22.02.13

Gaucks Europa-Rede

"Liebe Briten, wir möchten euch dabeihaben"

In seiner ersten großen Grundsatzrede wollte der Bundespräsident "Perspektiven der europäischen Idee" aufzeigen, die über die Tagespolitik hinausweisen. Lesen Sie hier Joachim Gaucks zentrale Thesen.

Foto: AFP
Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Europarede vor 200 geladenen Gästen
Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Europarede vor 200 geladenen Gästen

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"Wir wurden nicht verstoßen"

Gauck schließt mit den Worten: "Wir wissen, da ist etwas, das uns mit Europa verbindet - war es doch unser Land, von dem aus Vernichtung ausging, war es unser Land, dem Siegermächte danach dennoch Solidarität entgegenbrachten. Wir wurden nicht verstoßen. Wir wurden Eingeladene, Empfangene und Aufgenommene. Heute wollen wir neu nachdenken - Vertrauen erneuern und Verbindlichkeit stärken - und weiter an Europa bauen." Damit ist die Rede zuende. Stehende Ovationen.

Dank an Unterstützer Europas

Gauck spricht die 200 geladenen Gäste in Bellevue an: "Sie hier im Saal kennen das natürlich. Mein Dank richtet sich an Europabotschafter, Europaaktivisten, Betreuerinnen von bilingualen Kitas, jenen, die Europa vernetzten, danke auch den deutschen Politikern, die nationale Aufgaben mit europäischen Verpflichtungen verbunden haben."

"Sei nicht gleichgültig und bequem"

"Kommunikation, Erläuterung ist selbst Politik, die mit Mündigkeit der Akteure rechnet und sie nicht als Desinteressiert abtut. Mehr Europa heißt mehr europäische Bürgergesellschaft. Ich freue mich, dass 2013 europäisches Jahr der Bürger ist."

Gauck zitiert aus dem Manifest zum europäischen Jahr der Bürger. "Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage, was du für Europa tun kannst", steht da. Dazu habe er sich auch Gedanken gemacht, sagt der Bundespräsident: "Der Europäer Gauck hat paar Ideen auf eine Liste geschrieben: 1. Sei nicht gleichgültig, Brüsseler Entscheidungen gehen alle etwas an. 2. Sei nicht bequem, die EU ist kompliziert, aber sie muss auch Kompliziertes leisten, sie hat Interesse verdient. 3. Erkenne deine Gestaltungskraft. Ein besseres Europa entsteht nicht, wenn wir Verantwortung nur anderswo sehen. Jeder kann einen Grund finden für den Satz: Ja, ich will Europa."

Gauck will "europäische Agora"

Der Bundespräsident spricht die Rolle der Medien an: "Medien berichten aus nationalen Gesichtspunkten, wir wissen wenig über die Nachbarländer. Europa hat bislang keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit. Dazu fehlt uns eine gemeinsame Sprache.

Junge Leute wachsen zwar mit Englisch auf. Beheimatung in Muttersprache und praktikables Englisch müssen aber nebeneinander möglich sein. Wir brauchen einen gemeinsamen Diskussionsraum. Vielleicht könnten die Medien eine Innovation hervorbringen, einen Multikanal mit Anbindung an 28 Staaten, eine Art ARTE für alle."

Gauck will "Reportagen über Probleme vor Ort, Diskussionsrunden, die erklären. Wir brauchen eine "Agora" - einen gemeinsamen Diskussionsraum."

Wir brauchen Zupacker

"Mehr Europa fordert mehr Mut bei allen, Wir brauchen keine Zauderer, sondern Zupacker. Eines der Hauptprobleme bei der Festigung der Einigung sind Probleme der Kommunikation, im Alltag der Bevölkerungen."

Wirtschaftsunion keine Einbahnstraße

"Mehr Europa heißt für uns ein europäisches Deutschland! Wir wollen niemanden einschüchtern oder Konzepte aufdrücken, aber wir stehen zu unseren Erfahrungen - und möchten diese vermitteln. Vor einigen Jahren noch war Deutschland der kranke Mann Europas - Maßnahmen führten uns aus der Wirtschaftskrise. Wir wissen aber auch, es gibt viele Wege zum Ziel.

Die Wirtschaftsunion wird getragen von Ideen, Regeln einzuhalten und Regelbrüche zu ahnen. Es ist ein Geben und Nehmen - und für niemandem eine Einbahnstraße. Ich bin überzeugt, Solidarität in Europa kann wachsen, um Ungleichheiten zu bekämpfen."

Niemand strebt ein deutsches Diktat an

"Es macht mir Sorge, wenn Rolle Deutschland bei anderen Ländern Misstrauen auslöst. Ja, es stimmt: Deutschland hat vom Euro profitiert. Das hat vielen Angst gemacht."

Gauck geht auf anti-deutschen Populismus und einzelnen Ländern ein: "Ich bin erschrocken. Einige stellten Angela Merkel als Repräsentantin eines Staates dar, der andere unterdrücken will. Doch ich versichere die Bürger unserer Nachbarlänger, ich sehe in Deutschland niemand, der ein deutsches Diktat anstreben würde. Bis jetzt hat sich unsere Gesellschaft als reif erwiesen. Hier gibt es keine populistische Partei im Deutschen Bundestag."

Liebe Engländer, wir möchten euch dabei haben

Gauck macht einen Exkurs zu Großbritannien: "Es ist zwar Sache der Briten, allein über ihre Zukunft zu entscheiden, aber vielleicht wollen sie einen Wunsch aus Bellevue hören: "Liebe Engländer, Waliser, Schotten und neue Briten! Wir möchten euch dabeihaben, wir brauchen eure Erfahrungen als Land der Demokratie, wir brauchen eure Nüchternheit und euren Mut.

Ihr habt im Zweiten Weltkrieg geholfen, unser Europa zu retten, es ist auch euer Europa. Lasst uns weiter den Weg zur europäischen Res Publica gehen. Mehr Europa soll nicht heißen ohne euch, nur gemeinsam sind wir Herausforderungen gewachsen."

Nur vereintes Europa kann sich behaupten

"Einst waren die europäischen Staaten Großmächte, heute aber kann sich im besten Fall ein vereintes Europa als global player behaupten. Um sich für Menschenrechte und wirtschaftliche Interessen einsetzen zu können. Bis jetzt ist Europa zu wenig vorbereitet. Wir brauchen mehr innere Vereinheitlichung, sonst kann unsere Währung nur schwer überleben, brauchen auch die Vereinheitlichung der Sicherheits-und Verteidigungspolitik, um effektiver auftreten zu können, brauchen auch gemeinsame ökologische, demographische und gesellschaftliche Konzepte.

Unsicherheit und Angst dürfen niemand in die Hände von Populisten treiben. Wie kann ein Europa aussehen, dass Ängste nimmt, mit dem jeder sich identifizieren kann? Wer nicht an Einheit glaubt, sei daran erinnert, auch Nationalstaaten sind langsam gewachsen, wie etwa Italien oder Deutschland. Ohne Zustimmung der Bürger kann kein Europa wachsen. Takt und Tiefe der europäischen Integration wird letztlich von den Bürgern selbst bedingt."

Mitten in der Diskussion und nicht am Ende

"Unseren Wertekanon stellt kaum jemand hier in Frage. Aber der institutionelle Rahmen wird gerade diskutiert. Die einen wollen eine föderale Union, andere zielen auf Korrekturen der bestehenden Institutionen, zum Beispiel die Erweiterung des EU-Parlaments.

Manche fragen auch, ob alle Regeln aus Brüssel kommen müssen - wir sind mitten in der Diskussion und nicht am Ende. Notwendige Änderungen wurde bereits vorgenommen, doch Europa steht vor weiteren Herausforderungen."

Europa als Schutzraum

"Wir erleben Europa oft auch als schutzraum vor Zensur, Folter, TOdestrafe, GEwalt gegen Frauen, Kinderarbeit oder Verfolger jener, die Gleichgeschlechliche Beziehung leben. Mögen die EU-Staaten die europäischen Regeln verletzen, können sie vor europäischen Gerichten eingeklagt werden. Europa garantiert überall freie Medien.

Der europäische Wertekanon ist über alle Unterschiede in Europa hinweg gültig - das wird deutlich an Muslimen, die hier leben. Muslime sind Teil unseren Europäischen Miteinanders.

Mehr Europa heißt, mehr gelebte und geeinte Vielfalt. Wie erleben jeden Tag: Wir sind auch dann Europa, wenn wir zuhause bleiben. In Deutschland gibt es bei Fußballspielen, in Krankenhäusern, an Theatern, Unis etc. gibt es Menschen, die ihre Wurzeln anderswo haben, die eine andere Religion haben. Europas Vielfalt ist längst Alltag geworden."

"Uns fehlt ein Gründungsmythos"

"Trotzdem fehlt etwas, eine gemeinsame europäische Erzählung, die die Herzen erreicht und Hände zum gestalten erreichen, wir haben keinen Gründungsmythos, keine gemeinsame Revolution, kein gemeinsamer Krieg.

Es gibt nicht nur eine europäische Identität oder eine europäische Nation, aber dennoch: Europa hat eine identitätsstiftende Quelle, einen Wertekanon, der uns verbindet.

Wir versammeln uns für Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Solidarität - diese Werte sind ein Versprechen, aber auch garantiert in Gesetzen, Grundlage dafür, das alle gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Die europäischen Werte öffnen Raum für Freiheit und Toleranz, wo Völker friedlich miteinander leben, nie wieder darf es Krieg hier geben. Von anderswo kommende Menschen wissen das kostbare Europas oft besonders gut zu schätzen, denn sie kennen Unfreiheit und Unfrieden anderswo."

"Ihr seht Europa mit ganz anderen Augen"

"Dann zerfiel Europa im Kalten Krieg in zwei Lager. Doch auch wenn Osteuropa abgeschnitten war, lebten seine Bewohner im Geiste in Europa. Die Jahre 1989-90 waren wie ein zweiter Gründungsakt Europas. Es war auch eine qualitative Erweiterung. Es war nicht nur ein Friedensprojekt, es war jetzt auch ein Freiheitsprojekt.

Die junge Generation nach den 80er Jahren sieht Europa mit ganz anderen Augen. Eltern und Großeltern erinnern sich noch an Schutt und Asche. Liebe Schülerinnen, ich weiß, ihr bekommt Taschengeld in Euro, ihr fahrt auf Klassenreise überall hin, ihr könnt irgendwann "Erasmus" machen. Ihr feiert miteinander auf europäischen Festivals. Ihr könnt am allerbesten sagen: Wir sind Europa - besser als alle Generationen vor Euch!"

"Damals ging es um: Nie wieder Krieg"

"Als die EU Friedensnobelpreis erhielt, war die Rede von einem Friedensprojekt. Churchill sagte schon: Es sei die Neuschaffung einer europäischen Familie notwendig. Es ging damals um: Nie wieder Krieg." Gauck erninnert an den Europäischer Kongress 1948, damals habe man gesagt ob ewiger Friede auf der Welt möglich sei, wisse keiner. Gauck fasst zusammen: "Die Beschränkung der Gewalt in Europa unsere Pflicht."

Was bildet das einigende Band?

"Was uns als Europäer auszeichnet, das wiederum bleibt schwer zu umreißen. Junge Gäste hier haben mir vor kurzem bestätigt: Wenn wir außerhalb Europa sind, sind wir Europäer. Wenn wir in der EU sind, fühlen wir uns als Deutsche oder Sachsen.

Wir begreifen: Europäische Identität löscht nicht lokale Identität, sondern sie existieren nebeneinander. An der Uni Regensburg traf ich einen Polen, polnisch erzogen - dann aber ging er nach Polen um zu studieren, dort fühlte er sich plötzlich deutsch. Oft nehmen wir unsere Identität durch Unterscheidung gegenüber anderen wahr.

In den USA, Asien - werden wir alle als Europäer betrachtet. Von außen gesehen Existenz Europas eindeutig - aber auch von innen? Europas Grenzen sind unklar. Was bildet heute ein einigendes Band innerhalb Europas?"

Mehr Europa ist Alltag geworden

"Aber es ist klar: Das EU-Gesamtprojekt steht nicht in Frage, die Vorteile überwiegen, wir haben große Reisefreiheit, zahlen oft mit dem Euro, ohne Zollaufschläge, Unternehmer beschäftigen Arbeitskräfte aus allen Ländern. Senioren verbringen ihren Ruhestand in Polen oder Spanien. Mehr Europa ist Alltag geworden. Die Mehrheit ist weiter überzeugt, unsere Realität braucht Regelungen innerhalb von Nationen."

Kritik an ungesteuerter EU-Erweiterung

"Heute sind wir gezwungen, dies zu überdenken, weil Entwicklungen ohne politischen Rahmen zugelassen wurden, heute sind Gestalter der Politik zu Getrieben der Ereignnisse geworden. Es fehlte oft an politischer Ausgestaltung.

Nach Zusammenbruch des kommunistischen Lagers wurden zehn Staaten aufgenommen, obwohl das politische Fundament dafür fehlte. Folgenschwer war auch die Einführung der gemeinsamen Währung. 17 Staaten führten den Euro ein, doch der Euro bekam keine finanzpolitische Steuerung. Dieser Fehler brachte die EU in eine Schieflage, die jetzt notdürftig durch Rettungsmaßnahmen korrigiert wurde."

"Wie kostbar unser Glück ist"

Als wir den Elysee-Vertrag feierten im Januar, wurde uns erneut bewusst, wie kostbar unser Glück ist, das weiter gestalten zu können - damals war Monnet der Ideengeber. Er wollte eine Vernunft-Gemeinschaft im nationalen Interesse. Das war die erste Rehabliierung Deutshcland in in der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn die Wirtschaft verschmiltzt, tut das auch die Poltiik - das war die weitsichtige Idee. 1950 war es dafür zu früh, es sollte Schritt für Schritt gehen, um schließlich ein gemeinsames Europa zu haben.

Gegner wurden Partner

Gauck korrigiert sich selbst: "Mein Satz nach meiner Amtseinführung: Wir wollen mehr Europa wagen - das würde ich heute nicht mehr so formulieren. Wir brauchen Differenzierung. Wie soll Europa aussehen, was sollen wir stärken, was wollen wir begrenzen? Wie finden wir mehr Vertrauen für Europa? Erinnern wir uns: Der Anfang war vielversprechend. Bereits fünf Jahre nach Ende 2.Wk schlug Schuman die Gründung der EGKS vor. Frankreich und Deutschland wurden zu Impulsgebern, Gegner wurden Partner.

Wollen wir wirklich mehr Europa?

"Es gibt Klärungsbedarf in Europa. Angesichts der Ungeduld und Erschöpfung in der Bevölkerung scheint es, als stünden wir vor einer neuen Schwelle: wollen wir wirklich mehr Europa?" Gauck sieht nicht nur eine ökonomische Krise, sondern auch eine "Krise des Vertrauens in Europa. Wir ringen auch mit uns selbst. Dennoch: Ich stehe hier als bekennender Europäer. Ich habe das Bedrünfis mich zu vergewissen: welche Möglichkeiten hat Europa??

Verdruss über Technokraten

Der Bundespräsident kritisiert: "Verantwortung und Teilhabe scheint nicht mehr gerecht sortiert. Hinzu kommt Kritik: Verdruss über Brüssler Technokraten und Regelungswut, mangelnde Transparanenz, Unwille über wachsende Bedeutung des europäischen Rats und Rolle des deutsch-französischen Tandems"

"So viel Europa war nie"

"Guten Morgen", begrüßt der Bundespräsident. "So viel Europa war nie. Das sagt jemand, der mit großer Dankbarkeit in diesen Saal blickt. Das emfpinden viele Menschen in Deutschland gerade anders, wenn sie in die Zeitungen schauen. Dort ist Europa verkürzt, als Krisenfall, immer wieder ist die Rede von Rettungspaketen. Das belastet, gibt Unmut und Unbehagen, das darf man nicht ignorieren. manche fürchten zahlmeister zu werden, andere haben angst vor Sparmaßnahmen."

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Quelle: epd/dpa/ks
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