26.02.13

Strategiepapier

Die Linke nimmt den Westen in den Solidarpakt auf

Mit einem Solidarpakt III will die Linke den Westen neu erobern. Krisenregionen in West und Ost sollen gleichermaßen gefördert werden. Beteiligt an den Plänen waren jedoch nur ostdeutsche Politiker.

Von Miriam Hollstein
Foto: dpa

Parteichefin Katja Kipping warnt: Der Osten dürfe nicht „als Ganzes als eine geschlossene Krisenregion“ gesehen werden
Parteichefin Katja Kipping warnt: Der Osten dürfe nicht "als Ganzes als eine geschlossene Krisenregion" gesehen werden

Das Papier ist 13 Seiten lang und trägt einen sperrigen Titel: "Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik". Mit ihm will die Linke den Westen neu erobern und den Osten zurückgewinnen. Genauer gesagt jene Landstriche, in denen sie ihr größtes Wählerpotenzial wähnt: die strukturschwachen Regionen. Kernforderung des Dokuments ist ein Solidarpakt III. Der soll in Kraft treten, wenn der bisherige 2019 ausläuft, und nicht nur den Osten im Visier haben.

Angesichts der "Prekarisierung bedrohter und betroffener Regionen" sei eine "neue gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, ein Solidarpakt III für Krisenregionen in West und Ost" nötig, heißt es in dem Papier. Alternativ dazu könne im Grundgesetz die Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung festgeschrieben werden.

Der Osten dürfe nicht "als Ganzes als eine geschlossene Krisenregion" gesehen werden, sagte Parteichefin Katja Kipping bei der Vorstellung in Berlin. Gleichwohl habe er nach wie vor die größte Ballung von Krisenregionen. Das zunehmende Gefälle zwischen den Regionen sei auch Folge einer wettbewerbsorientierten Strukturpolitik. Die Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich stelle dabei einen "traurigen Höhepunkt" da, sagte Kipping.

Kommunalpolitik als "zentrales Standbein"

Für die Linke sei Kommunalpolitik ein "zentrales Standbein", das keinesfalls auf den Osten beschränkt sein soll. Auch Ko-Parteichef Bernd Riexinger betonte: "Dieses Papier ist ein Angebot an die gesamte Partei, Strukturprobleme in Ost und West aufzugreifen."

Ganz soweit ist es mit dem postulierten gesamtdeutschen Ansatz der Strategie aber nicht her. Verfasst wurde das Dokument von drei ostdeutschen Linke-Politikern: vom brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, dem Berliner Parteichef Klaus Lederer sowie dem Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter.

Die Partei könne im Osten einfach auf viel mehr Erfahrung zurückblicken, antwortete der bei der Vorstellung anwesende Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch auf die Frage, warum kein westdeutscher Genosse am Autorenkollektiv beteiligt war.

Richtig ist, dass die Linke sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin Teil an Landesregierungen beteiligt war. Ebenso zutreffend ist aber auch, dass sie in beiden Fällen abgewählt beziehungsweise vom Koalitionspartner SPD wieder abserviert wurde. Beide Bundesländer werden inzwischen von Sozialdemokraten im Bündnis mit der CDU regiert. Nur in Brandenburg ist noch eine rot-rote Regierungskoalition an der Macht.

Ganz neu ist die Forderung nach einem neuen Solidarpakt in der Linkspartei übrigens nicht. Die nordrhein-westfälischen Genossen hatten sie im vergangenen Jahr unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen bereits ins Wahlprogramm geschrieben: Bei der Wahl im Mai flogen sie dennoch aus dem Landtag in Düsseldorf.

Finanzierung bleibt offen

Die Autoren des Strategiepapiers betonten bei der Vorstellung, dass ihre Forderung als "Diskussionsanregung" für die Zeit nach der Bundestagswahl zu verstehen sei. Auch die Frage, wie ein Solidarpakt III denn überhaupt finanziert und ausgestaltet werden soll, müsse Ergebnis einer Diskussion sein.

Konkreter sind die anderen Forderungen. Zu ihnen zählt, dass Fördermittel für Investitionen flächendeckend an Tariflöhne gekoppelt sein sollen – und an den Verzicht auf Zeitarbeiter, die die Linke grundsätzlich als "Leiharbeiter" bezeichnet. Beträgt ihr Anteil unter den Beschäftigten mehr als zehn Prozent, soll es nur noch eine beschränkte Förderung geben, bei über 30 Prozent soll sie komplett entfallen.

Außerdem sollen der öffentliche Beschäftigungssektor ausgebaut, Mieterhöhungen mit Verweis auf Neuvermietung verboten und eine Dezentralisierung in der Regionalpolitik vorangetrieben werden.

Das Echo auf das Strategiepapier dürfte in den westdeutschen Landesverbänden eher zurückhaltend ausfallen. Und das nicht nur, weil niemand am Entwurf beteiligt war. Dort wächst die Überzeugung, dass das Heil der West-Linken mit Blick auf die Bundestagswahl nicht in einem Forderungskatalog, sondern vor allem in einer Personalie liegt: der Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne.

Lafontaine hält sich noch bedeckt

Der Ex-Parteichef selbst hält sich noch bedeckt. Bis Mai hat er Zeit, um sich festzulegen: Erst dann wird in seinem saarländischen Heimatverband die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt.

Verschlossen zeigt sich bei dem heiklen Thema auch die Parteiführung. Ihm seien keinerlei Pläne für eine Rückkehr Lafontaines bekannt, sagte Parteichef Riexinger der "Welt", fügte aber hinzu: "Wir sind über jede Unterstützung von Oskar Lafontaine froh."

Uneinigkeit herrscht in der Partei über den Umgang mit der SPD. Während Vertreter des Reformerflügels wie der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sich eine Wahl von Peer Steinbrück zum Kanzler "unter bestimmten Umständen" vorstellen könnten, attackierte Parteivizechefin Sahra Wagenknecht den SPD-Spitzenkandidaten scharf. Dieser habe mit seiner Politik als Finanzminister für "schreiende Ungerechtigkeit" gesorgt.

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