24.02.13

Bundestagswahl

Linke würde Steinbrück zum Kanzler wählen

Führende Linkspartei-Politiker sind offenbar bereit, den SPD-Kandidaten Steinbrück zum Bundeskanzler zu wählen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei kommt in Umfragen derzeit auf 48 Prozent.

Foto: dpa
Bundesparteitag
Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei Die Linke

Führende Politiker der Partei Die Linke können sich vorstellen, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Regierungschef zu wählen. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", ob die Linke Steinbrück wählen könne, hänge für ihn ausschließlich von Inhalten ab. Alles andere wäre "kindisch". Er halte nichts davon, vor Wahlen "alles Mögliche auszuschließen". Eine Koalition aus SPD, Grünen und Partei Die Linke nach der Bundestagswahl im Herbst sei für ihn durchaus denkbar.

Der Linke-Fraktionschef in Brandenburg, Christian Görke, sagte der Zeitung: "Wenn die SPD-Seite uns ordentliche, belastbare Angebote macht, kann ein Sozialdemokrat durchaus Kanzler werden." Es gebe in Deutschland links von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "klare Mehrheit mit klaren Themen: gesetzlicher Mindestlohn, ordentliche Renten, Miet- und Energiepreise begrenzen, Steuern auf Vermögen und Finanzgeschäfte, gute Arbeit, Rückzug aus Afghanistan – und noch mehr".

Forderung nach linkem Regierungsbündnis

Auch der Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete und frühere Chef der Linkspartei.PDS in Berlin, Stefan Liebich, sagte, unter Umständen würde seine Partei Steinbrück zum Kanzler wählen. Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich bewegen: "Ein Ausstieg aus der Rente mit 67, ein Abschied von den Hartz-IV-Gesetzen, eine friedlichere Außenpolitik." Dass eine linke Mehrheit sich schon seit Jahren nicht zu einem Regierungsbündnis zusammenraufen könne, nannte Liebich einen "Sonderfall" in Europa. Dieser Zustand müsse in Deutschland "endlich beendet" werden.

Umfragen zufolge hätte derzeit weder eine Koalition aus Union und FDP noch aus SPD und Grünen eine eigene Mehrheit. Allerdings käme ein Bündnis aus SPD, Grünen und Partei Die Linke nach dem aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt, auf 48 Prozent. Dabei kommt die SPD unverändert auf 27 Prozent.

Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche leicht (-1) und kommen jetzt auf 14 Prozent. Die Linke gewinnt demnach hinzu (+1) und liegt bei sieben Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP liegt mit vier Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf vier Prozent. Die Sonstigen liegen bei drei Prozent (-1).

Quelle: AFP/tma
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