Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat in Gefahr

Mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland werden auch die Karten im Bundesrat neu gemischt. Es ging am Sonntag nicht nur um die Landtage in Dresden, Erfurt und Saarbrücken, sondern auch um elf der 69 Sitze in der Länderkammer in Berlin. Regieren in Thüringen und dem Saarland künftig SPD, Linke und Grüne, wird die nächste Bundesregierung auf Unterstützung aus anderen Koalitionen angewiesen sein – unabhängig davon, ob es nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition oder eine große Koalition gibt.

Derzeit hat Schwarz-Gelb im Bundesrat 29 Stimmen. Mit den Sitzen aus Thüringen (vier) und dem Saarland (drei), wo die CDU bislang allein regierte, kam das bürgerliche Lager insgesamt auf 36 Stimmen und verfügte über eine knappe Mehrheit in der Länderkammer.

Kommt es jetzt in Thüringen und dem Saarland zu einem Regierungswechsel und zu Koalitionen zwischen der SPD, der Linken und den Grünen, gibt es in der Länderkammer keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr. Union und FDP würden dann nur noch über 29 Stimmen verfügen, die absolute Mehrheit liegt bei 35. Selbst mit den vier Stimmen einer schwarz-gelben Koalition in Sachsen würde es nicht für die Mehrheit in der Länderkammer reichen.

Egal, wer nach dem 27. September also im Bund regiert – bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wäre jede Koalition dann auf Schützenhilfe aus anderen Bündnissen angewiesen. Bei einer möglichen Regierung von CDU und FDP im Bund müsste die Koalition auf die Unterstützung aus dem linken Lager in den Ländern hoffen. Ein „Durchregieren“ von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) in Berlin wäre nach diesem Sonntag nicht möglich.

Erschienen am 30.08.2009