22.02.13

Nordafrika

Islamist wird neuer Regierungschef in Tunesien

Der bisherige tunesische Innenminister Ali Larayedh soll das Land aus der Krise führen. Er wurde am Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch es gibt große Vorbehalte unter säkularen Kräften.

Der bisherige tunesische Innenminister Ali Larayedh soll die neue Regierung seines Landes bilden. Präsident Mancef Marzouki beauftragte den als islamistischen Hardliner geltenden Politiker am Freitag, innerhalb von zwei Wochen ein neues Kabinett vorzustellen.

Ein Sprecher des Präsidenten erklärte, der Chef der islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, habe Larayedh zum Nachfolger von Ministerpräsident Hamadi Jebali nominiert, der am Dienstag zurückgetreten war. Liberale Tunesier werfen Larayedh vor, bei der Eindämmung der Übergriffe von Islamisten auf Vertreter säkularer Weltanschauungen wie Journalisten und Künstler versagt zu haben. Entsprechend kritisch fiel die Reaktion der Opposition aus.

Unter Ben Ali 15 Jahre im Gefängnis

Der 58-Jährige Larayedh lehnt jegliche Beteiligung von Parteien in der Politik ab, die unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali eine Rolle spielten. Larayedh saß unter Ben Ali 15 Jahre im Gefängnis.

In seiner ersten Rede nach der Nominierung versprach Larayedh eine neue Regierung "für alle Tunesier und Tunesierinnen". "Männer und Frauen haben die gleichen Rechte und Pflichten", sagte er.

Der Ennahda wird vorgeworfen, die Rechte von Frauen beschneiden zu wollen. In der Verfassunggebenden Versammlung hatte sie versucht, in das neue tunesische Grundgesetz anstelle der "Gleichheit" von Mann und Frau deren gegenseitige "Ergänzung" zu schreiben. Dies wurde durch Proteste in der Gesellschaft verhindert.

Bewegung der gemäßigten Islamisten

Seine Partei verfügt über 89 von 217 Sitzen im Parlament. Die säkulare Partei von Marzouki kommt als zweitstärkste Kraft auf 29 Sitze und hat erneut ihre Bereitschaft für eine Koalition mit der Ennahda signalisiert.

Tunesien befindet sich seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar in einer tiefen Krise. Nach seinem Tod kam es zu Massenprotesten gegen die regierende Ennahda-Partei. Sie ist die Bewegung der gemäßigten Islamisten, die nach dem Volksaufstand gegen Ben Ali an die Macht kam.

Der scheidende Ministerpräsident Jebali verzichtet auf sein Amt. Er wollte eigentlich eine Expertenregierung bilden, um Wahlen vorzubereiten. Dies lehnte die Spitze der Ennahda allerdings ab.

"Larayedh ist kein Mann des Konsenses"

Die Ernennung des bisherigen Innenministers zum neuen Regierungschef stieß bei den Oppositionsparteien auf Kritik und Unverständnis. "Die Entscheidung verschärft die Krise, weil Larayedh das Ministerium führte, das für den Mord an Belaid und die anschließende Gewalt im ganzen Land verantwortlich war", sagte Zied Lakhdar, Anführer der oppositionellen Volksfront, deren Generalsekretär der erschossene Politiker war.

Das Innenministerium und die Ennahda-Partei haben jegliche Verwicklung in das Attentat bestritten. Ähnlich kritisch äußerte sich Nejib Chebbi von der Republikanischen Partei: "Larayedh ist kein Mann des Konsenses."

Wegen der politischen Unsicherheiten in Tunesien wurden die Verhandlungen über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,78 Milliarden Dollar gestoppt. Die Rating-Agentur Standard and Poor's senkte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes.