24.02.13

Bayern-Koalition

Studiengebühren fallen weg, Bildungspaket kommt

Monatelang hatten CSU und FDP gestritten. Nun aber steht der Kompromiss: Die CSU wir im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Zugleich kommen ein Bildungspaket und Schuldentilgung.

Die Studiengebühren in Bayern können zum nächsten Wintersemester abgeschafft werden – per Landtagsbeschluss. Nach monatelangem Koalitionsstreit gab die FDP ihren Widerstand und ihre Forderung nach einem Volksentscheid auf. Den Hochschulen werden die wegbrechenden Einnahmen aber komplett aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei berichteten.

Außerdem gibt es rund 200 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche und die berufliche Bildung, und es wird weiteres Geld in die Schuldentilgung gesteckt – 480 Millionen mehr als geplant.

Eine Hürde gibt es aber noch: Der FDP-Parteitag Anfang März muss den Kompromiss noch billigen. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich aber sehr zuversichtlich, dass die Basis den Kompromiss mitträgt.

Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grade-Wende vollzogen und seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Abstimmung im Landtag freigegeben wird. Damit kann die CSU im Parlament unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht.

Die Opposition attackierte Schwarz-Gelb scharf

Bislang hatte die FDP eine schnelle Abschaffung im Landtag abgelehnt – auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die bayerische Bevölkerung einen Volksentscheid erzwungen hatte. Diesen will die CSU mit dem Landtagsbeschluss aber vermeiden.

Die Opposition attackierte Schwarz-Gelb scharf. Einerseits beugten sich die Gebührenbefürworter endlich dem Willen der Bürger und blockierten die Abschaffung der Uni-Maut nicht länger, erklärte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. Allerdings zeige sich, "dass das Bündnis von CSU und FDP am Ende ist". "Die FDP lässt sich ihre Standhaftigkeit mit Geldgeschenken abkaufen.

Die CSU wiederum lässt sich vom kleinen Partner erpressen", sagte Ude und kritisierte: "Das einzige, was diese Koalition noch zusammenhält, ist die Angst um ihre Pöstchen und Dienstwagen." SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte zudem, Schwarz-Gelb sei die Antwort schuldig geblieben, "was uns die Wahlgeschenke kosten". Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo betonte, allein das Volk habe die Staatsregierung in die Knie und zur Umkehr in ihrer Hochschulpolitik gezwungen.

Die Voll-Kompensation der Studiengebühren und die zusätzlichen Mittel für die frühkindliche und die berufliche Bildung sollen in einem "Bildungsfinanzierungsgesetz" festgeschrieben werden. 219 Millionen Euro werden im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt benötigt, um den Hochschulen die wegbrechenden Studiengebühren von Oktober an und im kommenden Jahr zu erstatten. 150 Millionen Euro gibt es für die frühkindliche Bildung. Damit sollen unter anderem die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr ab September 2014 um 50 Euro gesenkt werden.

Eine Milliarde für die Schuldentilgung

Für angehende Meister soll es von September 2013 an einen "Meisterbonus" in Höhe von 1000 Euro pro Kursteilnehmer geben. Geplant ist zudem, dass angehende Altenpfleger, Kinderpfleger und Erzieher künftig nirgendwo mehr Schulgeld bezahlen müssen. Für beide Posten werden im Etat 2013/14 52 Millionen Euro bereitgestellt.

In die Schuldentilgung fließt in diesem Jahr eine Milliarde Euro – bislang geplant waren 520 Millionen Euro. Dieses Geld soll aus den Rücklagen des Freistaats entnommen werden. Die Kosten für das Bildungspaket in Höhe von 421 Millionen Euro werden aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert. Unabhängig davon hat sich die Koalition darauf verständigt, im Haushaltsvollzug 200 Millionen einzusparen.