20.08.09

Präsident gesucht

Terror der Taliban überschattet Wahl in Afghanistan

Die Afghanen dürfen heute wählen. Für das gebeutelte Land ist dies ein weiterer Schritt zur Demokratie. Dagegen führen die Taliban ihren Terrorkrieg. Auch zu Beginn der Präsidentenwahl gab es Anschläge. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält den Abzug der deutschen Truppen bis 2019 für möglich.

Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat am heutigen Donnerstag in Afghanistan die zweite Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes begonnen. Rund 17 Millionen Afghanen konnten über das neue Staatsoberhaupt und die Zusammensetzung der Provinzräte abstimmen.

Der Urnengang wurde allerdings von zunehmender Gewalt und Drohungen der radikalislamischen Taliban überschattet. In der Hauptstadt Kabul deutete sich am frühen Morgen zunächst eine schwache Wahlbeteiligung ab, obwohl dort Geschäfte und Büros geschlossen blieben. Die für den Wahltag aufgestockte Polizei kontrollierte die wenigen Autos, die auf den Straßen unterwegs waren.

Amtsinhaber Hamid Karsai, der als klarer Favorit in das Rennen um das Präsidentenamt ging, appellierte bei der Stimmabgabe in Kabul an seine Landsleute, wählen zu gehen.

"Ich fordere die Afghanen auf, aus den Häusern zu kommen und zu wählen, damit Afghanistan durch ihre Stimme sicherer und friedlicher wird", sagte Karsai. Über Kabul kreisten am Donnerstag permanent Hubschrauber, Sicherheitskontrollen waren nochmals verschärft worden. Auch die deutschen Bundeswehr-Truppen sind in Alarmbereitschaft.

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass die Bundeswehr bis 2019 aus Afghanistan abgezogen sein wird. "Ich rechne nicht damit, dass wir noch zehn Jahre oder länger in Afghanistan militärisch präsent sein werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Wie lange die Bundeswehr bleibe, "hängt auch daran, wie schnell wir bei der Ausbildung und Ausstattung von afghanischer Armee und Polizei vorangehen", sagte er weiter. "Je schneller wir da vorankommen, desto eher werden wir unsere Präsenz zurückfahren können."

Um das Präsidentenamt bemühen sich 36 Bewerber. Sollte Karsai nicht die absolute Mehrheit erringen, müsste er am 1. Oktober in einer Stichwahl voraussichtlich gegen seinen schärfsten Rivalen, den früheren Außenminister Abdullah Abdullah, antreten. Mit vorläufigen Ergebnissen der Abstimmung wurde für Samstag gerechnet.

Erste Anzeichen deuteten in Kabul darauf hin, dass die Wahlbeteiligung eher gering ausfallen könnte. In sechs Wahllokalen der Hauptstadt gab es nach Augenzeugenberichten am Morgen keine Schlangen. In einer Schule im Osten Kabuls war um 07.00 Uhr (Ortszeit) alles vorbereitet, nur waren noch keine Wähler zu sehen. Möglicherweise wollten viele Afghanen angesichts der Drohungen der Taliban aber auch erst abwarten, ob eine sichere Stimmabgabe gewährleistet ist.

Auch die Provinzräte wurden neu bestimmt. Dabei geht es um 420 Mandate in den 34 Provinzen des Landes. Darum bewerben sich 3.197 Kandidaten, darunter 328 Frauen. Rund 6.800 Wahllokale waren vorgesehen, doch können wegen der kritischen Sicherheitslage voraussichtlich nicht alle öffnen. Vor der Wahl gab es zahlreiche Berichte über Manipulationen und falsche Wählerregistrierungen zugunsten Karsais. Der Amtsinhaber und die Wahlkommission haben diese als unbegründet zurückgewiesen.

Die Taliban haben mit Anschlägen gedroht und zum Boykott der Abstimmung aufgerufen, um der Wahl die Legitimität streitig zu machen. Abgesichert wird die Wahl von rund 175.000 afghanischen Sicherheitskräften, dazu kommen mehr als 100.000 internationale Soldaten unter Nato- und US-Mandat. In den Tagen vor der Präsidentenwahl war die Zahl der Anschläge massiv gestiegen. In Kandahar, im Süden des Landes, wurden am Morgen bei einer Bombenexplosion zwei Menschen getötet, wie die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok berichtete.

Karsai wurde von der internationalen Gemeinschaft auf der Petersberg-Konferenz bei Bonn bereits kurz nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 zum vorläufigen Regierungschef gekürt. Im Juni 2002 bestätigte eine große Versammlung von Stammesältesten, die sogenannte Loja Dschirga, Karsai als Übergangspräsident. Die erste landesweite Wahl 2004 gewann der Paschtune mit gut 55 Prozent bereits im ersten Wahlgang.

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