22.02.13

Syrien

Assad-Gegner wollen Regierung für "befreite Zonen"

Im syrischen Bürgerkrieg will die Opposition für die von ihr kontrollierten Gebiete eine Übergangsregierung bilden. Derweil werfen sich Russland und die USA Blockade-Politik im Syrien-Konflikt vor.

Die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wollen schon bald eine Übergangsregierung bilden. Darauf habe sich das größte Oppositionsbündnis Nationale Koalition geeinigt, sagte sein Sprecher Walid al-Bonni am Freitag.

Al-Bonni sagte, über die Zusammensetzung einer Regierung für die Verwaltung der "befreiten Zonen" und den Ministerpräsidenten einer solchen Interimsführung solle bei einem weiteren Treffen am 2. März in Istanbul entschieden werden.

Die verschiedenen Strömungen des Bündnisses hätten sich bei zweitägigen Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo auf diesen Fahrplan verständigt. Dabei sei ein Kompromiss zwischen der einflussreichen Muslimbrüderschaft und den Befürwortern einer raschen Regierungsbildung erzielt worden. Über mögliche Kandidaten wurde zunächst nichts bekannt.

"Eine Situation, in der Chaos herrscht"

Wie aus der Nationalen Koalition weiter verlautete, will die Opposition damit verhindern, dass die von Rebellen gehaltenen Gegenden in Syrien im Chaos versinken. Bisher haben im Exil lebende Oppositionelle aber wenig Macht über die Aufständischen im Land selbst. Die fehlende Zusammenarbeit stellte sich in dem seit zwei Jahren andauernden Konflikt als große Schwäche heraus.

Dem Vernehmen nach haben die Rebellen bereits etwa die Hälfte Syriens unter ihrer Kontrolle, müssen aber täglich Angriffe der Regierungstruppen aus der Luft und vom Boden fürchten. Ziel der Übergangsregierung ist es, ihren Sitz in diese Gegenden zu verlagern. Unklar ist, ob dies bereits von Beginn an umsetzbar ist. Zudem ist noch ungeklärt, wie sich die Übergangsregierung finanziert. Experten gehen von monatlichen Kosten aus, die mehrere Milliarden Dollar umfassen.

Ein Diplomat mit Kontakt zu den Oppositionellen sagte: "Es entsteht eine Situation, in der Chaos herrscht in den befreiten Gebieten, während es in den von Assad gehaltenen Regionen weiter Benzin, Strom und eine Grundversorgung gibt. Wenn dies andauert, dann wird die Unterstützung für die Rebellen schwinden und der Krieg könnte verloren gehen." Andere betonten, die Wahl eines Anführers sei ein gutes Zeichen nach draußen.

Russland und die USA werfen sich Blockade vor

Derweil tragen wenige Tage vor Gesprächen der Außenminister Russlands und der USA in Berlin zum syrischen Bürgerkrieg beide Länder ihre Differenzen in dem Konflikt im UN-Sicherheitsrat offen aus. Russland und die USA machten sich am Freitag in New York gegenseitig dafür verantwortlich, dass der Sicherheitsrat den verheerenden Bombenanschlag mit 53 Toten in Damaskus am Mittwoch nicht verurteilt hat.

Moskaus Delegation warf den USA vor, eine gemeinsame Stellungnahme zu blockieren; die USA argumentierten indes, sie wären für eine Erklärung, wollten aber auch jüngste Angriffe der syrischen Streitkräfte verurteilen. Am kommenden Dienstag treffen sich die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry in Berlin, es geht unter anderem um den Syrien-Konflikt.

Zwölf Tote in Aleppo

Auch am Freitag wurde in Syrien gekämpft. In der Großstadt Aleppo schlugen nach Angaben der Opposition mehrere Raketen ein. Mindestens zwölf Menschen seien bei dem Angriff auf zwei Viertel im Osten der Stadt getötet worden. Viele Familien seien unter den Trümmern ihrer Häuser verschüttet worden, berichtete ein Angehöriger der Opposition per Telefon.

In dem Konflikt wurden nach UN-Schätzungen bis zu 70.000 Menschen getötet. Der Bürgerkrieg zieht sich auch deshalb hin, weil die oppositionellen Kräfte lange Zeit zersplittert waren und immer noch unterschiedliche Interessen verfolgen. Die Nationale Koalition gilt aber als wichtigstes Oppositionsbündnis.