21.02.13

Bundestagsdebatte

Steinbrück wirft Merkel schädliches "Spardiktat" vor

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich im Bundestag die Kanzlerin vorgeknöpft. Mit ihrem knallharten Sparkurs sei Merkel für Depression und Verelendung anderer Länder verantwortlich.

Quelle: Reuters
21.02.13 2:45 min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung zu den beim EU-Gipfel beschlossenen Ausgabenkürzungen geäußert. Peer Steinbrück kritisiert den Sparkurs und die Kanzlerin.

SPD-Herausforderer Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Bundestagsdebatte Mitverantwortung für ein schädliches "Spardiktat" in Europa vorgeworfen.

Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, "der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt", sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums.

Der Kanzlerkandidat hielt Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. "Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien.

Mittel nur "makabrer Etikettenschwindel"

Steinbrück kritisierte die Ankündigung zusätzlicher Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit als "makabren Etikettenschwindel", da sie aus Einsparungen in anderen Fonds stammten. Die Beschlüsse des EU-Gipfels dürften auf erhebliche Widerstände im Europaparlament treffen.

Der Kanzlerkandidat forderte Merkel auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer Wort zu halten. Davon sei auch eine Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig.

Steinbrück nannte Merkel eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren.

Merkel stolz auf ausgehandelten Finanzplan

Merkel selbst bezeichnete die Einigung der EU-Chefs zur mittelfristigen Finanzplanung als guten Kompromiss.

Der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 ermögliche mehr Wettbewerb sowie eine nachhaltige Stabilisierung des Euro und sei ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Anfang Februar.

"Heute haben wir ein Ergebnis ..., das sich sehen lassen kann." Sie erwarte noch harte Diskussionen mit dem EU-Parlament. Aber auch dort sollten sich alle auf das Verbindende statt das Trennende konzentrieren.

Quelle: dpa/pku
Quelle: Reuters
08.02.13 1:28 min.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich auf einen Finanzrahmen für den EU-Haushalt bis 2020 geeinigt – nach einer mehrstündigen Marathonverhandlung.
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