05.08.09

Wie Ulla Schmidt

Sechs weitere Minister mit Dienstwagen im Urlaub

Neben Ulla Schmidt (SPD) sind in den vergangenen eineinhalb Jahren sechs weitere Bundesminister mit ihren Dienstwagen in den Urlaub gefahren. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und seiner Nachfolgerin Ilse Aigner (beide CSU) gehören ebenso zu dieser Gruppe wie vier weitere SPD-Minister.

Medienberichten zufolge haben neben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sechs weitere Minister seit 2008 für Urlaubsfahrten ihren Dienstwagen benutzt. Darunter sind nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die SPD-Minister Olaf Scholz (Arbeit), Wolfgang Tiefensee (Verkehr), Sigmar Gabriel (Umwelt) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung). Das Umweltministerium wies den Bericht zurück.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" beruft sich in ihrem Bericht auf nicht näher präzisierte Informationen aus der Bundesregierung. Scholz nutzte seinen Dienstwagen in den vergangenen eineinhalb Jahren demnach während eines Urlaubs in Südtirol und eines dreitägigen Kurzurlaubs in Deutschland, Tiefensee bei Freizeitaufenthalten in Deutschland, Österreich und Italien. Gabriel nutzte sein Fahrzeug während eines Kurzurlaubs in Deutschland, während Wieczorek-Zeul ihren Dienstwagen bei einem Inlandsurlaub für die An- und Abreise einsetzte.

Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, nutzten neben den SPD-Ministern auch der frühere Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucher, Horst Seehofer (CSU), bis zu seinem Wechsel nach München seinen Dienstwagen im Urlaub in Deutschland. Auch seine Nachfolgerin Ilse Aigner (CSU) habe ihren Wagen für diesen Zweck genutzt.

Gabriel ließ allerdings erklären, dass die Darstellung der Zeitung nicht den Tatsachen entspreche. Er habe sich in in den letzten anderthalb Jahren zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen lassen, erklärte Gabriels Sprecher Michael Schroeren. Während des Urlaubs habe der Minister seinen Dienstwagen nicht genutzt, auch nicht zu einem Kurzurlaub. Selbstverständlich habe Gabriel diese Fahrten ebenso wie jeden anderen Fall einer privaten Nutzung eines Dienst-Kfz gesondert abgerechnet. Wieczorek-Zeul ließ erklären, wenn sie Urlaub mache, mache sie diesen in Deutschland. Für die Hinfahrt zum und die Rückfahrt vom inländischen Urlaubsort nutze die Ministerin den Dienstwagen, teilte ihr Sprecher Stephan Bethe mit. Während ihres Urlaubs benutze die Ministerin ihren Dienstwagen nie. Die Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke werde abgerechnet.

Dem Bericht zufolge gehen die Angaben aus einer Liste hervor, die zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde erstellt worden sei. Dieser habe die Bundesregierung gefragt, "welche Mitglieder der Bundesregierung in den letzten anderthalb Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen haben und wo dieser Urlaub stattfand". Bonde warte derzeit noch auf die offizielle Beantwortung seiner Anfrage.

Das Bundesumweltministerium erklärte, dass sich Sigmar Gabriel in dem nachgefragten Zeitraum lediglich zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen ließ. "Während des Urlaubs hat Herr Gabriel seinen Dienstwagen nicht genutzt – auch nicht zu einem Kurzurlaub", teilte sein Sprecher, Michael Schroeren, mit. Dies habe das Ministerium auch auf die Anfrage Bondes geantwortet. Zudem seien die Fahrten wie vorgeschrieben gesondert abgerechnet worden.

Gesundheitsministerin Schmidt war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt einen dienstlichen Termin wahrgenommen.

Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie die Minister für Inneres und Verteidigung, Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung, dürfen aus Sicherheitsgründen keinen privaten Pkw benutzen.

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