27.02.13

SPD-Kanzlerkandidat

"Clown" - Steinbrück bekommt Absage wegen Berlusconi-Spott

Wahlkämpfer Steinbrück scheut keine markigen Sprüche. Seine Scherze trafen jetzt Silvio Berlusconi. Als Reaktion erhielt er eine Absage.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi "einen Clown" genannt. "Ich bin geradezu entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagte Steinbrück am Dienstagabend auf einer SPD-Veranstaltung in Potsdam zum Ausgang der Parlamentswahlen in Italien.

Einer davon sei der Komiker Beppe Grillo, "ein beruflich tätiger Clown, der auch nichts dagegen hat, wenn man ihn so nennt", der andere sei Berlusconi, "ein Clown mit einem besonderen Testosteronschub". Steinbrück spielte damit auf Berlusconis Sex-Affären an.

Steinbrück wird nach Berlusconi-Lästereien ausgeladen

Daraufhin sagte Italiens Präsident Giorgio Napolitano kurzfristig ein für den heutigen Mittwochabend geplantes Treffen mit Steinbrück in Berlin ab. Napolitano habe die Absage mit den Äußerungen des SPD-Politikers begründet, in denen dieser Berlusconi als Clown verspottet hatte, sagte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer.

Der italienische Präsident wollte im Berliner Hotel Adlon Steinbrück zum Abendessen treffen.

Der SPD-Kanzlerkandidat erklärte vor der Brandenburger Landespressekonferenz in Potsdam, nachdem er auf seine umstrittenen Äußerungen angesprochen wurde: "Gesagt ist gesagt". Er habe Verständnis für die Absage, da Napolitano Neutralität zu wahren habe.

Nahles stellt sich hinter Steinbrücks "Klartext"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles versuchte, die Absage herunterzuspielen. "Peer Steinbrück hat auf einer Veranstaltung gesprochen, die "Klartext" hieß." Die Bürger hätten klare Kante erwartet, und Steinbrück habe ausgesprochen, was er denke.

"Clown" ist das Mildeste, was mir persönlich zu Berlusconi in diesem Zusammenhang einfällt", sagte Nahles. "Bei allem Verständnis für die schwierige Regierungsbildung wird wohl eine klare Meinung zum Wahlausgang noch erlaubt sein."

Wiederholt hatte Steinbrück zuletzt mit Aussagen für Schlagzeilen gesorgt. Etwa zur Frage, ob das Kanzlergehalt im Vergleich zu Sparkassendirektoren angemessen ist. Union und FDP nahmen den neuen Zwischenfall umgehend zum Anlass für Kritik an Steinbrück – wobei auch die Koalition alles andere als glücklich ist über den komplizierten Wahlausgang in Italien, der die Euro-Stabilisierung erschweren könnte.

Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Aussage zum Fremdschämen

Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, für diese Aussagen sei "Fremdschämen" angesagt. "Mit solchen Äußerungen qualifiziert sich Steinbrück fürs Unterhaltungsfernsehen, aber nicht fürs Kanzleramt."

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) kritisierte: "Steinbrück benimmt sich wie die Axt im Walde. Einerseits kritisiert er den Auftritt der Bundeskanzlerin in Europa, andererseits beleidigt er nach den Schweizern nun auch die Italiener". Das schädige dem Ansehen Deutschlands, sei widersprüchlich und unanständig.

Steinbrück äußerte sich bei der "Klartext"-Veranstaltung weiterhin besorgt wegen der in Italien nun bevorstehenden schwierigen Regierungsbildung. Berlusconi und Grillo hätten "die Wahlen anders gestaltet, als wir uns das gewünscht haben".

Merkels Sparkurs ist "eine eindimensionale Therapie"

Zu der Frage, ob der harte Sparkurs des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti zu dessen schlechtem Ergebnis geführt habe, wollte sich Steinbrück nicht äußern. Er kritisierte aber grundsätzlich einen zu einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenländern. Sowohl Berlusconi als auch Grillo hatten dies im Wahlkampf zum Thema gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe von der falschen Annahme aus, bei der Euro-Krise handele es sich in erster Linie um eine Staatsschuldenkrise.

Daraus leite sie "eine sehr eindimensionale Therapie", ab, nämlich: "Sparen, Sparen, Sparen", kritisierte Steinbrück. "Das ist die falsche Antwort." Tatsächlich handele es sich in mehreren Euro-Staaten vorrangig um eine Bankenkrise.

Sparmaßnahmen seien zwar richtig, müssten aber durch Wachstumsimpulse und Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit ergänzt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass "die Not die Demokratie auffrisst", warnte Steinbrück.