Landtagswahlen
Diese Wahlen markieren das Ende der Langeweile
Montag, 31. August 2009 11:55 - Von Hajo SchumacherEin Drittel der Deutschen hat gewählt. Das Ergebnis: Die Deutschen wollen Koalitionen - welche das im Bund werden, das ist aber gänzlich offen. Hajo Schumacher über einen Wahlabend, der viele Möglichkeiten offen lässt. Auch Rot-Rot ist noch nicht vom Tisch.
Die Symbolsprache ist eindeutig: Gibt es Erfolge zu vermelden, tritt die Chefin persönlich auf die Bühne. Niederlagen dagegen muss Pofalla verkaufen. Sonntagabend hatte der CDU-General eine ganze Menge zu tun: Zwei absolute Mehrheiten sind der Kanzlerinnenpartei abhanden gekommen, mindestens ein Ministerpräsident, dazu wichtige Rathäuser in NRW. Vier Wochen vor der geplanten Wiederwahl hat die siegesgewisse Union einen Dämpfer bekommen.
War dieser kleine Superwahlsonntag, bei dem immerhin ein Drittel der deutschen Wahlberechtigten zur Urne gerufen war, aber nun ein eindeutiges Zeichen für die Bundestagswahl in vier Wochen? Nein, ebenso wenig wie die Europawahl vor der Sommerpause. Die Republik erlebte allenfalls Momentaufnahmen, aber keine verlässlichen Hinweise darauf, wer künftig das Land regiert.
Sicher ist: Die Bürger wollen keine absoluten Mehrheiten, sondern Koalitionen. Was sich im politischen Labor Hessen vor eineinhalb Jahren andeutete, hat nun auch andere Teile der Republik ergriffen, in Ost wie West: Das Fünf-Parteien-System ist eine Realität, die neue Zwänge, aber auch neue Möglichkeiten bietet, auch wenn sie derzeit noch nicht verwirklicht werden. FDP und Grüne entwickeln sich mehr denn je zu den Königsmachern.
Die Botschaft für Berlin ist eindeutig. Auch wenn die SPD eine historische Schwächephase erlebt, hat die Union noch nicht gewonnen. Jeder, der schon Ministerposten verteilte, sieht sich getäuscht. Die Kanzlerin mag sich an die traumatischen Abende der Bundestagswahlen 2002 und 2005 erinnern, als die Regierung mit der FDP jeweils schon ausgemacht war, und dann doch alles anders kam.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier steht dagegen erneut vor der unlösbaren Aufgabe, einer rot-rot-grünen Koalition eine überzeugende Absage zu erteilen. Alle wissen: Eines Tages ist es soweit, die Frage ist nur wann. Paradoxerweise bietet derzeit Oskar Lafontaine den besten Schutz vor einem linken Dreier-Bund. Solange der sinistre Saarländer bei der Linkspartei wirkt, hat die SPD einen wirklich guten Grund, eine Koalition im Bund zu unterlassen. Gut möglich übrigens, dass an der Saar und in Thüringen bei der Regierungsbildung auf Zeit gespielt und ein Bündnis erst nach dem 27. September beschlossen wird, um Steinmeier die entsprechenden Debatte zu ersparen.
Die nächsten vier Wochen jedenfalls dürften spannend werden. Entschieden ist nichts. Jede Stimme zählt. Die Zeit des Langeweile-Wahlkampfs ist vorbei.
Erschienen am 30.08.2009






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