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05.08.09

Landtagswahlkampf

Grüne sind offen für alles, auch für Opposition

Die Grünen könnten nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland zum "Zünglein an der Waage" werden – und hätten damit theoretisch komfortable Verhandlungspositionen. Doch die Partei legt sich vor allem auf das fest, was sie nicht will. Diese Autonomie bringt ihr Stimmen, aber kaum Machtoptionen.

© ddp/DDP
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau

Die Stunde der Wahrheit schlägt für die Grünen nicht erst bei der Bundestagswahl am 27. September. Entscheidend ist für sie bereits der 30. August, an dem die Landtage im Saarland, in Thüringen und Sachsen gewählt werden. Dann muss sich zeigen, wie weit ihre komplizierte Strategie der Eigenständigkeit trägt.

Wie vertrackt diese Strategie ist, zeigte sich am Mittwoch in Erfurt, wo die Thüringer Grünen ihre Wahlkampagne vorstellten – und Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich ausführte, was alles nicht geht. Ausgeschlossen hat sie eine Zweier-Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus, ebenfalls "unvorstellbar" sei die Wahl von Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Chef einer rot-rot-grünen Koalition. Diese zwar halten die Grünen grundsätzlich für machbar, aber nur unter dem SPD-Mann Christoph Matschie, der jedoch laut Umfragen weit hinter Ramelow rangiert.

"Jamaika" mit Union und FDP wiederum wird zwar nicht explizit ausgeschlossen, dürfte aber an der Grünen-Basis nicht durchsetzbar sein. Für eine "Ampel" wird es nicht reichen. Einerseits also zeigen sich die Grünen offen für alle demokratischen Parteien, wie Rothe-Beinlich sagte, andererseits gibt es keine erkennbare Machtoption. Wohl aber gibt es die Aussicht, endlich wieder in den Landtag einzuziehen, rangieren die Grünen derzeit doch in ihrem Schwächegebiet Thüringen recht stabil bei sechs Prozent.

Ähnlich, allerdings unter anderen Koalitionsvorzeichen, ist es bei den sächsischen Grünen, die nach hauchdünnen 5,1 Prozent bei der letzten Landtagswahl nun auf sieben bis acht Prozent hoffen können. Ihre realpolitische Spitzenkandidatin Antje Hermenau betont zwar die Offenheit für eine Zweier-Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, will jedoch mit der FDP gar nicht verhandeln.

Damit fallen Jamaika genauso wie die in Sachsen unwahrscheinliche Ampel aus, und dass Tillich kurz vor der Bundestagswahl ein schwarz-grünes Zweier-Signal in den Bund senden würde, statt sich bei Bedarf mit der FDP zusammen zu tun, ist kaum vorstellbar. Rot-Rot-Grün wiederum dürfte an der Dominanz der Linkspartei scheitern, die klar stärker als die SPD ist.

Wollen somit die ostdeutschen Grünen theoretisch sehr flexibel sein, um sich dann doch fast alles zu verbauen, so macht die Öko-Partei im Saarland geradezu rabiat ernst mit der Offenheit. Alles, von Jamaika bis Rot-Rot-Grün, sei grundsätzlich denkbar, betont ihr Spitzenkandidat Hubert Ulrich immer wieder. Man müsse "mit den Mädchen tanzen, die da sind". Wobei die größte Zuneigung der Saar-Grünen ausgerechnet der FDP gilt, weil diese dort genauso wie die Grünen ein Ende des Kohlebergbaus fordert. Mancher indes wird eine Gemeinsamkeit mit der FDP auch darin erkennen, dass die Grünen dort in jene Rolle des "Züngleins an der Waage" gelangen könnten, die einst den Liberalen zugesprochen – und von vielen Grünen angekreidet wurde.

Doch das ist das Seltsame an der neuen Eigenständigkeit der Grünen: Niemand wirft ihnen die Multioptionalität bislang vor, weder die anderen Parteien noch ihre eigenen Mitglieder. Parteiintern sprechen alle Grünen in seltener Einmütigkeit von den eben unterschiedlichen Verhältnissen in den Ländern und dem Konsens, dass es stets darum gehe, grüne Inhalte – Atomausstieg, erneuerbarer Energien, neue Bildungschancen und mehr soziale Gerechtigkeit – umzusetzen.

Mit welchen Partnern auch immer. Falls denn diese Partner zur Verfügung stehen und die Partei nicht nach dem 30. August merken muss, dass sie zwar mehr gewählt, aber als Regierungspartner nicht gebraucht wird – und in die Opposition muss.

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