27.02.13

Urteil

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Gefahr möglich

Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nur dann möglich, wenn von einem psychisch gestörten Straftäter eine hochgradige Gefahr ausgeht. Hintergrund für das Urteil ist eine Doppelklage in Karlsruhe.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist bei Altfällen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Bis zum Inkrafttreten der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung am 1. Juni 2013 dürfe eine solche Einweisung nur ausgesprochen werden, wenn von einem psychisch gestörten Straftäter eine hochgradige Gefahr ausgehe, heißt es in einem am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvR 2122/11 und 2 BvR 2705/11)

Das Gericht gab zwei Männern recht, die sich mit Verfassungsbeschwerden gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung gewandt hatten. Die war im Anschluss an ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nachträglich angeordnet worden.

Wegweisende Entscheidung im Jahr 2011

Beide hatten Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben, der ihnen eine Entschädigung zusprach. Die Beschwerdeführer seien in ihrem Grundrecht auf Freiheit verletzt worden, argumentierte das Menschenrechtsgericht. Über beide Fälle muss nun erneut vor den gerichtlichen Instanzen entschieden werden.

Die nachträgliche Unterbringung war vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 als rechtswidrig eingestuft und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch mehrfach gerügt worden.

Zugleich wies das Menschenrechtsgericht darauf hin, dass bei Altfällen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nur noch dann verordnet werden kann, wenn bei hochgradig gefährlichen Tätern auch eine psychische Störung vorliege.

Ab Juni können solche Straftäter nach dem neuen Gesetz nur noch dann im Anschluss an die Haft in Verwahrung genommen werden, wenn das Gericht dies von vornherein anordnet oder sich eine Entscheidung vorbehält.