Sachsen
FDP knapp hinter SPD, Tillich hat die Qual der Wahl
Genau zehn Prozent für die FDP: Das war die einzige Überraschung in Sachsen. Denn die Ergebnisse haben sich im Vergleich zur Landtagswahl 2004 kaum verändert. Die CDU verteidigte trotz leichter Verluste ihre Rolle als dominante Kraft. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat gleich zwei Machtoptionen.
Von Uwe Müller
So sehen Gewinner aus. Holger Zastrow wird gefeiert wie ein Popstar, als er ans Rednerpult tritt. Jeder Satz, den der Chef der sächsischen FDP im Dresdner Kongresszentrum danach sagt, wird von seinen rund 300 Anhängern mit rhythmischem Applaus quittiert. Um 18.21 Uhr gerät die Versammlung ganz aus dem Häuschen. Die erste Hochrechnung zur Landtagswahl flimmert über den Bildschirm, die Zahlen sind eine Sensation. Die Liberalen haben vier Prozentpunkte hinzugewonnen, sind auf Augenhöge mit der SPD.
Dieses Ergebnis ist die eigentliche Überraschung des Wahltages im Freistaat. Denn ansonsten haben sich die Ergebnisse im Vergleich zur vorigen Landtagswahl kaum verändert. Die CDU verteidigte trotz leichter Verluste ihre Rolle als dominante politische Kraft in Sachsen. Der alte Ministerpräsident wird auch der neue sein, wobei Stanislaw Tillich wählen kann, ob er künftig mit der FDP oder weiter mit der SPD regieren will.
Langwierige Sondierungsgespräche sind kaum zu erwarten, auch wenn Tillich am Wahlabend eine Koalitionsaussage vermied. Die sächsischen Christdemokraten haben sich im Wahlkampf darauf festgelegt, dass sie einen Farbwechsel in der Koalition anstreben. Statt Schwarz-Rot soll das neue Regierungsmodell Schwarz-Gelb heißen. Allerdings muss sich die Union auf einen selbstbewussten Partner einstellen. Denn die FPD als eigentlicher Gewinner der Wahl strotzt vor Kraft. Die Partei hat im Vergleich zu 2004, als sie nach zwei Legislaturperioden Abwesenheit mit 5,9 Prozent wieder in den Landtag einzog, ihren Stimmenanteil fast verdoppelt und in Sachsen das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt.
Dieser Erfolg geht auf das Konto von Zastrow, der nicht nur Landes- sondern auch Fraktionschef ist. Mit einem Volksparteienkonzept hat er den Liberalen in Sachsen Wählerschichten weit über die traditionelle Stammklientel hinaus erschlossen. Dabei ist der 40-Jährige nur im Nebenberuf Politiker, er leitet in Dresden als Geschäftsführer und Mitinhaber eine Werbefirma. Vielleicht bleibt das auch so: Der FDP-Politiker hat am Wahlabend offengelassen, ob er als stellvertretender Ministerpräsident in ein schwarz-gelbes Kabinett einträte.
Dieses Amt verliert voraussichtlich Thomas Jurk. Der meist farblos wirkende SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister, der wie Ministerpräsident Tillich aus der Lausitz stammt, muss sich vermutlich auf der Oppositionsbank einrichten. Seine Sozialdemokraten haben selbst das bescheidene Wahlziel von 15 Prozent deutlich verfehlt. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten mit mageren 9,8 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt eingefahren – und bleiben nun in diesem Tief stecken. Die Wahlparty im Dresdner Volkshaus geriet zur Trauerveranstaltung. "Zum Kotzen", sagte dort ein SPD-Mitglied, ein anderer meinte: "Das ist ungerecht." Der Landesverband ist das Sorgenkind der Bundespartei, und das ausgerechnet im einst "roten Sachsen". Im April 1946 bekannten sich allein in Dresden rund 35.000 Bürger zur SPD. Heute sind es im ganzen Freistaat nur knapp 5300 Mitglieder.
Die Partei Die Linke zählt demgegenüber 12.300 Mitglieder, annähernd so viele wie die CDU. Die sächsischen SED-Nachfolger stellen vor Brandenburg und Berlin in der Linkspartei den stärksten Landesverband. Fraktionschef André Hahn ist deshalb als "Ministerpräsidentenkandidat" mit einem Ziel von 25 Prozent der Stimmen in den Wahlkampf gezogen – was er deutlich verfehlte. "Wir haben uns mehr erhofft, keine Frage", sagte Landeschefin Cornelia Ernst.
Die Grünen kamen trotz der betont konzeptionellen Sacharbeit der Landtagsfraktion unter Führung von Antje Hermenau erneut nicht weit über die Fünf-Prozent-Hürde hinaus. Die Finanzpolitikerin, eine begabte Rednerin, wird von den Christdemokraten geschätzt und gefürchtet. Ihre Fraktion hat noch am vergangenen Freitag mit einer Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgericht obsiegt. Das oberste Gericht im Freistaat bescheinigte der Staatsregierung beim Verkauf der Landesbank, die durch spekulative Geschäfte ins Strudeln geraten war, Verfassungsbruch. Bei der Gewährung einer Bürgschaft in Milliardenhöhe ohne Einbeziehung des Landtags sei das Budgetrecht des Parlaments verletzt worden, urteilten die Richter.
Die NPD hat trotz deutlicher Verluste zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag geschafft – ein Novum in der Geschichte der Republik. Damit sind im Dresdner Parlament weiterhin sechs Parteien vertreten. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt warf den anderen Parteien "sträfliche Nachlässigkeit" im Umgang mit der NPD vor.
Trotz der breit gefächerten Parteienlandschaft in Sachsen ist ohne die CDU keine Regierungsbildung möglich. Allerdings ist die Union deutlich von ihrer Bestform entfernt. Unter Kurt Biedenkopf wurde sie 1994 von 58,1 Prozent und 1999 von 56,9 Prozent der Sachsen gewählt. Unter Biedenkopf-Nachfolger Georg Milbradt stürzte die sächsische Union, die durch einen internen Machtkampf an Ansehen einbüßte, 2004 auf 41,1 Prozent ab. Auf diesem Niveau verharrte die Partei nun auch fünf Jahre später.
Stanislaw Tillich, der erste gebürtige Sachse auf dem Chefsessel der Staatskanzlei, hatte Anfang des Jahres angekündigt, er wolle die absolute Mehrheit zurückerobern: "Klar ist, wir wollen und können alleine regieren." Davon jedoch ist die CDU weit entfernt. Das bürgerliche Lager besteht in Sachsen mittlerweile aus zwei Teilen: der stagnierenden CDU und der aufstrebenden FDP.
Deren Chef gab nun die Losung für die Bundestagswahl in vier Wochen aus: "Sachsen hat vorgemacht, wie es geht", sagte Holger Zastrow. "Und auch Deutschland braucht Schwarz-Gelb."
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