21.02.13

Regierungserklärung

Kanzlerin Merkel fällt durch den Gauck-Test

Europa muss nicht nur gerettet, sondern auch erklärt werden, fordert der Bundespräsident. Der Kanzlerin gelingt das nicht. Am Freitag kann Joachim Gauck zeigen, ob er es besser kann.

Von Robin Alexander

Ein so interessantes Rededuell hat das politische Berlin lange nicht erlebt. Als Angela Merkel heute um zehn Minuten nach neun im Reichstag das Wort ergreift, tritt sie an gegen … nein, nicht gegen Peer Steinbrück. Der glücklose Kanzlerkandidat der SPD ist zwar unmittelbar nach Merkel dran, aber er ist heute nicht ihr richtiger Herausforderer. Sondern ein anderer, ein Gegner, der viel schwierigerer für Merkel ist: Joachim Gauck, der wortmächtige erste Mann im Staat.

Merkel gegen Gauck? Die Kanzlerin gegen den Präsidenten? Selbstverständlich würden die mächtigste Frau im Land und der erste Mann im Staat diese ungewöhnliche Konstellation leugnen. Aber genau darum geht es: Gauck wird am Freitag eine mit hohen Erwartungen aufgeladene Rede halten: zu Europa. Dem Schicksalsthema der Deutschen und ihrer Kanzlerin.

Was er von ihrer Politik zur Rettung der gemeinsamen Währung hält, ist bekannt: Er findet sie gut. Ja, er bewundert Merkel dafür, wie hart und ausdauernd sie in Brüssel agiert: "Ich könnte nicht, was sie leistet", hat Gauck gesagt. Aber was Merkel nicht leistet, hat er auch gesagt: "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert."

Erklären ist nicht Merkels Stärke

Das saß. Denn tatsächlich ist das Erklären nicht Merkels Stärke. Sie hat die Finanzkrise gemeistert, aber die von vielen eingeforderte große Rede nie gehalten. Sie meistert nun die Euro-Krise, doch sie hat nie versucht, ihr Tun zu einer großen politischen Erzählung zu verdichten.

Blut-, Schweiß- und Tränen-Rhetorik ist einerseits nicht ihre Sache. Andererseits steckt auch Kalkül dahinter: Das Volk soll fühlen, dass seine Kanzlerin das Richtige tut. Fühlen, nicht wissen. Zu groß ist die Gefahr, dass angesichts der ungeheuren Bürgschaftssummen für die Krisenstaaten der eine oder andere treue Staatsbürger den Glauben verlieren würde, dass diese gewagte Wette aufgeht.

Aber es hilft nichts. Gauck hat das Erklären eingefordert und damit einen Wettbewerb eröffnet. Merkel würde sich dem am liebsten entziehen. So versucht sie gar nicht erst, lange Linien zu zeichnen, große Zusammenhänge deutlich zu machen, gar Sinn zu stiften. Nein, sie bleibt beim EU-Rat vor vierzehn Tagen und erläutert sachlich, was dort beschlossen wurde: Eine Kürzung des Budgets für die nächsten sieben Jahre.

Kanzlerin scheut kein Detail

"Es wäre niemandem in Europa zu vermitteln, dass alle in Europa sparen, nur Europa nicht," sagt sie. Dann verteidigt sie den in einer schwierigen Nachtsitzung gezimmerten Kompromiss, der viele Handschriften trägt: Das Budget schrumpft (darüber freute sich vor allem der Brite David Cameron), innerhalb der Finanzplanung können nun Posten leichter verschoben werden (darüber freut sich das EU-Parlament), sechs Milliarden Euro sollen schnell gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden (darüber freuen sich die kriselnden Südlander), die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen "um 37,3 Prozent" (darüber freut sich Merkel).

Die Kanzlerin scheut kein Detail. So erfahren die Abgeordneten von ihr, dass das Erasmus-Programm, mit dem Austauschstudenten finanziell unterstützt werden, um 20 Prozent ausgebaut wird und dass die "oberbayerischen Landkreise an der tschechischen Grenze" sich über gute "Beihilferegelungen" freuen können.

Das ist schon fast demonstrativ detaillistisch. Aber hatte Gauck, als er von ihr Erklärungen forderte, nicht gesagt, sie habe nun "die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet"? Dem kommt Merkel nun nach.

Ihr fehlt vielleicht weniger der pädagogische Eros als der Ehrgeiz, ihre Politik zu überhöhen. Zur Einordnung liefert sie nur unambitioniert: "Der Gedanke, dass wir die Starken in die Pflicht nehmen und Fairness herstellen, leitet uns nicht erst seit der Krise." Wer wollte dem widersprechen?

Steinbrück liefert Betroffenheitsrede ab

Der Rest der Debatte ist nur Beiwerk, mit einigen Absonderlichkeiten, freilich. So liefert der einmal als Meister der Finanzpolitik angetretene SPD-Kanzlerkandidat eine Betroffenheitsrede ab, bei der am Ende nur unklar bleibt, ob ihn dazu der Druck der SPD-Linken oder wirklich der bleibende Eindruck einer Athener Kleiderkammer brachte, die Steinbrück unlängst besuchte.

Gleich vier Mal spricht der Kandidat von "Verelendung" in Europa, außerdem von Kaputtsparen, von Rezession und Depression. "Die ökonomische Krise steigert sich zur Gefahr für die politische Ordnung", prophezeit er düster und schlägt als Rezept eine Steigerung der deutschen Kaufkraft vor – durch "faire Lohnabschlüsse", eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und gesetzliche Mindestlöhne.

Seine Vorschläge einer Finanzmarkttransaktionssteuer und der Abtrennung des Investmentbankings vom übrigen Bankgeschäft hat die schwarz-gelbe Koalition bereits übernommen. Seine Kritik am zögerlichen Agieren Merkels in der Krise verdichtet er diesmal zum Begriff der "Last-Minute-Kanzlerin".

Doch Steinbrück redet ins Leere. Die ersten Reihen von Union und FDP folgen einer Anweisung von Fraktionschef Volker Kauder und unterlassen Zwischenrufe. Nur einmal attackiert der Finanzpolitiker Michael Meister Steinbrück. Der hatte Barack Obama gegen Merkel in den Zeugenstand gerufen, mit dessen Worten: "Sparpolitik allein ist noch kein Wirtschaftsplan." Meister erinnert daran, dass Obama aktuell plant, mehr Schulden aufzunehmen als alle bisherigen Präsidenten der USA zusammen.

"Jetzt müssen russische Oligarchen gerettet werden"

Anschließend kritisiert die Linke Sahra Wagenknecht die Euro-Rettungspolitik mit einem Zitat des Ökonomen Hans-Werner Sinn und Argumenten, wie sie hinter vorgehaltener Hand auch bei konservativen Unionsabgeordneten zu hören sind: "Nach den griechischen Oligarchen müssen jetzt russische Oligarchen gerettet werden in Zypern, sonst bricht die Welt zusammen – zumindest die Welt dieser Bundesregierung."

Der Grüne Trittin zeigt sich dann ebenfalls in der Wahl seiner Gewährsmänner äußerst flexibel, führt den in seiner Partei gemeinhin als neoliberalen Beelzebub verschrienen Internationalen Währungsfonds gegen Merkel ins Feld und schafft es eine Brücke zu sehr populären Themen zu schlagen: "Sie wollen Dioxin im Hühnerei, sie wollen Pferdefleisch in der Lasagne subventionieren und darum kürzen Sie bei der Agrarwende."

Merkel hat da schon nicht mehr hingehört. Sie verschwindet zwischenzeitlich gemeinsam mit ihrem Vizekanzler, dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, in einen Nebenraum. Wurde da der Kompromiss zum Mindestlohn vorgesprochen, der nun für jeden Tag erwartet wird?

In der Debatte zur Regierungserklärung wird Merkel heute jedenfalls nicht mehr gefordert. Man kann sagen, dass sie die Latte, die ihr Joachim Gauck aufgelegt hat, souverän unterlaufen hat, ohne sich den Kopf daran zu stoßen. Ob der Bundespräsident selbst darüber kommt? Am Freitag spricht Gauck.