24.02.13

Bayern

CSU trimmt FDP bei Studiengebühren auf Linie

Die bayerische FDP hat sich auf Druck der CSU von Studiengebühren im Land verabschiedet. Dafür werden die Liberalen nun als "Umfaller" verspottet. Doch das Manöver dürfte bei den Wählern ziehen.

Von Peter Issig
Foto: dpa

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Seehofer (CSU) : Eigentlich waren sowohl FDP als auch CSU in Bayern noch vor nicht allzu langer Zeit für Studiengebühren. Doch im Wahljahr kann es sich schnell rächen, seinen Überzeugungen zu folgen
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Seehofer (CSU) : Eigentlich waren sowohl FDP als auch CSU in Bayern noch vor nicht allzu langer Zeit für Studiengebühren. Doch im Wahljahr kann es sich schnell rächen, seinen Überzeugungen zu folgen

Beim ersten Treffen vor zwei Wochen gab es noch Brotzeit und Schnaps, um die Streitlust einzudämmen. Das zweite Gipfeltreffen der schwarz-gelben Koalition in Bayern zur Zukunft der Studiengebühren verlief nüchterner: "Wir haben etwas mehr auf die Linie geachtet", sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und meinte die fehlende Verpflegung. Politisch aber hat die FDP-Politikerin die Partei-Linie radikal verrückt.

Demonstrativ gut gelaunt verkündeten die beiden Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU) und Leutheusser-Schnarrenberger am Samstagabend, dass auch in Bayern die Studiengebühren abgeschafft werden.

Mit viel Geld wurde der Weg zur Einigung geebnet. Ab dem Wintersemester 2013/14 werden den Hochschulen diese Einnahmen vollständig aus Haushaltsmitteln ersetzt. Im verbleibenden Halbjahr sind das 48 Millionen Euro, 2014 werden es 219 Millionen Euro sein. Aber auch die berufliche Bildung wird auf Wunsch der FDP gefördert.

Handwerker bekommen Zuschuss von 1000 Euro

Handwerker, die an einem Meisterkurs teilnehmen, bekommen einen Zuschuss von 1000 Euro. Außerdem werden die Kindergartengebühren gesenkt und eine "Qualitätsoffensive" in den Vor- und Grundschulen gestartet. Das summiert sich auf 204 Millionen Euro.

Gleichzeitig werden 480 Millionen Euro zusätzlich in die Schuldentilgung gesteckt. "Das ist finanzpolitisch solide und verantwortungsbewusst. Wir gehen nicht mit dem Füllhorn übers Land", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid der "Welt". Die Liberalen seien nicht umgefallen, "die FDP hat die Realitäten erkannt."

Der Koalition ging es vor allem darum, wieder als handlungsfähig zu gelten. Der Beschluss soll einen langen Koalitionsstreit beenden, der die Landesregierung zunehmend lähmte. Zeitweise stand sogar der Bruch der Koalition im Raum, wenige Monate vor der Landtags und der Bundestagswahl im September.

Die CSU hatte bereits vor fünf Monaten eine 180-Grad-Wende vollzogen und sich für die Abschaffung der Studienbeiträge ausgesprochen. Denn Ende Oktober hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass ein Volksbegehren über Studienbeiträge zulässig sei.

Seehofer beschloss den Kurswechsel

Seehofer rechnete aber damit, dass ein Plebiszit über eine jährliche 1000-Euro-Abgabe nicht zu gewinnen sei und beschloss den Kurswechsel. Wie Freie Wähler, SPD und Grüne forderte er, die Variante zu wählen, dass der Landtag selbst schnell die Gebühren abschafft und so ein Volksentscheid unnötig wird.

Der Koalitionspartner FDP dagegen, der wenig Aussicht hat über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, beharrte bis zuletzt auf den Gebühren. In der Hoffnung, dass diese Standhaftigkeit von ihrer Stammwählerschaft belohnt werde, wollte die FDP eine Volksabstimmung.

Vor allem Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) und Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker kämpften gegen die Abschaffung, während sich die FDP-Fraktion schleichend von dieser Position verabschiedete. Bei Abstimmungen im Landtag gab es erste Abweichler, die mit der Opposition stimmten.

Jetzt sieht sich die FDP-Führung dem Vorwurf ausgesetzt, umgefallen zu sein. "Die FDP lässt sich ihre Standhaftigkeit mit Geldgeschenken abkaufen", erklärte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. "Praktisch in letzter Minute dreht die FDP einmal mehr in der Geschichte ihr Fähnchen nach dem Wind", sekundierte Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler.

Kritik innerhalb der FDP

Auch innerhalb der FDP gibt es Kritik. Die Julis, die Jugendorganisation der FDP, beschlossen, den Kompromiss nicht mitzutragen, er sei haushaltpolitisch nicht solide.

Die interne Debatte wird den FDP-Wahlparteitag am kommenden Wochenende beherrschen. Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich schon zuversichtlich, dass sie den Beschluss gut werde vertreten können.

Auch Fraktionschef Hacker erwartet nicht, dass er abgestraft werde. Er sieht eher die CSU als Umfaller-Partei: "Wenn man vergleicht, wer sich in den vergangenen vier Koalitionsjahren wem angenähert hat, dann steht es 10 zu 1 für die FDP", sagte Hacker der "Welt".

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