20.02.13

EU-Beitritt

Oettinger sorgt mit Türkei-Äußerungen für Wirbel

EU-Kommissar Oettinger will nicht "auf Knien nach Ankara robben". Dorthin reist Kanzlerin Merkel am Sonntag. Eine Entgleisung zur Unzeit.

Mit Kritik am zögerlichen Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei hat EU-Kommissar Günther Oettinger (59) für Wirbel gesorgt. Die "Bild"-Zeitung zitierte den deutschen EU-Kommissar am Mittwoch von einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. Dort habe der CDU-Politiker mit Blick auf die deutsche und europäische Außenpolitik gesagt: "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns."

Seit Jahren kommt der geplante EU-Beitritt der Türkei nicht mehr voran. An diesem Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) für zwei Tage nach Ankara, wo sie auch Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trifft.

"Das ist seine persönliche Meinung"

Die EU-Kommission distanzierte sich von Oettingers Äußerung. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte auf Anfrage, man habe seine Anmerkungen "zur Kenntnis" genommen: "Das ist seine persönliche Meinung und nicht die der EU-Kommission."

Innerhalb der EU-Kommission ist Oettinger für das Ressort Energie zuständig. Seine Sprecherin erklärte auf Anfrage, Oettinger habe sich nicht für den Beitritt der Türkei ausgesprochen: "Der EU-Kommissar hat vielmehr auf das Interesse der Türkei an einem EU-Beitritt hingewiesen und gleichzeitig unterstrichen, dass die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer ein Interesse an einer engen Beziehung zur Türkei haben müssten."

Stockende Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Schon 1987 hat die Türkei den Beitritt beantragt, doch erst 2005 wurde der Beginn von Beitrittsverhandlungen vereinbart. Sie stocken seit 2010. Hauptgrund ist die Forderung, dass die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der EU auch auf das EU-Mitglied Zypern anwenden muss. Die Türkei lehnt die Öffnung ihrer Grenzen gegenüber der griechisch-zyprischen Regierung jedoch ab, da sie noch immer rund 30 000 Soldaten im Norden Zyperns stationiert hat.

Bereits im September 2011 hatte der deutsche EU-Kommissar für öffentliches Aufsehen und Empörung im Europaparlament gesorgt. Damals sprach Oettinger in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung von einem Pranger für Euro-Staaten, die dauerhaft zu hohe Schulden machen. Oettinger sagte damals: "Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt." Insbesondere Schuldensünder wie Griechenland oder Irland fühlten sich angegriffen. Nachdem das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert hatte, entschuldigte Oettinger sich.

Die "Bild"-Zeitung zitierte Oettinger am Mittwoch aus seiner Rede auch mit weiterer Kritik an der EU. Brüssel mische sich zu sehr in alle Bereiche ein: "Wir sollten einmal ein Nichtaktionsprogramm vorlegen", sagte Oettinger nach Angaben des Blattes bei der Veranstaltung in Brüssel. Zudem schaffe die EU es nicht, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Außer unseren Redetexten wächst gar nichts", zitierte das Blatt den deutschen EU-Kommissar. Oettinger hatte am Montag (18.2.) beim Jahresempfang des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel gesprochen.