22.02.2013, 12:16

Thomas Strobl CDU-Vize will Ehegattensplitting für Homo-Paare


Der Vize-Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, will die Gleichstellung homosexueller vorantreiben

Foto: Marijan Murat / dpa

Der Vize-Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, will die Gleichstellung homosexueller vorantreiben Foto: Marijan Murat / dpa

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption für homosexuelle Paare will der CDU-Vize gleichzeitig auch das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Partner einführen.

In der CDU mehren sich die Stimmen dafür, Homo-Ehen nun auch in Steuerfragen mehr Rechte zu gewähren. Der CDU-Vize Thomas Strobl sagte der "Bild": "Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Sukzessivadoption gleichzeitig auch das Ehegattensplitting für Homo-Paare einzuführen, statt darauf zu warten, bis uns Karlsruhe auch diese Gleichstellung vorschreibt." Strobl ist auch Vorsitzender des als konservativ geltenden CDU-Landesverbands Baden-Württemberg.

Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn plädierte in der "Bild" dafür, die steuerrechtliche Gleichstellung nun zusammen mit dem Adoptionsrecht zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet.

Laut dem Urteil dürfen Schwule oder Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die Unionsfraktion will dies nun rasch gesetzlich umsetzen.

Verfassungsurteil könnte noch vor dem Sommer fallen

Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, verpartnerten Schwulen oder Lesben aber nicht. Die Frage könnte nach Angaben des Gerichts noch vor der Sommerpause entschieden werden.

Die Verfassungshüter hatten zuletzt mit mehreren Entscheidungen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt. In der Unionsfraktionsführung wächst daher die Bereitschaft, trotz grundsätzlicher Bedenken nun einen größeren Schritt bei der rechtlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zu tun, um nicht ständig den Richtersprüchen aus Karlsruhe hinterherzurennen.

(AFP/ks)
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