Fördermittel
Pannenflughafen BER verbaute auch EU-Millionen
Die EU hat den geplanten Berliner Großflughafen BER mit einer zweistelligen Millionensumme gefördert. In Spanien gab es einst einen ähnlichen Fall. Dort trat später die Regierung zurück.
Flughäfen, von denen nie ein Flugzeug abhebt, kennen die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments ja – aber aus Spanien. In Iberiens Süden förderte die EU einst einen solchen Airport – und schickte erst den Europäischen Rechnungshof, als auffiel, dass Beton verbaut, aber nie ein Terminal eröffnet wurde. Danach besuchten die Haushaltskontrolleure selbst die Region Valencia. Und danach, sagt Michael Theurer (FDP), der Vorsitzende des Gremiums, trat die Regionalregierung zurück.
Der FDP-Abgeordnete hat nachgefragt bei der EU-Kommission, der Herrin über die Fördermittel: Mit welchen Summen aus welchen Töpfen hat die Europäische Union den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) gefördert? Die Antwort kam in dieser Woche, der Berliner Morgenpost liegt sie vor. Im Namen der Kommission antwortete der für Verkehr zuständige Kommissar Siim Kallas.
"Die Europäische Union hat insgesamt 34,5 Millionen Euro für die Planung und Entwicklung des Flughafens zur Verfügung gestellt", schreibt der Kommissar, aus dessen Haushalt die Förderung floss, die zwischen 1997 und 2009 bewilligt wurde. Seit 2012 flossen keine europäischen Gelder mehr für den Flughafen, es liege auch kein neuer Förderantrag vor, schreibt Kallas.
Mittel aus Brüssel falsch eingesetzt?
Es begann mit vergleichsweise kleinen Summen. Eine Million Euro etwa bekamen die Planer zur Kofinanzierung von "Auslegungsstudien und Studien zum Schienen- und Straßenzugang", in den Jahren darauf wurden weitere Planungsleistungen bezuschusst. Der größte Batzen aber wurde 2009 bewilligt: Aus den Mitteln für ein transeuropäisches Verkehrsnetz bekam der BER 29,5 Millionen Euro zugesagt.
Der Beschluss beruhte auf einem Projektvorschlag der deutschen Behörden, "einschließlich der damaligen Finanzplanung" – eine neuere wurde der Kommission nach deren Angaben auch nicht mehr zugänglich gemacht. Einzusetzen waren die Millionen für "Strukturarbeiten für die Betonstruktur und die äußere Glasverkleidung des Fluggastterminals sowie für die Installation der Fluggastbrücken", schreibt Kallas dem Abgeordneten Theurer.
Der sieht die Mittel heute schon falsch eingesetzt – Gott bewahre, wenn es erst so weit komme, dass "das Ding nicht funktioniert und die Brücken etwa wieder abgebaut werden müssen", sagt er. "Dann hätten wir Schrott finanziert." Theurer sieht aber auch so Aufklärungsbedarf, den er nun von den Landesregierungen in Berlin und Potsdam einfordern will.
"Die Frage wird sein", sagt Haushaltskontrolleur Theurer: "Behandeln wir alle gleich? Mir ist es wichtig, dass wir mit den Deutschen in dieser Frage nicht anders umgehen als mit den Spaniern."
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