20.02.13

Bayern-Koalition

FDP-Abgeordneter flieht zu den Freien Wählern

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern verliert einen Abgeordneten. Der Münchner Otto Bertermann wechselt zu den Freien Wähler. Er hat ein gutes Angebot bekommen.

Von Peter Issig

Ungünstiger hätte der Zeitpunkt für die Liberalen in Bayern kaum sein können. Die Umfragewerte sind anhaltend schlecht, ein Wiedereinzug in den Landtag im September erscheint äußerst ungewiss. Im Streit mit der CSU um die Abschaffung der Studiengebühren war die FDP gerade dabei, ihre Position zu räumen. Und jetzt geht auch noch ein profilierter Abgeordneter von Bord und wechselt zu den Freien Wählern.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Bertermann aus München verkündete seinen überraschenden Beschluss auf einer Pressekonferenz im Landtag – bereits in Begleitung von Freien Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

Kritik an der Landesvorsitzenden

Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, habe aber sachliche Gründe, sagte der 67-jährige Bertermann. Er führte unüberwindbare Gegensätze zwischen der Parteiposition und seiner Überzeugung bei den Fragen der passiven Sterbehilfe und der Präimplantationsdiagnostik an.

Wie diese Fragen im Bundesjustizministerium behandelt werden, sei nicht in Ordnung: "Ich bin Christ und kann das einfach nicht mehr mitmachen. Da ist der Rubikon für mich überschritten", sagte Bertermann, der selbst Arzt ist. Die von ihm kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist auch FDP-Landesvorsitzende in Bayern.

An der Arbeit der FDP-Landtagfraktion habe er nichts auszusetzen, betonte Bertermann, es bestehe ein freundschaftliches Verhältnis. "Ich sehen meinen Schritt nicht als Schädigung meiner Partei", sagte Bertermann und meinte damit noch die FDP, aus der er auch inzwischen ausgetreten ist.

Aber Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker wurde von Bertermanns Entschluss kalt erwischt. Allerdings hatte man in der bisher 16-köpfigen Fraktion bereits eine zunehmende Entfremdung festgestellt. Dass aber eine Entscheidung unmittelbar bevorstand, damit rechnete offenbar niemand.

Schon vor vier Wochen mit Austritt gedroht

Bertermann hatte bereits Mitte Januar öffentlich mit einem Austritt aus der Partei gedroht. Bei der Aufstellung der oberbayerischen Kandidatenliste war er auf den aussichtlosen Platz 14 durchgereicht worden. Die Delegierten kritisierten, dass der Münchner nach seiner Wahl in den Landtag kein Bürgerbüro eröffnet habe und den Parteiverband nicht finanziell unterstütze.

"Jetzt reicht es, jetzt trete ich aus", hatte Bertermann nach der für ihn so enttäuschenden Listenaufstellung gesagt. "Ich habe emotional regiert", wie man reagiere, "wenn etwas als ungerecht angesehen wird".

Bei der Verkündung seines Wechsels betonte Bertermann allerdings, dass die Entscheidung nichts mit der Aufstellung zu tun habe. Die Entscheidung sei länger als vier Wochen gereift.

"Politisch denkender Kopf"

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, begrüßte den "Neuzugang" als einen "profilierten und frei denkenden Menschen", der uns nach vorne bringt". Bertermann sei "ein politisch denkender Kopf, der nicht leicht einzufangen ist und der sich nicht verbiegen lässt". Die Freien Wähler haben nun 21 Mitglieder.

Die Kontaktanbahnung lief offenbar über Michael Piazolo, den Generalsekretär der Freien Wähler. Er kennt Betermann auch aus dem Münchner Stadtrat. "Wir haben in den letzten Wochen einige intensive Gespräche geführt", sagte Piazolo. Mit seinem politischen Bekenntnis zu "Freiheit, Verantwortung und Bürgernähe" passe Bertermann zu den freien Wählern.

Und offenbar konnten die Freien Wähler Bertermann ein verlockendes Angebot machen. Wie der Generalsekretär sagte, wurde bereits darüber gesprochen den Fraktionswechsler für den Stimmkreis München-Schwabing aufzustellen. Außerdem soll er auf der Oberbayern-Liste gut platziert werden.

Dass Bertermann in Schwabing antreten soll, wird vor allem Kultusminister Ludwig Spaenle alarmieren. Der CSU-Politiker hatte den Stimmkreis zuletzt nur äußerst knapp errungen. Jetzt könnte es mit dem bekannten Freie-Wähler-Kandidaten noch enger werden. Denn neben Bertermann tritt hier für die FDP auch Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, für die Grünen Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und für die SPD die bekannte Bildungspolitikerin Isabell Zacharias an.

Auch die CSU hatte den Liberalen umworben

Offenbar hatte auch die CSU schon lange Zeit dem FDP-Abgeordneten Avancen gemacht. Aber das waren Angebote gewesen, die mehr als unverbindliche Freundschaftbeweise anzusehen seien, sagte Bertermann. "Wir konnten ihm ja auch nichts anbieten", sagte ein Mitglied der CSU-Fraktion.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hacker sieht im konkreten Angebot der Freien Wähler, den Hauptgrund für Bertermanns Wechsel. "Wir haben ja gespürt, dass er nach der Listenaufstellung in Oberbayern mit dem Listenplatz nicht einverstanden war. Er hätte sich einen Listenplatz weiter vorne gewünscht."

Aber Reisende solle man nicht aufhalten. "Wenn er sein Brennen für den Liberalismus so nicht mehr verspürt, muss er dann die Konsequenzen auch ziehen." Die FDP bleibe voll arbeitsfähig und werde ihre Arbeit konsequent fortsetzen, auch in der Regierungsverantwortung.

Knackpunkt Studiengebühren

Die Zusammenarbeit in der Regierung stockt allerdings. Nach wochenlanger Auseinandersetzung haben CSU und FDP noch immer keiner Lösung in ihrem Streit über die Studiengebühren. Nach einem Volksbegehren will sie die CSU nun schnell per Landtagsbeschluss abschaffen, die FDP sträubt sich noch dagegen.

Diese Haltung der FDP zu den Studienbeiträgen sei nur zweitrangig einen Grund gewesen, die Fraktion zu verlassen, sagte Bertermann. Er kritisierte allerdings, dass die FDP sich so festgelegt habe statt dass Thema im Landtag "schnell abzuräumen", um handlungsfähig zu erscheinen.