Mit der Neuwahl in Schleswig-Holstein droht der SPD in einem weiteren Land der Verlust der Regierungsverantwortung. Damit würde sich eine Erosion der Sozialdemokratie fortsetzen, die schon längst bedrohliche Ausmaße angenommen hat. Dieser Niedergang stürzt die Partei in Nöte, selbst wenn sie nach der Bundestagswahl in Berlin weiter regieren sollte. Politisch ist die SPD auf Landesebene weitgehend ausgezehrt, also ohne Führungsreserve. Zudem wird die SPD zentralistischer, mehr und mehr auf Berlin fixiert.
Während der langen Bonner Oppositionsjahre unter Helmut Kohls Kanzlerschaft gewann die SPD durch Erfolge in den Ländern Aufmerksamkeit und Attraktivität. Nach und nach eroberte sie traditionell christdemokratisch geführte Länder, so das Saarland (1985), Schleswig-Holstein (1987/88) und Rheinland-Pfalz (1991). Kurz nach der Vereinigung Deutschlands stellte die SPD neun von sechzehn Ministerpräsidenten. Heute sind es fünf.
Die "schmucke Riege" der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten dominierte damals die Partei. Ihr Erfolg, ihr Ehrgeiz und ihre Vielfalt verschafften der SPD Anziehungskraft. Die zuweilen selbstverliebten Landesväter, die schon Helmut Schmidt als "Zaunkönige" verspottet hatte, machten der Bonner SPD-Führung das Leben zuweilen schwer. Der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel kann ein Lied davon singen. Nicht zuletzt aber zeigte sich: Konkurrenz belebt das Geschäft. Björn Engholm in Kiel, Gerhard Schröder in Hannover, Rudolf Scharping in Mainz, Oskar Lafontaine in Saarbrücken – sie alle wetteiferten um Zuspruch in den eigenen Reihen und der Öffentlichkeit. Präsidiale Figuren wie Johannes Rau in Düsseldorf, Manfred Stolpe in Potsdam und Klaus von Dohnanyi, später Henning Voscherau, in Hamburg ergänzten dieses Personaltableau.
Man verklärt nicht vergangene Zeiten, wenn man die heutige Riege der Ministerpräsidenten der "A-Länder" mau nennen muss. Zwei von ihnen sind bereits als SPD-Vorsitzende gescheitert (Matthias Platzeck und Kurt Beck). Platzecks Brandenburger SPD dürfte im Herbst wieder eine Koalition anführen, wohl entweder mit der CDU oder der Linken. Beck regiert in Rheinland-Pfalz als letzter Sozialdemokrat ein westdeutsches Flächenland – und das gar mit absoluter Mehrheit. Der dritte Ministerpräsident im Bunde ist der besonnene Jens Böhrnsen, der Bürgermeister von Bremen mit wenig Ausstrahlung über sein kleines Land hinaus. Erwin Sellering heißt der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Sellering fällt auf, wenn er in der DDR keinen Unrechtsstaat erkennen mag – oder wenn er mit so vielen Personenschützern durch Berlin zieht wie sonst nur die Bundeskanzlerin.
Bleibt Klaus Wowereit, die schillernde Figur in dem Quintett der roten Landesväter. Wowereit kommt das Verdienst zu, während der rot-grünen Koalition auf Bundesebene, im Jahre 2001, einen Sessel als Ministerpräsident ergattert zu haben. Seither regiert er mit der Partei Die Linke, was der einzige Grund für sein inner-sozialdemokratisch linkes Image ist. Schon wird er gehandelt als Vorsitzender und/oder Kanzlerkandidat, sollte die SPD am 27. September in der Opposition landen. Dies wäre wohl der beste Zeitpunkt für einen (Teil-)Rückzug aus dem Roten Rathaus. Hier läuft nicht alles rund, und in gut zwei Jahren steht Wowereit eine Wahl bevor. Sollte Heiko Maas an der Saar Ministerpräsident werden – er wäre weit über das dortige "Landratsamt" (Willy Brandt) hinaus ein Star.
Der Niedergang der SPD in den Ländern offenbart sich auch dadurch, dass ehemalige Ministerpräsidenten nach Berlin flohen – und andere Landespolitiker dies weiterhin planen. Die Wahlverlierer Hans Eichel und Reinhard Klimmt wurden Minister unter Schröder. Die Wahlverlierer Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück dienen als Minister im Kabinett Merkel. Mehrere frustrierte Landespolitiker aus NRW kandidieren nun für den Bundestag. Dieser Drang nach Berlin zeigt, dass die SPD an ihre Regeneration in den Ländern nicht glaubt.
Gerhard Schröder war einst von Bonn auf die Oppositionsbänke nach Hannover gewechselt. Selbst von einer Niederlage als Spitzenkandidat (1986) ließ er sich nicht beirren. Im zweiten Anlauf wurde er Ministerpräsident. Um später wieder nach Bonn zu gelangen. Als Bundeskanzler. Derzeit aber mag niemand Schröder nacheifern.
24° 8°
