische Schritte gegen RBB














