23.02.13

Schuldenkrise

Schäuble weist EZB-Mann Asmussen zurecht

Der Finanzminister verteidigt Frankreich gegen Kritik der Europäischen Zentralbank. Direktoriumsmitglied Asmussen hatte Frankreich ermahnt, die Defizitobergrenze im laufenden Jahr einzuhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung". Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, andere immer zu irgendetwas auffordern zu müssen. Er ermahne auch nicht die Notenbank, sich an ihre gesetzlichen Pflichten zu halten.

"Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren", fügte Schäuble hinzu.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte Paris am Freitag ermahnt, die Defizitobergrenze von drei Prozent im laufenden Jahr einzuhalten. Frankreich und Deutschland hätten als Kern der europäischen Währungsunion eine "besondere Verantwortung" für die Stabilität der gemeinsamen Währung und für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Im Stabilitätspakt ist unter anderem festgeschrieben, dass das Defizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf. Die französische Regierung hatte am Mittwoch eingeräumt, dass Frankreich das Drei-Prozent-Ziel in diesem Jahr nicht einhalten werde. Sie will nun womöglich einen Aufschub bei der EU-Kommission erreichen.

Rom soll am Sparkurs festhalten

Im Zusammenhang mit der Parlamentswahl in Italien am Sonntag und Montag sprach Schäuble von wirklichkeitsfremden Wahlversprechen einzelner Parteien. Die Frage, ob Steuerentlastungen in großem Stil – wie vom ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi im Wahlkampf angekündigt – in Italien realistisch seien, verneinte der Finanzminister. Auch im Wahlkampf in Deutschland gebe es allerdings unrealistische Versprechen.

Schäuble warnte Italien davor, vom Sparkurs abzurücken. Das Land habe unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Mario Monti wichtige Verbesserungen erreicht. Es sei "im Interesse Italiens und seiner europäischen Verpflichtungen", diese Politik fortzusetzen.