SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dringt auf Regierungsbeteiligungen in den Ländern. Auch Bündnisse mit der Linken sind ihm recht. Probleme im Wahlkampf wird es deshalb nicht geben, glaubt er. "Es wird CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von den Landtagswahlen am kommenden Wochenende eine Trendwende im Bundestagswahlkampf. Dafür sind ihm offenbar auch Bündnisse mit der Linken recht.
In einem Interview sagte der Vizekanzler auf die Frage, ob die SPD jede mögliche Konstellation nutzen sollte, um in Sachsen, Thüringen oder im Saarland an die Macht zu kommen: "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen."
Steinmeier betonte allerdings, dass die Landesverbände in eigner Verantwortung über Koalitionen entscheiden. Eine neue Diskussion über Rot-Rot im Bundestagswahlkampf fürchtet der Außenminister nicht. "Es wird CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren", sagte er der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.
Bisher zeigen die Umfrageergebnisse in Thüringen und im Saarland keine klaren Mehrheiten. Sicher scheint nur, dass in beiden Ländern die CDU ihre absolute Mehrheit verlieren wird.
Vor diesem Hintergrund hofft FDP-Chef Guido Westerwelle, dass die Liberalen sowohl in Thüringen als auch in Sachsen in die Regierungs-Verantwortung kommen. Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen sagte Westerwelle MDR Info: "Wir wollen, dass es eine bürgerliche Regierung in Thüringen und in Sachsen gibt." Vor allem in Thüringen müsse eine rot-rote Regierung verhindert werden.
Der FDP-Chef geht davon aus, dass in beiden Ländern ein zweistelliges Wahlergebnis für die Liberalen möglich ist. Die Spitzenkandidaten Uwe Barth in Thüringen und Holger Zastrow in Sachsen seien "von den Bürgern so angesehen als Alternative", dass ein zweistelliger Erfolg drin sei. Westerwelle betonte, die FDP sei "die einzige Partei, die sich noch um die kleinen und mittleren Einkommen bemüht". In Deutschland gebe es rund 30 Millionen Arbeitsplätze im Mittelstand – aber in Berlin werde nur noch auf die ganz großen Unternehmen geschaut. Gerade im Osten sei die Mittelschicht aber "das tragende Element, wenn es um Arbeitsplätze geht". Westerwelle sagte: "Ohne Mittelstand würden gerade in den so genannten neuen Bundesländern wirklich alle Lichter ausgehen." Der FDP-Chef forderte, die Mittelschicht nicht mit immer mehr Steuern und Abgaben zu belasten.
Westerwelle verlangte außerdem, die "Hartz IV"-Gesetzgebung zu ändern. Das so genannte Schonvermögen von 250 Euro pro Lebensjahr müsse verdreifacht werden. "Es soll ja nicht derjenige bestraft werden, der fleißig gearbeitet hat und etwas fürs eigene Alter zurücklegt."
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